Jetzt nicht auch noch Weihnachten versauen…

Die französische Regierung verschiebt die für diese Woche geplante Verkündung ihrer unpopulären Rentenreform auf den 10. Januar. Das wäre dann doch ein wenig zuviel.

Wie nett - Macron verschiebt die Ankündigung der Rentenreform auf Januar. Erstmal Weihnachten... Foto: Kremlin.ru / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Die politische Stimmung ist in Frankreich, wie in so vielen anderen Ländern auch, auf dem Nullpunkt. Inflation, Krieg in der Ukraine, Pandemie, soziale Spannungen – der Druck ist enorm. Eigentlich wollte die französische Regierung in dieser Woche die geplante Rentenreform vorstellen, von der bereits klar ist, dass sie im Zweifelsfall am Parlament vorbei mit dem traurig-berühmten Paragraphen 49.3 durchgeboxt werden wird. Doch nun wurde entschieden, dass diese Reform erst am 10. Januar präsentiert werden wird. Damit die Franzosen nicht schon zu Weihnachten auf die Straße gehen.

In Frankreich sind, wie in so vielen anderen Ländern auch, die Sozialkassen mächtig unter Druck. Die letzten drei Jahre haben die öffentlichen Haushalte dermaße belastet, dass klar ist, dass das Renteneintrittsalter von 62 Jahren nicht mehr gehalten werden kann. Damit die Kassen nicht zusammenbrechen, werden auch die Franzosen länger arbeiten müssen, was natürlich niemandem gefällt.

Bereits 2019, unmittelbar vor dem Ausbruch der Pandemie, als die Pläne der Regierung erstmals öffentlich bekannt wurden, gab es in Frankreich große Demonstrationen, bei denen Zehntausende in den französischen Städten lautstark gegen diese geplante Rentenreform protestierten. Das ist verständlich, denn sozialer Abbau belastet immer zuerst diejenigen, die sich am wenigsten wehren können und die es am härtesten trifft.

Doch großzügig, wie die französische Regierung ist, sollen jetzt erst einmal alle Weihnachten feiern, möglichst ihr Erspartes (wenn vorhanden) in die Konjunktur pumpen und wenn die Feiertage vorbei sind, dann kommt eben der Rentenhammer. Bis dahin ist Weihnachtsgans und Glühwein angesagt…

Doch die Weichen für soziale Unruhen im Frühjahr 2023 sind gestellt. Da die Regierung für ihr Vorhaben keine Mehrheit im Parlament erhalten wird, wird die Regierung eben ihre Pläne einfach ohne Zustimmung im Parlament durchsetzen. Und das wird den Franzosen nicht gefallen. Wer dachte, dass wir bereits 2022 am Ende der Schwierigkeiten angekommen sind, wird sich 2023 wundern – die Krisen werden nicht etwa gelöst, sondern immer tiefer werden. Aber jetzt heißt es erst einmal Weihnachten feiern…

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