Ist die SPD schon wieder auf dem Weg in den Keller?

Daniel Günther (CDU) kann alleine entscheiden, wer künftig im Landtag in Kiel (Bild) regiert. Foto: R. Bajela / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein ist keine echte Überraschung. Der amtierende und wiedergewählte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gehört zu den beliebtesten Ministerpräsidenten in Deutschland und die Arbeit, die im Land zwischen den zwei Meeren von der bisherigen Koalition CDU-Grüne-FDP geleistet wurde, scheint die Menschen zufriedengestellt zu haben. Während man sich freuen kann, dass die rechtsextreme AfD immer weiter an Bedeutung verliert und nicht mehr im nächsten Landtag in Kiel vertreten sein wird, stimmt eine Zahl bedenklich: Knapp 40 % der Wählerinnen und Wähler sind nicht wählen gegangen.

Die Zahlen: Die CDU gewinnt mit 43,4 % der Stimmen (+11,4 %), die Grünen legen 5,4 % zu und kommen auf 18,3 %, die SPD stürzt um 11,3 % ab und ist mit 16 % der Stimmen nur noch dritte politische Kraft im Land. Auch die FDP verliert kräftig und kommt nur noch auf 6,4 % (-5,1 %), doch die Sensation kommt vom Südschleswiger Wählerbund SSW, der mit 5,7 % erstmals die Fünf-Prozent-Hürde knackt und damit 4 Abgeordnete in den neuen Landtag schicken kann. Dabei ist diese Partei, die Interessensvertretung der dänischen Minderheit im hohen Norden, von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen. Mit 4,4 % scheitert die AfD an dieser Hürde, Die Linke rangiert unter „ferner liefen“.

Dieses Ergebnis eröffnet Daniel Günther sogar neue Koalitions-Möglichkeiten. So könnte er eine Koalition CDU-FDP bilden, doch wahrscheinlicher ist, dass er weiter mit den Grünen arbeiten wird, denn der Wählerauftrag geht deutlich in diese Richtung. Ob die am Sonntag arg gebeutelte FDP dann wieder mit dabei ist, wird man sehen, Daniel Günther kann sich das weitere Vorgehen in Ruhe aussuchen, wobei sogar eine Koalition mit der SPD denkbar, doch höchst unwahrscheinlich ist.

Diese Wahl ist zwar nur der Auftakt zu der wesentlich wichtigeren Landtagswahl nächste Woche im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, doch lässt das Ergebnis von Schleswig-Holstein doch aufhorchen. Abgesehen davon, dass Daniel Günther seine eigene Position in der CDU enorm stärkt und auch weitergehende Ambitionen haben darf, ist der neuerliche Absturz der SPD bemerkenswert. Zwar beeilten sich die Parteioberen zu erklären, dass dieses Ergebnis nichts mit der aktuellen Vorstellung der SPD-geführten Bundesregierung habe, doch diese Erklärung klingt unglaubwürdig. Wenn eine Partei bei einer Wahl über 11 % der Stimmen verliert und der politische Gegner fast genau diese Prozente auf der Gewinnseite verbuchen kann, dann sagt das mehr aus, als die SPD gerade hören möchte.

Doch die Anzahl Nichtwähler ist das eigentliche Problem. Bei rund 40 % Nichtwählern erreicht man in Schleswig-Holstein geradezu „französische Verhältnisse“ und das Ausscheren von derart vielen Wahlberechtigten muss die Parteien zum Nachdenken bewegen. Die Politik verliert immer mehr die Verankerung in der Bevölkerung und dies ist eine generell für die Demokratie bedrohliche Entwicklung. Nach der Wahl in NRW wird man sehr genau analysieren müssen, wohin die politische Reise in Deutschland geht.