Irgendwie klappt’s nicht mit den französischen Reformen

Ob die französische Arbeitsministerin El Khomri nach der Debatte im Parlament immer noch lächelt? Foto: Eurojournalist(e)

(KL) – Seit Wochen gehen die Franzosen gegen das geplante Arbeitsgesetz, das zumeist „Loi El-Khomri“ nach der französischen Arbeitsministerin genannt wird, auf die Straße. Mehr noch – dieses geplante Gesetz war das auslösende Element für eine ganze Jugendbewegung, „Nuit debout“, die sich einerseits immer weiter ausweitet, andererseits aber auch noch so etwas wie eine Orientierung sucht. Doch die Sozialisten, die ohnehin schon angezählt in den Seilen hängen, werden Schwierigkeiten haben, dieses Gesetz durch die Nationalversammlung zu bekommen, denn selbst in den eigenen Reihen wächst der Unmut gegen eine Reform, die ziemlich einseitig die Unternehmer bevorteilt und dabei heftig Sozialrechte abbaut. Nach Einschätzung des parlamentarischen Berichterstatters für dieses geplante Arbeitsgesetz, des Sozialisten Christophe Sirugue, fehlen der Regierungsmehrheit im Parlament rund 40 Stimmen. Ein Scheitern des geplanten Gesetzes, weil die Regierungsmehrheit es selbst nicht mitträgt, dürfte das Ende der sozialistischen Regierung sein.

Es gibt schon länger eine Gruppe sozialistischer Abgeordneter, die offen Front gegen die Regierungspolitik der eigenen Partei macht. Doch zu diesen kommen jetzt auch noch „ein paar Dutzend“ Abgeordnete der Sozialisten, die dieses Gesetz einfach nicht mittragen wollen, da wichtige Eckpunkte der „Loi El-Khomri“ einfach nicht in ein sozialistisches Selbstverständnis passen.

So kritisieren die „Dissidenten“, dass es nicht Aufgabe einer sozialistischen Regierung sein kann, Entlassungen zu erleichtern, die Wochenarbeitszeit faktisch den Arbeitgebern zu überlassen, ebenso wie die Entlohnung für Überstunden und dabei den Arbeitgebern auch noch die Instrumente in die Hand zu geben, mit denen diese „widerspenstige“ Arbeitnehmer problemlos auf die Straße setzen können. Da hilft auch der Appell an die Parteidisziplin wenig, denn wenn es darum geht, soziale Errungenschaften der letzten Jahrzehnte wegzuwischen, um einen Wildwest-Kapitalismus nach amerikanischem Vorbild einzuführen, dann wird eben die Grenze des Zumutbaren bei denjenigen PS-Abgeordneten überschritten, die sich noch daran erinnern, was eigentlich „links“ bedeutet.

Jetzt wird es für die PS ganz schwierig. Einfach zurücknehmen kann sie den Gesetzentwurf nicht, denn das käme dem Eingeständnis gleich, ein fehlerhaftes und ideologisch fragwürdiges Projekt angeboten zu haben. Die schlimmsten Punkte herauszunehmen, wäre eine Möglichkeit, die aber letztlich die gleiche Aussage transportieren würde. Das Gesetz einfach zur Abstimmung zu bringen und zuzusehen, wie die rechte Opposition es gemeinsam mit einem Teil der „linken“ Regierungsmehrheit einkassiert, wäre der ultimative Gesichtsverlust der Regierung. Was dann so ein wenig wie die Wahl zwischen Pest und Cholera wäre.

Und vor allem – den Sozialisten bleibt wenig Zeit, denn das Gesetz soll ab heute im Parlament besprochen werden. Man kann es drehen und wenden wie man will, die Götterdämmerung der Sozialisten in Frankreich hat begonnen und dürfte kaum mehr aufzuhalten sein.