Italien gegen die „Sea Watch 3“

Begreifen die italienischen und europäischen Politiker nicht, dass es hier um Menschenleben geht?!? Foto: sea-watch.org

(KL) – 52 Schiffbrüchige hat die „Sea Watch 3“ vor zwei Wochen im Mittelmeer von einem überladenen Schlauchboot gerettet. Diese kommen zu den rund 5000 Menschen hinzu, die dieses Rettungsschiff bereits gerettet hat. Doch statt die „Sea Watch 3“ für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen, hat Italiens Innenminister Matteo Salvini den Lebensrettern den Krieg erklärt. Und nun kommt es zum Showdown in Lampedusa.

Von den 52 Schiffbrüchigen konnten in den letzten beiden Wochen zwar 10 an Land gebracht werden, Menschen, die entweder alt oder akut krank waren und nicht länger an Bord bleiben konnten. Doch nach zwei Wochen des Kreuzens in internationalen Gewässern und der damit verbundenen Unsicherheit, müssen diese Menschen nun an Land gebracht werden und die Kapitänin Carola Rackete ist entschlossen, ihre humanitäre Rettungsaktion bis zum Ende zu bringen: „Ich werde in die italienischen Gewässer einfahren und sie [die Flüchtlinge] sicher nach Lampedusa bringen.“

Doch das ist nicht ohne Risiko. Denn nun kommt es zu einem Armdrücken mit Matteo Salvini, der nicht gewillt ist, einen Schritt auf die NGO zu machen, im Gegenteil. Nicht nur, dass die Kapitänin der „Sea Watch 3“ Gefahr läuft, wegen « Beihilfe zur illegalen Einwanderung » ins Gefängnis zu kommen, zu einer Strafe von 50.000 € verurteilt zu werden und dazu könnte es gut sein, dass Italien erneut das Schiff beschlagnahmt. Wie immer trompetete Salvini markige Sprüche in die Mikrophone der Presse: „Was mich anbelangt, kommt die ‚Sea Watch 3‘ nicht nach Italien, von mir aus können die dort [außerhalb der italienischen Hoheitsgewässer] bis Weihnachten und Neujahr bleiben.“

In einem einzigen Punkt hat Salvini allerdings Recht – es ist unglaublich, wie die Europäische Union einfach wegschaut und sich für nicht zuständig hält. Weder Deutschland, noch die Niederlande (unter deren Flagge die „Sea Watch 3“ fährt, noch die EU als Ganzes fühlen sich von diesem humanitären Drama angesprochen. Aber sich da die EU ja selbst auf die Fahne geschrieben hat, nur einstimmig Entscheidungen treffen zu können, wird es keine europäische Lösung für dieses Problem geben. Dass Italien, Malta, Zypern und Griechenland nicht alleine die gesamte Flüchtlingsfrage stemmen können, ist klar. Dass Salvini diese europäische Solidarität einfordert, auch. Nur kann man nicht Menschen als Poker-Einsatz für eine politische Auseinandersetzung auf europäischer Ebene missbrauchen.

Am liebsten wäre es den Italienern und auch der EU, würde die „Sea Watch 3“ die Flüchtlinge einfach wieder nach Libyen zurückbringen, wo sie dann vergewaltigt, getötet oder auf den Sklavenmärkten verkauft werden können, die dank der großzügigen Unterstützung der EU florieren. Auch das ist irgendwie seltsam: Die EU hat den Kampf gegen die Schlepperbanden aufgenommen und dafür die Einrichtung von Konzentrationslagern und Sklavenmärkten in Kauf genommen.

Man muss der Besatzung der „Sea Watch 3“ dankbar sein, dass sie die Flüchtlinge NICHT zurück nach Libyen bringt. Denn das wäre ungefähr so wie das, was während der Nazi-Zeit vielen jüdischen Flüchtlingen widerfahren ist, vor allem in der Schweiz – sie wurden verhaftet und einfach wieder nach Deutschland in den sicheren Tod zurückgeschickt. Doch auch das scheinen die EU-Verantwortlichen vergessen zu haben.

Und so schieben sich nun alle gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Salvini verkündet, dass alleine die niederländische Regierung für alles verantwortlich sei, was den Schiffbrüchigen ab sofort passiert; die Niederlande und Deutschland (Sitz der NGO) schweigen sich aus. Jetzt ist Heiko Maas gefordert, der sofort mit seinen europäischen Kollegen eine Lösung finden muss.

Dass die Welt verrückt geworden ist, das ist eine Sache. Eine andere ist es, so mit Menschenleben zu spielen, wie es gerade Matteo Salvini und seine Kollegen tun. Hier geht es um Menschenleben und nicht um Strafzölle und Menschenleben sind keine Verhandlungsmasse im Politik-Poker. Schande über alle, die an dieser Situation mitverantwortlich sind und jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die „Sea Watch 3“ aktiv zu unterstützen! Klicken Sie bitte auf die Website der Organisation und spenden Sie, kommunizieren Sie, unterstützen Sie!