Impfzwang – Frankreich macht Ernst

Zur "kollektiven Immunität" kann der Impfzwang nicht führen, dafür aber zu gefährlichen gesellschaftlichen Spannungen. Foto: Mos.ru / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – So, nun ist es also passiert. Die französische Bevölkerung ist klar in zwei Gruppen aufgeteilt, die Geimpften und die Nicht-Geimpften. Ähnlich wie in Baden-Württemberg, wo es Ministerpräsident Kretschmann ebenfalls eilig hat, Strafmaßnahmen gegen Impfskeptiker zu verhängen, steigt in Frankreich der Druck auf Personen, die sich nicht impfen lassen wollen, immer weiter. Seit gestern herrscht Impfpflicht für zahlreiche Berufsgruppen und man wird erst in ein paar Tagen sehen, was mit den Personen in diesen Berufsgruppen ist, die sich weiterhin nicht impfen lassen wollen.

Betroffen von der Impfpflicht sind: Alle Berufe im medizinischen Bereich, die Kontakt mit Patienten haben (Ärzte, Krankenschwestern, Krankenpfleger, Hilfspersonal, Rettungssanitäter, MitarbeiterInnen in der häuslichen Pflege, entsprechendes Personal in Alten- und Pflegeheimen etc.); Feuerwehrleute und andere Rettungsdienste. Erst auf den allerletzten Drücker, durch eine Entscheidung vom 17. August 2021, wurden auch Polizisten mit Einsätzen mit Personenkontakt, in die Impf-Pflicht eingebunden. Ursprünglich wollte Präsident Macron den Polizeikräften die Wohltat der Zwangs-Impfung vorenthalten, vermutlich aus Angst vor den gleichen Reaktionen wie beim medizinischen Personal.

Arbeitsrechtlich ist eine Kündigung aufgrund der Weigerung sich impfen zu lassen nicht möglich. Dies wird dadurch umgangen, dass die betreffenden Personen „suspendiert“ werden, bei gleichzeitiger Streichung ihres Gehalts oder Lohns. Was dann in der Praxis einer Kündigung gleichkommt.

Zur Durchsetzung dieser neuen Regelung, die ab dem 16. Oktober noch einmal verschärft wird, wird das gemacht, was unter Präsident Macron zum Staatsdogma erklärt wurde – es wird kontrolliert. Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, die gegen die Impfpflicht oder die Kontrolle ihrer Einhaltung verstoßen, können empfindlich bestraft werden. Man wird sehen, wie dies in der Praxis aussieht.

Um Impfzweifler oder –Gegner dann doch zur Impfung zu zwingen, werden im Oktober, wie in Deutschland, die Tests kostenpflichtig. Diese Maßnahme mag zwar Sinn machen, um die Bevölkerung zu disziplinieren, doch ist sie aus medizinischer Sicht blanker Unsinn. Da leider auch geimpfte Personen das Virus einfangen und weitergeben können, sich aber in der Regel nicht mehr testen lassen, ist diese Gruppe deutlich „gefährlicher“ als eine ungeimpfte Person, die sich regelmäßig testen lässt und zeitnah nachweisen kann, dass sie kein Virusträger ist, was man von geimpften Personen eben nicht mehr behaupten kann. Ginge es wirklich in erster Linie um medizinische Aspekte, dürften die Tests auf keinen Fall kostenpflichtig gemacht werden, doch scheint die Zielsetzung aller aktuellen Maßnahmen nur zu sein, die Gesamtbevölkerung durchzuimpfen, mit zwei, drei, vier und mehr Dosen, da die Impfstoffe offenbar nicht die Eigenschaften haben, die lange angepriesen wurden.

Ob der Bruch, der nun durch die Gesellschaft geht, wirklich so zielführend ist, bleibt fraglich. Und die einzige Antwort, die Impfzweifler auf ihre Fragen erhalten, ist „die Impfung ist der einzige Ausweg aus der Pandemie“. Das reicht allerdings für viele nicht aus, um das zu tun, was sie als Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit betrachten. Eine solche Einstellung mag die Pläne der Regierungen nicht unbedingt befördern, ist aber durchaus nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass zwei Dosen Impfstoff offenbar nicht viel gebracht haben, dritte und vierte Dosen in der Vorbereitung sind und vor allem, dass die Wirksamkeit der Impfstoffe gegen die neuen Varianten eher gering ist.

Die kommenden Wochen werden zeigen, sowohl in Frankreich wie in Deutschland, wie die Bevölkerung auf den Impfzwang und die in vielen Fällen programmierte Zerstörung der sozialen Existenz der betroffenen Personen reagieren wird. Dass diese Berufsgruppen, denen noch vor Jahresfrist abends auf den Balkonen Beifall geklatscht wurde, ihren programmierten Abstieg in die Armut klaglos hinnehmen, ist eher unwahrscheinlich.

Der Herbst und der Winter werden in Europa wohl konfliktreicher werden, als man sich das wünschen kann.