Jean-Claude Junker – der Gouverneur des Gaus Griechenland?

Das Verhalten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird langsam pathologisch - es reicht von beleidigter Leberwurst bis zum Gouverneur von Hellas.

Ist das der neue Statthalter von Hellas, wenn EU, IWF und EZB Alexis Tsipras gestürzt haben werden? Oder nehmen sie doch die Marionette Samaras? Foto: Claude Truong-Ngoc / Eurojournalist(e)

(KL) – Vielleicht ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, dass sich die europäischen Granden, allen voran Jean-Claude Juncker, Jeroen Dijsselbloem, Wolfgang Schäuble und Christine Lagarde endlich von ihrer Phantasie verabschieden, sie könnten Griechenlands Regierung stürzen und stattdessen selbst die griechische Politik im Sinne der von ihnen protegierten Finanzmärkte gestalten. Sie benehmen sich gerade, als hätte die EU Griechenland besetzt und würde dort per Statthalter das Schicksal des Landes gestalten. Dabei ist die Bandbreite der Verhaltensformen von Jean-Claude Juncker am bizarrsten.

Vielleicht sollte man vorab einmal daran erinnern, dass der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu den Akteuren gehört, die sich die Krise Griechenlands mit ans Revers heften dürfen. Immerhin war es in der Zeit seiner Regierung als Ministerpräsident von Luxemburg, dass das kleine Land zwischen Belgien, Frankreich und Deutschland ein Steuersystem einführte, das es 350 multinationalen Konzernen ermöglichte, ihre in den europäischen Ländern realisierten Gewinne, also auch diejenigen, die sie in Griechenland machen, einfach an den nationalen Steuerbehörden vorbei nach Luxemburg zu schleusen, wo sie mit Peanuts besteuert werden. Dass die 350 größten Unternehmen der Welt dadurch in Griechenland keine Steuern zahlen mussten, ist zwar nicht der einzige, aber einer der Gründe, warum Griechenland wirtschaftlich nicht mehr in die Gänge kommt. Aber vor diesem Hintergrund sollte sich Jean-Claude Juncker, unter dessen Regierung das System der „institutionell legalisierten Steuerhinterziehung“ erfunden wurde, im Moment eigentlich eher bedeckt halten, statt sich so zu benehmen, als würde er als Statthalter in Athen regieren.

Seine salbungsvolle Erklärung, er fühle sich von Alexis Tsipras „verraten“, beweist, dass Juncker offensichtlich Schwierigkeiten mit der Definition des Begriffs „Demokratie“ hat – denn der Vorwurf an Tsipras lautet, dass dieser es wagt, das griechische Volk über seine Zukunft entscheiden zu lassen. Und da die Meinung des Volks im Kalkül eines Juncker nicht vorkommt, fühlt er sich persönlich auf den Schlips getreten. Sein weinerlicher Vortrag, dass „das persönliche Engagement der Politiker für Griechenland nicht genug gewürdigt werde“, ist geradezu peinlich. Dann könnte man auch gleich fordern, dass das persönliche Engagement von gewöhnlichen Erpressern mehr gewürdigt werden sollte, denn immerhin geben die sich ja auch mächtig Mühe, ihre Erpressungen erfolgreich abzuwickeln.

Die Griechen fordert der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ultimativ auf, gefälligst beim Referendum die erpresserischen Vorschläge der Finanzmärkte, mit denen die griechische Wirtschaft und Sozialsysteme endgültig in den Abgrund getreten werden, anzunehmen. In früheren Zeiten hätte man das eine „Einmischung“ genannt, heute wird dieses selbstherrliche Verhalten der EU als normal betrachtet. Immer deutlicher wird dabei das Ziel, das Juncker und seine Spießgesellen verfolgen – den Sturz der linken Syriza-Regierung, denn diese stellt mit ihrem Ziel, Politik für Menschen statt für Finanzmärkte zu machen, eine echte Bedrohung für das ordn-liberale Establishment in Europa dar. Syriza DARF keinen Erfolg haben, denn das wäre ein Fanal für ganz Europa. Also betreibt die EU mit ihren Finanzinstitutionen einen Staatsstreich in Griechenland und Juncker spielt dazu noch die beleidigte Leberwurst.

Am 5. Juli wird es beim Referendum in Griechenland richtig spannend. Die Hauptfrage dabei lautet, ob die Koalition aus EU, IWF und EZB das schafft, was die Nazis während der Zeit, in der sie Griechenland ausgeblutet haben (und für die sich Deutschland heute noch weigert, über Reparationen zu sprechen) nicht geschafft haben – das stolze griechische Volk auf die Knie zu zwingen. Ob sich Juncker, Dijsselbloem und die anderen wohl eines Tages vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten müssen?

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