Hoher Besuch in Kehl

Felix Braun, Gerd Billen und Peter Hauk bei ihrem Gespräch in kehl. Foto: Eurojournalist(e)

(Red) – Das Konzept der Verbraucherschlichtung ist relativ neu. Ein entsprechendes Gesetz, nach dem Verbraucher bei Streitfällen mit Händlern eine außergerichtliche Einigung durch eine Schlichtung suchen können, trat am 1. April 2016 in Kraft. Seit dem 1. Februar 2017 gilt für alle Unternehmen, die mehr als 10 Personen beschäftigen, eine Erklärungspflicht, was bedeutet, dass diese Unternehmen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Internet erklären müssen, ob sie an diesem freiwilligen Schlichtungsverfahren teilnehmen oder nicht. Und das Konzept stößt sowohl bei Verbrauchern wie bei Unternehmen auf großes Interesse. Hiervon überzeugten sich der Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Gerd Billen und der Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg Peter Hauk am Mittwoch bei ihrem Besuch des bundesweiten Zentrums für Schlichtung e.V. in Kehl.

Beide Besucher äußerten sich bei einem Pressegespräch hoch zufrieden mit der Arbeit dieses neuen Zentrums in Kehl. „Es handelt sich um ein niederschwelliges Angebot“, erklärte Staatssekretär Billen, „denn bei einem Streitwert unter 1800 € zögern viele Verbraucher den Gang vor Gericht, da dieser mit Kosten und auch einem gewissen Risiko behaftet ist.“ Dabei, so der Vorstand des Kehler Zentrums Felix Braun, geht es keinesfalls darum, die Gerichte zu ersetzen, sondern ein komplementäres Angebot zu machen. In den ersten neun Monaten der Arbeit dieses Zentrums wurden bereits über 800 Anträge bearbeitet, ohne es bereits einen hohen Bekanntheitsgrad hätte, wie Minister Hauk betonte. Man befinde sich noch in einer Experimentierphase, doch die ersten Ergebnisse zeigen, wie wichtig diese neue Einrichtung ist.

Dass sich ausgerechnet in der kleinen Grenzstadt Kehl eine solche bundesweit tätige Stelle befindet, erfüllt Minister Hauk mit Stolz. „Ein großer Teil des Handels findet heute im Internet statt“, sagte er, „weswegen es hier mehr darum geht, wo die Kompetenzen für diesen neuen Rechtsbereich sitzen – und die sitzen nun einmal in Kehl!“ Auf diesen Punkt ging auch Staatssekretär Billen ein: „Es ist unter anderem dem Engagement von Herrn Hauk zu verdanken, dass sich die Schlichtungsstelle heute in Kehl befindet und der sehr gute Start spricht für die Qualität und Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier vor Ort.“ – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt für die ersten Jahre dieses Zentrums die Finanzierung bereit.

„Wenn sich diese Startphase bestätigt“, ergänzte Felix Braun, „werden wir sicher unsere Ressourcen aufstocken müssen“, doch bis dahin wird wohl noch etwas Zeit vergehen. „Genauere Zahlen werden wir im nächsten Jahr analysieren können“, sagte Peter Hauk, „dann verfügen wir erst über belastbares Zahlenmaterial“.

Bis dahin bearbeitet die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle weiter die Anträge, die täglich per Post, Email oder Fax auf den Schreibtischen der hoch spezialisierten Juristen des Zentrums landen. Aus der ganzen Bundesrepublik. In Kehl am Rhein.

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