In der Zwischenzeit bringen sie Julian Assange um

Vor unser aller Augen bringen die Briten gerade Julian Assange um. Und die europäische Politik schaut weg. Foto: Carlos Latuff / CC-BY 2.0

(KL) – Wir kennen die Diskussionen zu den Auswirkungen von strenger Isolationshaft aus der Zeit der RAF-Terroristen. Heute erleidet Julian Assange diese Art der “modernen Folter”‘ in einem britischen Gefängnis, wo er auf seine Auslieferung in die USA wartet. Doch Julian Assange ist kein Terrorist, sondern ein investigativer Journalist, der über WikiLeaks zahlreiche Dokumente und Akten veröffentlicht haben, in denen die Mächtigen der Welt alles andere als gut aussehen. Lügen, Korruption, Folterungen, willkürliche Tötungen – all das gehört zur „normalen“ Politik der westlichen Welt und Julian Assange hat das unendliche Verdienst, diese Dinge öffentlich gemacht zu haben. Dafür soll er jetzt nach dem Willen der Amerikaner mundtot gemacht werden und zwar definitiv. Und wo sind unsere Politiker, die behaupten, so aktiv für den Schutz von Whistleblowern zu sein? Traut sich Europa wieder einmal nicht, klare Positionen zu beziehen?

Nach übereinstimmenden Berichten seiner Anwälte, seiner Familie und hohen australischen Politikern verschlechtert sich der Zustand von Julian Assange praktisch täglich und wird immer lebensbedrohender. Seit fast 10 Jahren ist Assange isoliert und die Briten denken überhaupt nicht daran, dieses wertvolle Pfand für ihre künftigen Freihandels-Verhandlungen mit den USA aus der Hand zu geben. Julian Assange ist die Währung, mit der sich Boris Johnson Wohlwollen bei Donald Trump einkaufen will und die Briten werden keine Sekunde zögern, Assange den Löwen zum Fraß vorzuwerfen, wenn sie damit die katastrophalen Auswirkungen ihres Brexit abdämpfen können.

Aber nochmal zurück – was ist denn mit all den schönen Erklärungen, wie großartig ab sofort Whistleblower in Europa geschützt werden sollen? Was hat Europa für Julian Assange oder Edward Snowden getan? Welche hohen EU-Politiker haben ultimativ von Großbritannien die sofortige Freilassung Assanges gefordert? Warum hat man die xte Verlängerung der Brexit-Frist nicht einfach an die Bedingung gekoppelt, dass Assange aufs europäische Festland überstellt wird, von wo aus er nach Australien ausreisen könnte?

Die Briten zeigen in diesem Vorgang, dass sie die EU und das, was von deren Werten übriggeblieben ist, längst verlassen haben. Denn die Anklage gegen Assange geht schon lange nicht mehr um die derart an den Haaren herbeigezogenen Vergewaltigungsvorwürfe aus Schweden, den die schwedischen Behörden auch diskret haben fallen lassen, sondern die Anklage aus den USA lautet auf „Spionage“. Die Gleichsetzung „Spionage“ und „Whistleblower“ ist der Versuch, auch in der westlichen Welt die Presse zum Verstummen zu bringen. Wenn Großbritannien bei dieser skandalösen Farce mitspielt, warum tut es dann auch die EU?

Es ist längst bekannt, dass Julian Assange in den USA mit einer Strafe von 175 Jahren Gefängnis rechnen müsste. Alleine dieses absurde Strafmaß müsste bereits ein Grund sein, dem Auslieferungsersuchen nicht zu entsprechen. Und es ist die Pflicht und Schuldigkeit jedes Europa-Politikers, jedes nationalen Abgeordneten, das Thema „Assange“ immer und immer wieder ins Gespräch zu bringen, Anträge einzureichen, die Forderung nach Freilassung zu stellen.

Der rapide Abbau der Gesundheit von Julian Assange in der Isolationshaft ist dokumentiert, ebenso wie die Versuche der australischen Regierung, Julian Assange in sein Heimatland zurückzuholen. Momentan verfügt die EU über mächtige Druckmittel auf Großbritannien. Diese sollten genutzt werden. Es darf keine weiteren Gespräche über den Brexit oder die künftigen Handelsbeziehungen zwischen dem Vereinten Königreich und der EU geben, solange Assange in Isolationshaft sitzt. Was dort passiert, ist Folter und all diesen Verfechtern des Schutzes von Whistleblowern sei es gesagt: Sollte Julian Assange in dieser Isolationsfolter sterben oder doch an die USA ausgeliefert werden, wird Europa nicht mehr zur Ruhe kommen. Und all diejenigen, die dafür verantwortlich sind, was mit Julian Assange geschieht, werden sich öffentlich erklären müssen. Was hier stattfindet, ist der Versuch, einen störenden Journalisten dafür zu bestrafen, dass er die Sauereien der Politik und der Wirtschaft öffentlich gemacht hat. Es ist in unser aller Interesse, uns dafür einzusetzen, dass Julian Assange sofort freigelassen wird.

Free Julian Assange!