Juni 2021 – Das Europäische Parlament kehrt heim

Endlich - im Juni kehrt das Europäische Parlament an seinen Sitz zurück! Foto: European parliament from EU / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Es gab auch langsam keine Argumente mehr, die Sitzungswochen des Europäischen Parlaments weiter in der „Filiale“ in Brüssel abzuhalten – und so soll, laut einer Ankündigung von Parlamentspräsident David Maria Sassoli  das Parlament im Juni endlich wieder in Straßburg tagen. Auch, wenn diese Ankündigung in Straßburg mit Erleichterung aufgenommen wird, so ist der „Kampf um den Parlamentssitz“ noch lange nicht vorbei.

Offiziell hat das Europäische Parlament seinem Sitz Straßburg 15 Monate lang den Rücken gekehrt, da die Pandemie-Eckdaten im Elsass so hoch waren. Dass praktisch während der gesamten Zeit die Inzidenz in Brüssel deutlich höher war als in Straßburg, wird kaum erwähnt. Nur – in Straßburg kann man sehr wohl Sitzungswochen im „Hybrid-Format“ abhalten, wie es beispielsweise die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) seit Beginn der Pandemie tut. Nachdem am Wochenende die „Brüsseler Spitzen“ und der französische Präsident in Straßburg im Parlament einen gemeinsamen Auftritt hatten, gibt es keinen Grund mehr, warum im Juni die Sitzungswoche weiter (und vertragswidrig) in Brüssel stattfinden sollte.

Das Format der Juni-Sitzungswoche wird dem Format der letzten Monate in Brüssel ähneln. Vor Ort wird nur eine begrenzte Zahl Abgeordnete mit Mitarbeitern sein, diejenigen Abgeordneten, die an den Sitzungen lieber virtuell teilnehmen, können auch das tun. So oder so wird es eine ganze Weile dauern, bis die Sitzungswochen wieder in kompletter Stärke stattfinden können.

Allerdings haben diese 15 Monate einmal mehr den Straßburg-Gegnern und Brüssel-Befürwortern Rückenwind verschafft. Die ewig alte Diskussion um den „Wanderzirkus“ zwischen Brüssel und Straßburg ist wieder auf der Tagesordnung und es ist höchste Zeit, diese Frage ein- für allemal zu klären. Ja, ein einziger Sitz für das Parlament wäre angebracht. Und ja, dieser Sitz kann nur in Straßburg sein, aus vertraglichen, historischen und demokratischen Gründen. Nichts, außer der Bequemlichkeit der Europaabgeordneten, spricht für einen Parlamentssitz in der „Lobby-Hauptstadt“ Brüssel. Die europäischen Verträge definieren eindeutig Straßburg als Sitz des Parlaments. Die Gewaltenteilung des demokratischen Europas spricht für genau die Aufteilung, die wir gerade haben – Europäische Kommission und Europäischer Rat in Brüssel, Europäischer Gerichtshof in Luxemburg und das Europäische Parlament in Straßburg.

Freuen wir uns also darüber, dass das Europäische Parlament im Juni den Weg nach Hause findet. Ein Jahr Urlaub in Brüssel waren mehr als reichlich und wenn man sieht, was in diesem Jahr in Brüssel in den verschiedenen Themenbereichen passiert ist, dann wird es allerhöchste Zeit, dass Straßburg wieder zum Sitz des „Europas der Bürger“ wird. Denn in Brüssel verwandelt sich das Parlament immer mehr in die Vertretung der europäischen Lobbys…