Minister Heiko Maas’ Tipp für Edward Snowden: Ami, go home

Am liebsten würden die Amerikaner Edward Snowden im Gefängnis sehen. Justizminister Maas wohl auch. Foto: Penyulap / Laura Poitras / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Komisch, immer wenn die großen Politiker Urlaub machen, prescht die zweite Reihe nach vorne und versucht in der Abwesenheit ihrer Leitwölfe selber ein wenig politische Farbe zu gewinnen. Doch leider scheitern diese Versuche immer wieder, was aber auch daran liegt, dass diese zweite Reihe vor allem dadurch auffällt, dass sie Haarsträubendes absondert.

Wie nun auch Bundesjustizminister Heiko Maas, von dem man zugegebenermaßen seit seinem Amtsantritt noch nichts richtig Bewegendes gehört hat. Und das, was er nun zum Besten gibt, ist auch nicht gerade geeignet, um sich für höhere Aufgaben zu qualifizieren.

Er erteilte Edward Snowden den guten Rat, er möge sich doch den US-Behörden stellen. Klar, das wäre für die Bundesregierung die optimale Lösung, denn noch hat Snowden sein Wissen über die tatsächliche Implikation der deutsche Geheimdienste noch nicht veröffentlicht. Wobei es der Regierung sehr Recht wäre, wenn das auch so bliebe. Daher der großartige Tipp, Snowden möge sich doch in die Höhle des Löwen und in ein Rechtssystem begeben, das für seinen institutionellen Extremismus bekannt ist und das dafür sorgen würde, dass Snowden den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringt. Ob die Aussage der Amerikaner, man wolle auf die Todesstrafe verzichten, eher beunruhigt oder beruhigt, liegt in der Beurteilung jedes Einzelnen.

Dass Heiko Maas dabei Auch noch so tut, als liege ihm das Wohl Snowdens am Herzen (“Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern”), ist der Gipfel des Zynismus. Deutschland und damit die Regierung, der Maas angehört, hat alle Chancen verpasst, dem berühmten Whistleblower Asyl und Sicherheit zu gewähren. Vor lauter Angst, der „gute Freund“ USA, der mit Billigung unserer Regierungen die individuellen Freiheitsrechte abgeschafft hat, könnte verschnupft reagieren. Jämmerlich. Wie peinlich, von solchen Menschen regiert zu werden. Wie unangenehm, dass wir bei allen Wahlen immer wieder auf diese Typen ‚reinfallen, die früher auf dem Schulhof verhauen wurden und sich dann an der ganzen Welt rächen wollen.

In seinem kläglichen Versuch, das deutsche Komplettversagen in diesem Vorgang zu rechtfertigen, verriet Maas ein wenig zu viel: „Wir sind nicht völlig frei in dieser Entscheidung“, sagte der Minister. Ach ja? Wer diktiert denn bitteschön der deutschen Regierung ihr Tun und Handeln?! Ist unsere Regierung irgendwem anders Rechenschaft schuldig als dem Volk, von dem, laut Verfassung, „alle Macht ausgeht“. Hatten wir inzwischen eine Verfassungsänderung, von der niemand etwas bemerkt hat? Steht im Grundgesetz „Alle Macht geht von den USA aus“?

Richtig unanständig wird es, wenn Heiko Maas noch einräumt, dass Deutschland von den Erkenntnissen Snowdens und deren Veröffentlichung profitiert hat. „Wir haben Dinge erfahren, die wir vorher nicht wussten. Es ist ein Verdienst von Herrn Snowden, dass er uns da die Augen geöffnet hat“, so Heiko Maas.

Aus lauter Dankbarkeit rät er Snowden also, sich einem Verfahren in den USA zu stellen, wo der Whistleblower 25, 30 oder 50 Jahre Gefängnis aufgebrummt bekommen kann. Nach Maas‘ Logik könnte Snowden folglich die auf einer Pobacke absitzen, „er ist ja noch jung“.

Schade, dass Heiko Maas nicht dort geblieben ist, wo er hingehört. Ganz weit hinten in der zweiten Reihe, wo man ihm am besten weder sieht noch hört. Und jede Wette, bei den nächsten Wahlen werden sich wieder genug Menschen finden, die achselzuckend für solche Talente stimmen. Nicht gerade beruhigend in einer Weltlage, in der wir eigentlich so etwas wie befähigtes Führungspersonal brauchen könnten.