Ja, ja, die Neutralität der Schweiz…

30 dieser Gepard-Flugabwehrpanzer hat Deutschland an die Ukraine geliefert. Die Schweiz verweigert allerdings die Munition für diese Waffen. Foto: Derwatz at German Wikipedia / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Die Schweiz ist schon ein seltsames Land. Als sicherer Bank-Hafen für Diktatoren, Großkriminelle, Kriegsfürsten legt die Eidgenossenschaft großen Wert darauf, sich aus internationalen Konflikten herauszuhalten, aber in der Regel nur, wenn sie mit dieser Haltung Geld verdienen kann. Jetzt hat Wirtschaftsminister Guy Parmelin der deutschen Bundesregierung mitgeteilt, dass die Schweiz die Weiterlieferung von in der Schweiz produzierter Munition für den Flugabwehr-Panzer „Gepard“, von denen Deutschland bereits 30 Stück an die Ukraine geliefert hat, verbietet. Als Grund gab Parmelin die „Neutralität“ der Schweiz an. Aber warum produziert die Schweiz Munition, wenn diese nicht eingesetzt werden darf?

Die Schweiz glaubt offenbar, dass wir immer noch am Ende des letzten Jahrtausends sind, als man in aller Ruhe mit den Milliarden wirtschaften konnte, die von den Schurken der Weltgeschichte in den Alpen geparkt wurden. Business as usual war allerdings gestern, die Welt hat sich geändert, ob das den Schweizern passt oder nicht. Dass den „Gepard“-Panzern in der Ukraine nun die Munition ausgeht, kostet ukrainische Menschenleben und stellt damit eine Unterstützung des russischen Angriffskriegs dar. Vor lauter „Neutralität“ schlägt sich die Schweiz nun „aus Versehen“ auf die Seite der Kriegsverbrecher, was allerdings auch nicht ganz neu ist.

Plötzlich erinnert man sich, wie schweizerische Grenzbeamte deutsche Juden verhaftet hatten, die es geschafft hatten, Nazi-Deutschland zu verlassen, nur um diese Menschen wieder den deutschen Behörden zu übergeben. Und man erinnert sich auch daran, dass viele Juden ihr Geld und ihre Wertsachen kurz vor dem II. Weltkrieg in der Schweiz deponiert hatten, wo die Banken Jahrzehnte lang mit diesem Schatz, der teilweise nie zurückgefordert wurde, prächtig wirtschaften konnten. „Neutralität“ hört in der Schweiz offenbar dort auf, wo man kein Geld mit ihr verdienen kann.

Gelackmeiert sind in dieser Situation die Ukrainer und Wladimir Putin kann sich die Hände reiben. Denn jede Rakete, jede Drohne, die von der ukrainischen Luftabwehr nicht neutralisiert werden kann, tötet Zivilisten in der Ukraine. Denn 30 „Geparden“ ohne Munition, das ist so wie 0 „Geparden“. Witzlos.

Doch sollte man jetzt der Schweiz die Frage stellen, warum das ach so neutrale Land eigentlich Munition für Kriegsgerät herstellt? Weiß man in der Schweiz nicht, dass Waffen und Munition zum Töten von Menschen hergestellt werden? Und dass sich die Zeiten so geändert haben, dass heute kein europäisches Land mehr umhin kommt, Stellung zu beziehen? Man kann nicht ein wenig für Russland sein, ein wenig für die Ukraine und ansonsten hoffen, dass die Probleme das eigene Land nicht betreffen werden. Und weiter munter Geschäfte mit den War Lords machen.

Will die Schweiz deshalb keinen Ärger mit Russland haben, weil bei Zürich gerade die „Gazprom“-Bank sensationelle Geschäfte macht? Die „Gazprom“Bank kümmert sich darum, die Dollar- und Euro-Zahlungen der großen Energie-Importeure in Rubel „umzurubeln“, damit Putin, wie gefordert, seine Rechnungen in Rubel bezahlt bekommt, was der russischen Währung den höchsten Stand seit 30 Jahren beschert hat. Über die „Gazprom“Bank können die westlichen Staaten ohne Gesichtsverlust ihre eigenen Sanktionen umgehen und überall dort, wo man mit den Milliardenbeträgen aus dem Energie-Business zu tun hat, wird Geld verdient. Natürlich vor allem in der ach so neutralen Schweiz.

Hoffen wir für die Schweiz, dass das Land nicht eines Tages einen hohen Preis für diese „Fake Neeutralität“ zahlen muss. Dass sich die Schweiz heute weigert, die Munitionsexporte an die Ukraine zu erlauben, muss Folgen haben. Als erstes sollten Unternehmen in der Schweiz sämtliche Lizenzen zur Produktion kritisch-wichtiger Güter entzogen werden, denn es gibt keinerlei Grund, warum ein „neutrales“ Land Kriegsgerät herstellten sollte. Und dann sollte die Schweiz auch eindeutig erklären, auf welcher Seite sie gedenkt zu stehen. Auf der ukrainischen Seite steht man offenbar nicht, doch sollte die Politik der Schweiz Putin und Russland in die Karten spielen, so wird auch das im Westen nicht unbemerkt bleiben. Vor lauter „Neutralität“ ist die Schweiz gerade dabei, Putin und den russischen Angriffskrieg zu unterstützen. Darüber wird man reden müssen.