Inhaltslose Kommunikation

Was inzwischen rund zwei Drittel der Franzosen von ihrem Präsidenten halten, muss wohl nicht übersetzt werden... Foto: William Jexpire / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Die wohl wichtigste Ansage bei der wie immer pompösen TV-Ansprache des französischen Präsidenten war, dass er, obwohl eine große Mehrheit der Franzosen das wünscht, gar nicht daran denkt zurückzutreten. Für Frankreich ist das ein schlechte Neuigkeit, denn was der Mann seit sieben Jahren aus Frankreich macht, ist eine Katastrophe. Sollte er tatsächlich noch bis 2027 so weitermachen, dürfte man Frankreich nicht mehr wiedererkennen.

Der Rest seiner Ansprache war, wie immer, politische Kommunikation, gespickt mit ein paar Fake News und dem üblichen „ich war’s nicht, die anderen tragen die Schuld“. Doch anders, als es Macron salbungsvoll ausdrückte, haben nicht etwa die Extremisten im französischen Parlament das Land ins Chaos gestürzt, indem sie die Regierung Barnier vom Hof jagten, sondern das Chaos hat einzig und allein dieser Präsident losgetreten und alles, was er heute erzählt, nimmt ohnehin kaum noch jemand ernst. Für den Mann ist sein Amt nichts anderes als eine Showbühne und insofern hat seine Frau Brigitte durchaus Recht, wenn sie in einem Interview in Le Monde sagt, dass „Frankreich ihren Mann nicht verdient“ habe. Das hat sie zwar sicher anders gemeint, aber heute stimmen rund zwei Drittel der Franzosen dieser Aussage zu – einen so schlechten Präsidenten hat das Land wirklich nicht verdient.

Der Versuch, dieses Chaos an denjenigen festzumachen, die Macrons Rechts-Rechts-Regierung gestürzt haben, nachdem der Präsident nicht nur ohne Not das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgeschrieben hatte, nur um dann, als ihm die Ergebnisse dieser Wahl nicht passten, diese Ergebnisse schlicht zu ignorieren, ist schon fast lächerlich. Hat der Präsident denn keine Berater, die ihm erklären, wie es für ihn in Frankreich wirklich aussieht? Dass das Tischtuch zwischen diesem Präsidenten, der seit 2018 nicht in der Lage ist, sein Land zu führen, und den Franzosen zerschnitten ist?

Oder braucht Macron noch die zwei Jahre Zeit, um sein Projekt zu verwirklichen, nämlich aus Frankreich wirklich das „Ungarn Westeuropas“ zu machen? Ist das seine Rache dafür, dass er bei den Franzosen und auch international jeden Kredit verspielt hat? Dabei war Macron mit vielen Vorschusslorbeeren in sein Amt gestartet, doch nachdem er, wiederum ohne Not, so ziemlich jede Bevölkerungsgruppe in Frankreich beleidigen und geringschätzen musste, das Land in die massivste Finanzkrise der V. Republik gesteuert hat und sich so undemokratisch verhält, sollte er sich eigentlich nicht wundern, dass die Franzosen von ihm nichts mehr wissen wollen. Dass er sich trotzdem weiterhin an seinem Thron festklammert, wird das Land noch tiefer in die Krise stürzen und offenbar ist sein Ziel, Frankreich derart zu ruinieren, dass die Rechtsextremen nach den nächsten Wahlen durchregieren können.

Nein, das politische Chaos in Frankreich ist nicht das Ergebnis einer „unheiligen Allianz“ zwischen Links- und Rechtsextremen, sondern das Ergebnis der selbstherrlichen und undemokratischen Handlungen eines Präsidenten, der sich nach wie vor nicht als ersten Angestellten der Franzosen sieht, sondern als Herrscher über das gemeine Volk. Dass er dafür von den Franzosen nicht geliebt wird, überrascht wohl nur noch Macron und seine Frau Brigitte.

Dass er ankündigt, „zeitnah“ einen neuen Regierungschef zu ernennen, ist ein politischer Witz. Da sich an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament nichts geändert hat, wird auch der nächste Regierungschef nicht viel mehr erreichen können, als den Rekord der kürzesten Amtszeit einer französischen Regierung zu brechen – denn wer immer dieses „Himmelfahrtskommando“ annimmt, wird bei der ersten Gelegenheit abgewählt werden.

Es könnte allerdings auch sein, dass Macron genau diese Situation provozieren will, damit er irgendwann den Verfassungsartikel 16 aktivieren kann, der ihn zum Alleinherrscher über Frankreich machen würde. Sobald dieses „Ermächtigungsgesetz“ aktiviert ist, kann Macron ohne Regierung und ohne Parlament alleine über das Land herrschen, was sicherlich ein feuchter Traum dieses Präsidenten ist.

Doch mit jeder undemokratischen Schippe, die dieser Präsident drauflegt, wächst der Unmut in der Bevölkerung und Maron täuscht sich, wenn er glaubt, dass er so bis 2027 weitermachen kann. Doch wenn dann wieder Massenproteste und Streiks anstehen, wird er sicherlich wieder eine TV-Ansprache halten und behaupten, dass er alles richtig gemacht habe, und die anderen die Schuld am Chaos tragen.

Und dieses eine Mal kann man Brigitte Macron wirklich nur Recht geben: Frankreich hat diesen Präsidenten nicht verdient…