Johnsons, die bellen, beißen nicht…

Gut so, Boris Johnson hat sich letzte Tipps für seine Verhandlungen mit der EU bei Theresa May (rechts) geholt... Foto: Pets Advisor from Brooklyn, USA / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Der 31. Oktober rückt unaufhaltsam näher und je näher der Brexit-Termin rückt, desto unwahrscheinlicher wird eine „vernünftige“ Lösung für dieses in sich unvernünftige Projekt. Wie nervös London inzwischen ist, erkennt man an den sich permanent widersprechenden Aussagen des vom Brexit-Projekt ebenso wie seine Vorgängerin Theresa Mey überforderten Boris Johnson. Nachdem er angekündigt hatte, dass ab dem 31. Oktober sofort Grenzkontrollen eingeführt werden, schlug er bereits am nächsten Tag in einem Schreiben an Noch-Ratspräsident Donald Tusk vor, das bereits mehrfach im Unterhaus abgelehnte Brexit-Abkommen erneut zu verhandeln und so zu modifizieren, wie es ihm passt. Vom europäischen Festland schlägt ihm das entgegen, was er sich mühsam erarbeitet hat – eisiges Schweigen.

Nachdem der Notfallplan „Yellowhammer“, der von der britischen Regierung angefertigt und ebenso schnell dementiert wurde, aus Versehen öffentlich geworden war, verstehen nun auch die Briten immer mehr, dass sie sich auf eine nachkriegsähnliche Situation einstellen müssen und dass sie einen verhaltensauffälligen Klassenclown mit der Schulleitung beauftragt haben. Wie es dazu kommen konnte, darüber werden die Briten in ein paar Jahren schlaue und akademische Untersuchungen anstellen, ebenso wie Deutschland nach 1945 versuchte herauszufinden, wie es zum III. Reich kommen konnte.

Was aber will nun Boris Johnson, der diese Woche noch Emmanuel Macron und Angela Merkel heimsuchen wird? Vermutlich weiß er es nicht einmal selber. Klar ist nur, dass er gegenüber seinen Landsleuten einen anderen Diskurs pflegt als gegenüber der Europäischen Union. Während er in Großbritannien den Hard Brexit-Silberrücken gibt, erklärt er in seinem Schreiben an Donald Trump, dass er dann doch lieber einen Brexit mit Abkommen hätte. Oder auch nicht. Und dass er großen Wert auf Frieden in Irland legt, wobei er allerdings den „Backstop“ ablehnt. Dass es nun zu einer Sprengstoffexplosion an der irisch-nordirischen Grenze kam, die von den Behörden der IRA oder einer deren Nachfolgeorganisationen zugeschrieben wird, scheint Johnson nicht so richtig wahrgenommen zu haben. Und dass seine Ankündigung, ab dem 31. Oktober selbst die Grenzen zu schließen einen „Backstop“ unumgänglich macht, das scheint ihm auch nicht klar zu sein.

Nach all den feindseligen Ankündigungen von Boris Johnson ist die Atmosphäre inzwischen so vergiftet, dass es kaum noch zu tragfähigen Lösungen kommen kann. Doch geradezu zynisch klingt es, wenn Boris Johnson schreibt, Großbritannien sei „bereit, schnell zu handeln“ und dass er hofft, dass dies ebenso für die EU gelte. Nur zur Erinnerung: Nachdem sich die Briten drei Jahre lang nicht entscheiden konnten, was sie wollen und was sie nicht wollen, befinden wir uns gerade in der 3. Verlängerung des von den Briten selbst eingeforderten Brexit-Datums, das, falls es Boris Johnson vergessen haben sollte, der 31. März 2019 war.

Und wie könnte eine Lösung für diese völlig verfahrene Situation aussehen? Die Briten sollten sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen. 2016 wurde erstmals das Ergebnis einer Volksabstimmung annulliert und diese musste wiederholt werden, weil die Parteien im Vorfeld falsche Zahlen präsentiert hatten und die Wählerinnen und Wähler getäuscht worden waren. Also genau das, was beim Brexit-Referendum 2016 der Fall war. In der Schweiz wurde die Volksabstimmung einfach noch einmal durchgeführt, nachdem alle „echten“ Zahlen auf dem Tisch lagen. Genau das sollten die Briten auch tun – denn seit über drei Jahren werden die britischen Bürgerinnen und Bürger von ihrer Regierung belogen, betrogen und in einen nationalen Selbstmord geführt, den seit Bekanntwerden der „echten“ Zahlen eine Mehrheit der Briten klar ablehnt.

Soll sich Boris Johnson ruhig auf die Brust trommeln und wüste Drohungen und Ankündigungen machen – alles, was er gerade tut, schadet in erster Linie seinem eigenen Land und seinen Landsleuten. Die EU wird auch ohne die Briten klarkommen – und es wird Jahrzehnte dauern, den Schaden zu reparieren, den die Camerons, Mays, Corbyns, Farages und Johnsons angerichtet haben werden. God save the Queen…