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Europas Völker können sich künftig noch einfacher die Hände reichen! Foto: Panek / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – „Eine wunderbare Sache für den Oberrhein“, freute sich gestern die elsässische Europaabgeordnete Anne Sander. Und Recht hat sie! Denn gerade erst hatte das Europäische Parlament für eine ebenso einfache wie geniale Neuerung gestimmt, die ganz beiläufig eine kleine Revolution in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit darstellt. Künftig soll möglich sein, dass grenzüberschreitende Projekte so gestaltet werden, dass sie nicht mehr an unterschiedlichen Rechtsumständen in den beiden Ländern scheitern oder von diesen erschwert werden.

So kann Europa zukünftig aussehen: Für grenzüberschreitende Projekte, für die in den beiden betroffenen Ländern unterschiedliche Rechtslagen herrschen, sollen künftig die Partner die Möglichkeit haben, sich für das jeweilige Projekt auf eine der beiden Gesetzgebungen zu verständigen. Dies wird nicht nur zu enormen Einsparungen in solchen grenzüberschreitenden Projekten führen, da keine endlosen Rechtsgutachten erstellt und Arbeitsgruppen organisiert werden müssen, um diese Rechts-Inkompatibilitäten zu umschiffen – dazu wird es mehr grenzüberschreitende Projekte geben, da ihre Realisierung deutlich einfacher wird. Und das ist ein enormer Fortschritt, der sich nach Ansicht von Anne Sander sogar zu einem spürbaren Anstieg des Bruttosozialprojekts führen kann.

„Durch den Wegfall von knapp 20 % der Hindernisse bei solchen Projekten rechnen wir mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 2 % und europaweit mit der Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze“, erläutert Anne Sander. Im Grunde ist das logisch, denn rund 35 % der europäischen Bevölkerung leben in Grenzregionen. Wenn in den europäischen Grenzregionen eine neue, integrative Dynamik entsteht, profitiert davon die gesamte europäische Konjunktur.

Für den Oberrhein reißen damit die guten Nachrichten nicht ab. Nach dem Aachener Vertrag, der einen sehr positiven politischen Kontext für die deutsch-französischen Grenzregionen schafft, ist diese neue Entwicklung noch praxisbezogener und kann über die Grenzregionen neue Wirtschaftsimpulse für ganz Europa schaffen.

Und irgendwie ist es trotzdem ärgerlich. Von der gestrigen Sitzung wurde vor allem berichtet, dass Frankreich wegen der Defensivwaffen kritisiert wurde, die bei den nicht enden wollenden „Gelbwesten“-Demonstrationen zum Einsatz kommen – doch über diese kleine europäische Revolution wurde kaum berichtet. Es ist so einfach, Europa schlecht zu reden und als zahnlosen Tiger zu präsentieren… dabei arbeitet Europa, auch wenn das kaum jemand lesen mag, in vielen Bereichen für die Zukunft der Europäerinnen und Europäer. Dass das europäische Narrativ so negativ ist, ist die Schuld aller Beteiligten. In der „Kommunikation“ werden häufig Praktikanten verheizt und viele Medien übernehmen lieber das konfliktgeladene „Gelbwesten“-Thema statt diesen großartigen Fortschritt für die europäischen Grenzregionen. Und das nervt. Denn Europa ist deutlich besser als sein Ruf…