Immer noch ganz auf Linie der USA?

Ohne jede Not haben sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien der US-Meinung angeschlossen, dass der Iran für die Angriffe auf saudische Ölraffinerien verantwortlich sei.

In der UNO, wo die Völker der Welt über den Frieden beraten sollen, sammeln die USA Unterstützer für die nächsten Militârschläge. Foto: Silje Gergum Kinsten / norden.org / Wikimedia Commons / CC-BY 2.5den

(KL) – Bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York haben sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien hinter die USA gestellt und den Iran als Schuldigen für die Angriffe auf die saudischen Ölraffinerien verantwortlich gemacht. Der Beweis? „Es gibt keine andere plausible Erklärung“, so die gemeinsame Erklärung der drei Regierungen. So, wie es 1991 keine „andere plausible Erklärung“ für das Bildmaterial des US-Generals Colin Powell gab, auf dem die Staatenlenker Fabriken für chemische Waffen ausgemacht haben wollten, die es gar nicht gab?

Die USA erhöhen täglich den diplomatischen Druck auf den Iran und scheinen mitten in den Vorbereitungen für ein militärisches Eingreifen zu stehen. Da kommt die moralische Unterstützung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gerade zum richtigen Zeitpunkt. Letztlich geht es darum, sich solidarisch mit Saudi-Arabien zu zeigen, das zwar als einer der größten Unterstützer des weltweiten islamistischen Terrors gilt, dafür aber auch drittgrößter Erdölproduzent der Welt ist. Mit solchen „Freunden“ möchte man sich gutstellen, denn die Abhängigkeit vom Öl ist eben grösser als der Wunsch nach Frieden.

Der „Beweis“, dass es „keine andere plausible Erklärung“ gibt, nachdem sich schiitische Huthi-Rebellen zu den Anschlägen bekannt hatten, ist dünn. Kein Wort zu den permanenten Bombardierungen im Jemen durch Saudi-Arabien, kein Wort zu möglichen Untersuchungen der Tiefe der Unterstützung der Huthi-Rebellen durch den Iran. Hat der Iran von den Anschlägen gewusst, diese logistisch unterstützt oder sie am Ende selbst in Auftrag gegeben? All diese Fragen sind noch unbeantwortet, weswegen die europäische Unterstützung für Kriegstreiber Trump zumindest sehr voreilig kam.

Teheran ist sauer und niemand kann momentan sagen, ob das gespielte oder echte Empörung ist. Dabei hat der Iran gerade einen Befriedungsplan für die Region vorgestellt, bei dem eine Friedenstruppe nach dem Vorbild der UNO-Blauhelme und bestehend aus Truppen der arabischen Staaten für den Frieden in der Region sorgen soll, vorausgesetzt, die USA ziehen sich aus dieser Region zurück, in der sie ohnehin nichts verloren haben.

Momentan kann niemand sagen, was tatsächlich hinter den Anschlägen auf die Öl-Raffinerien steckt. Sind die amerikanischen Behauptungen nur „grundlose Unterstellungen“, wie der Iran sagt? Liegt die Verantwortung für die Anschläge in Teheran, wie die USA behaupten und wozu Berlin, Paris und London eilfertig nicken?

In der aktuellen, hoch angespannten Lage, sollte man tunlichst alles vermeiden, womit die Lunte am Pulverfass der arabischen Welt angezündet wird. Und die Europäer müssen sich langsam daran gewöhnen, nicht immer kritiklos alles abzunicken, was aus Washington kommt. Dem US-Präsidenten die „moralische Rechtfertigung“ für Militärschläge anzudienen, ist sicher nicht der richtige Weg. Und Saudi-Arabien und seine Kriegshandlungen im Jemen müssen genauso untersucht werden wie die Anschläge auf die Raffinerien. Doch wenn es irgendwie geht, von einer unabhängigen Untersuchungskommission, die nicht unter direkter Kontrolle der USA steht. Denn denen kann man mittlerweile genauso wenig trauen wie vielen anderen.

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