„Ich stehe zum Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz“

Verbraucherschutz-Minister Alexander Bonde und Joachim Schulz, Vorstandsreferent des ZEV - einig im Kampf für mehr Verbraucherschutz. Foto: © Kai Littmann

(KL) – Der Ärger begann Anfang Juli – der Landesrechnungshof forderte in einer „Denkschrift“ an den Landtag Baden-Württemberg, dass die Förderung des Landes für das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) in Kehl eingestellt werden sollte. Mit etwas seltsam klingenden Begründungen meinte der Landesrechnungshof, dass es nicht weiter im Interesse des Landes liege, diese in Deutschland einzigartige deutsch-französische Einrichtung des Verbraucherschutzes zu unterstützen. Der Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Landes Alexander Bonde besuchte gestern das ZEV in Kehl und vertrat dabei eine ganz andere Position als der Landesrechnungshof.

„Meiner Meinung nach liegt der Landesrechnungshof falsch“, sagte Bonde nach einer kurzen Präsentation der Arbeit des ZEV. „Wir brauchen das ZEV als Träger wichtiger Projekte und sehen dazu auch keine Alternative.“ Dabei, so Bonde, sieht es so aus, als würde diese Haltung parteiübergreifend im Stuttgarter Landtag vorherrschen.

Dazu unterstützt Alexander Bonde auch die Bestrebungen, den ebenfalls unter dem Dach des ZEV angesiedelten Online-Schlichter, der bislang für Baden-Württemberg, Hessen, Bayern, Berlin und Rheinland-Pfalz zuständig ist, auf Bundesebene auszuweiten. „Hierfür stehen wir auch politisch an Ihrer Seite“, erklärte der Minister.

Diese politische Unterstützung wird dem ZEV sicherlich gut tun. Denn wenn der zuständige Minister die Arbeit des Zentrums mit Worten wie „Das Kehler Modell hat sich bewährt und das weit über die Grenzen des Landes hinaus“ lobt, dann dürfen die Verbraucherschützer in Kehl durchaus auch einmal stolz auf ihre Arbeit sein.

Die eindeutige Haltung des für Verbraucherschutz zuständigen Ministers dürfte auch in Frankreich nicht ungehört bleiben. „Ihre Message“, sagte Joachim Schulz, Vorstandsreferent des ZEV, zu Alexander Bonde, „ist gleichzeitig auch eine Message an unsere französischen Partner“. Von deren Seite die Unterstützung für die Einrichtung, die jährlich um die 70.000 Anfragen von deutschen, französischen und europäischen Verbrauchern bearbeitet, auch weiter entwickelt werden könnte.

Für die Verbraucher in Baden-Württemberg und am ganzen Oberrhein ist dies auf jeden Fall eine gute Nachricht. Denn der nachhaltige Fortbestand dieser Einrichtung stellt sicher, dass Bürgerinnen und Bürger den europäischen Binnenmarkt positiv erleben können und dabei immer ein Zentrum an ihrer Seite haben, das sie bei Problemen unterstützt. Und so darf es gerne weiter gehen.