Immerhin trägt Europa zu Chinas Erheiterung bei

In China widersprach Annalena Baerbock Emmanuel Macron - und redete von "Abstimmungen" zwischen den europäischen Partnern... Foto: Heinrich Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 2.0

(KL) – Chinas Nummer 1, Xi Jinping, scheint von den vielen Besuchen westlicher Politiker immer stärker gelangweilt zu sein. Das erkannte man, als er mit dem französischen Präsident eine Ehrengarde abnahm und dabei unglaublich lustlos neben dem französischen Präsidenten herschlurfte, was dieser allerdings gar nicht bemerkte. Immerhin, dass Emmanuel Macron den Chinesen versicherte, dass sich Europa im Falle eines chinesischen Angriffs auf Taiwan heraushalten würde, das hörte Xi Jinping gerne. Dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nur kurz danach bei ihrem China-Besuch das Gegenteil erzählte, dürfte Peking eher amüsieren. Und was Ursula von der Leyen, ohne jedes Mandat, zusammen mit Macron in China wollte, versteht auch niemand. Den Chinesen dürfte es egal sein. Die ziehen ihr Ding durch und lächeln leise über das außenpolitische Chaos, das die Europäer in China fabrizieren.

„Doch, doch“, beeilte sich Annelena Baerbock zu erklären, „wir stimmen natürlich unsere Positionen mit den europäischen Partnern ab“. Doch wie diese „Abstimmung“ aussieht, das konnte sie nicht so richtig erklären, ebenso wenig wie den Umstand, dass momentan alle europäischen Politiker in China völlig unterschiedliche Positionen zum Besten geben, wobei es nur eine Gemeinsamkeit gibt – die Europäer glauben alle, dass sie China gegen deren russische Partner einstellen können, doch alleine diese Einschätzung zeigt, dass es keine realistische europäische Außenpolitik gibt.

Der Schwerpunkt der neuen Weltordnung hat sich eindeutig nach Osten verlagert und die großen Linien der Sicherheits- und Wirtschafts-Politik werden nicht mehr in Washington und Brüssel und schon gar nicht mehr in Paris und Berlin festgelegt, sondern in Peking und Moskau.

Dass Annalena Baerbock bei ihren Gesprächen in China damit droht, dass ein Angriff auf Taiwan „schwere Folgen“ hätte, ist nicht nur das exakte Gegenteil dessen, was wenige Tage zuvor vom französischen Präsidenten verkündet wurde („Das wäre nicht unser Konflikt“), sondern die Drohung der deutschen Außenministerin klingt fast schon lächerlich. Meint die grüne Spitzenpolitikerin wirklich, dass das Handelsvolumen zwischen China und Deutschland die chinesische Politik sonderlich beeinflußt? Die Chinesen hörten höflich zu, lächelten wie immer und dachten sich ihren Teil.

Daheim schlugen sich die Koalitionspartner der SPD an die Stirn und fragten sich, was Frau Baerbock wohl geritten haben mag, in China Drohungen auszusprechen, von denen jeder weiß, dass sie leer sind. Was will Frau Baerbock denn machen, wenn China den vorgelagerten Inselstaat angreift und sich wieder einverleibt? Will sie am Ende die deutsche Marine nach China schicken und dort dafür sorgen, „dass nie wieder ein Chinese einen Deutschen scheel anschaut“, wie es vor einem Jahrhundert Kaiser Wilhelm II. formuliert hatte?

Und wo genau ist die europäische Abstimmung, wenn Annalena Baerbock den Chinesen im Namen der Bundesregierung droht, der französische Präsident allerdings sagt, dass uns ein Angriff auf Taiwan nichts angeht?

Die Chinesen dürften sich angesichts der hilflosen diplomatischen Gehversuche der Europäer prächtig amüsieren. Für eine neue Weltordnung hat China alle Karten in der Hand. Geopolitisch, wirtschaftlich, militärisch und finanziell. Und nach wie vor präsentiert sich die Europäische Union als kleiner Gernegroß, der gerne „Supermacht“ und auf gleicher Augenhöhe mit China wäre, aber es noch nicht einmal schafft, seine Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Linie zu bringen. Doch ist genau das die Botschaft, die bei den vielen Reisen westlicher Politiker nach China überbracht wird. Nur auf eines kommen die Europäer nicht – nämlich die eigenen Organisationen so zu reformieren, dass Europa handlungsfähig wird. Nur durch die Weltgeschichte zu reisen, um überall zu erzählen, was für eine mächtige Supermacht Europa doch sei, ist wenig zielführend. Langsam, aber sicher, wird die Europäische Union ziemlich peinlich.