Jagdszenen auf den französischen Straßen?

Ab September sollen nicht mehr Polizisten, sondern private Dienstleister mobile Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Was auf heftigen Widerstand stößt.

Runter vom Gas, so lautet künftig die Devise auf französischen Strassen... Foto: Craig Sunter from Manchester, UK / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Der Verein „40 Millionen Autofahrer“, eine Art französischer ADAC, ist stocksauer. Die französische Regierung macht nämlich Ernst und wird einen Teil der mobilen Geschwindigkeitskontrollen an private Dienstleister auslagern.

Ab dem Herbst werden private Dienstleister für den französischen Staat mit mobilen Radaranlagen die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer kontrollieren. Was heftige Proteste ausgelöst hat. Ab September sollen sich diese privaten Dienstleister mit entsprechendem Equipment an Bord ihrer Fahrzeuge auf die Jagd nach Geschwindigkeitssündern machen – und dabei sind viele Fragen ungeklärt.

Emmanuel Barbe, der für Verkehrssicherheit zuständige interministerielle Berater der französischen Regierung, hat nichts anderes im Sinn als Zahlen. Denn die bislang von der Polizei durchgeführten mobilen Kontrollen sind schlicht zu teuer. „Ein entsprechend ausgerüstetes Fahrzeug kostet 70.000 € und das Videoequipment noch einmal 18.000 € – doch im Schnitt sind diese Fahrzeuge nur eine Stunde am Tag unterwegs und erfordern dabei immer zwei Polizeibeamte im Fahrzeug.“ Die Rechnung ist folglich einfach – ein privater Dienstleister hätte den ganzen Tag nichts anderes zu tun, als auf den französischen Autobahnen und Nationalstraßen auf die Jagd zu gehen. Was logischerweise deutlich mehr Strafzettel ergeben würde.

Auf die Jagd gehen? Ist das nicht ein etwas zu heftiger Ausdruck? Nein, denn genau hier liegt das Problem. Werden sich private Dienstleister, die eigentlich hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, im Verkehr korrekt verhalten? Oder werden sie durch einen aggressiven Fahrstil andere Verkehrsteilnehmer zu Geschwindigkeitsübertretungen provozieren, beispielsweise durch Drängeln, eine eigene überhöhte Geschwindigkeit oder andere Verhaltensformen, die Autofahrer nervös machen und zu eigenen Fehlern verleiten können?

Da nützt es wenig, dass Emmanuel Barbe „freihändig“ die Geschwindigkeitsbegrenzungen hochsetzt, indem er ankündigt, dass die mobilen Radaranlagen auf den Autobahnen erst bei 143 km/h auslösen (erlaubte Höchstgeschwindigkeit 130 km/h) und auf Landstraßen bei 101 km/h (erlaubte Geschwindigkeit 90 km/h). Dem Missbrauch sind bei dieser Neuerung Tür und Tor geöffnet und es ist nachvollziehbar, dass die Automobilverbände diese Maßnahme als reine „Beutelschneiderei“ betrachten.

Im September soll eine Pilotphase in der Normandie starten, bevor das System dann 2018 auf ganz Frankreich ausgedehnt werden soll. Mit 440 Fahrzeugen, die angeblich den Verkehr sicherer machen sollen. Was fraglich ist – einzig sicher ist nur eines: Der französische Staat wird deutlich höhere Einnahmen haben.

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