Immer weiter nach rechts

In den Umfragen liegt die Rechtsextreme Marine Le Pen nur noch knapp hinter Emmanuel Macron. Foto: JÄNNICK Jérémy / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Noch ist die Präsidentsschaftswahl 2022 in Frankreich relativ weit weg. Allerdings tobt der Wahlkampf bereits und der Trend geht ganz eindeutig in Richtung rechtsaußen. Während sich ein Dreikampf zwischen Amtsinhaber Emmanuel Marcon, der ewigen Marine Le Pen und Eric Zemmour abzeichnet, implodieren sowohl die Konversativen der „Les Républicains“ als auch das, was von den linken Parteien übriggeblieben ist.

Die aktuellen Zahlen der neuesten Umfrage BFMTVE ELAB: Emmanuel Macron verliert 2 Punkte und liegt nun bei 23 %, Marine Le Pen hat Rücckeenwind und legt 3 Punkte zu auf 19 %, Eric Zemmour gewinnt ebenfalls 2 Punkte und wird nun mit 15 % geführt. Die Zahlen der anderen Kandidaten sind weitgehend unverändert. Der Konservative Xavier Bertrand liegt bei 13 %, der Linksextreme Jean-Luc Mélenchon bei 7 %, der Grüne Yannick Jadot verliert 3 Punkte und kommt nur noch auf 6 % und die Sozialistin Anne Hidalgo schafft es gerade mal auf 5 %. Der ebenfalls rechtsextreme Dupont-Aignan kommt noch auf 3 % und dann kommt eine ganze Reihe Kandidaten, die zwischen 0,1 und 1,0 % der Stimmen liegen.

Der Trend ist eindeutig. Die „Linke“ existiert praktisch nicht mehr, zumal es nicht den Hauch einer Chance für ein Wahlbündnis der Linken gibt, da es die „linken“ Parteien vorziehen, sich gegenseitig über der Frage zu streiten, wer die „wahre“ linke Ideologie vertritt, statt gemeinsam die Gefahr von rechtsaußen zu bekämpfen. Bleibt also nur der Dreikampf zwischen zwei rechtsextremen Kandidaten und dem Präsidenten, der in seiner Amtszeit Frankreich einen „digitalen Totalitarismus“ beschert hat, den er gerne in einer zweiten Amtzeit perfektionieren würde.

Und einmal mehr erkennt man, dass die politische Landschaft in Frankreich ein Anachronismus ist, in der es unmöglich erscheint, dass neue, demokratische Kräfte auftauchen, die eine echte Alternative zu den Kandidaten darstellen, die seit Jahrzehnten unterwegs sind und noch nie in ihren verschiedenen Positionen Bedeutendes geleistet haben.

Dazu kommt das „Phänomen Zemmour“. - Der stets provozierende Publizist gewinnt gerade die Herzen vieler Franzosen, weil er „laut das sagt, was viele leise denken“. So etwas nennt man Populismus der übelsten Machart und zeugt von der Verzweiflung der Franzosen angesichts eines starken Dutzends Kandidaten, von denen keiner überzeugen kann.

Wie immer die Wahl 2022 ausgehen wird, so kommen schwere politische Zeiten auf Frankreich zu. Dennoch wäre es illusorisch zu glauben, dass beispielsweise das Wahlrecht geändert wird, um eine Proportionalität einzuführen, was wiederum ermöglichen würde, dass neue politische Kräfte in die Politik des Landes eingreifen könnten. Diejenigen, die vom Status Quo profitieren, setzen alles daran, diesen Status Quo zu verteidigen. Und das führt dazu, dass weiterhin das Konzept „Macht“ in Paris wie zu Zeiten der Monarchie gelebt wird, mit schier unglaubichem Pomp und einem Selbstverständnis, das nicht anders als neofeudal bezeichnet werden kann.

Eine Erneuerung der französischen Politik steht also nicht auf dem Programm und bereits heute zeichnet sich ab, dass die politische Lage immer schlimmer werden wird. Die Frage, die man heute überall hört, lautet „Ja, wen soll ich denn wählen? Keiner der Kandidaten wird irgendetwas für uns tun“. Vielleicht wäre es an der Zeit, dass sich mehrr Franzosen in der Politik engagieren, statt die politische Macht in den Händen derjenigen zu belassen, die nur für sich selbst, nicht aber für das Land und seine Bevölkerung arbeiten.