Kabinettsumbildung: Malu Dreyer krempelt Rheinland-Pfalz um

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin setzt fünf von neun Ministern und einer Reihe von Staatssekretärin den Stuhl vor die Tür. Und wertet das Europaministerium ab.

Mit ihrer Kabinettsumbildung hat Malu Dreyer zumindest schon mal eines gezeigt - dass sie durchgreifen kann. Foto: Martin Kraft / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Paukenschlag in Mainz. Gestern erklärte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, dass sie ihr Kabinett fast völlig umstellen will. Hintergrund ist einerseits die Affäre um die auch von der EU-Kommission kritisierte Finanzierung des Flops „Nürburgring“, andererseits der Wille, diejenigen Politiker aus ihrem Kabinett zu entfernen, die zur Riege des früheren Ministerpräsidenten Kurt Beck gehörten. Warum sie dabei das Europaministerium in ein Staatssekretariat umgewandelt hat, erklärte sie gestern nicht.

Gehen werden Finanzminister Carsten Kühl, Justizminister Jochen Hartloff und Europaministerin Margit Conrad, zwei Minister müssen das Ressort wechseln (Bildungsministerin Doris Ahnen wird Finanzministerin und im Bildungsressort von Vera Reiß ersetzt und Sozialminister Hendrik Hering wird auf den vakanten Posten des Fraktionschefs weggelobt). Neu kommen Sabine Bätzing-Lichtenthäler als Sozialministerin (sie war früher einmal Drogenbeauftragte des Bunds) und Professor Gerhard Robbers als Justizminister. Die Chefin der Staatskanzlei Jacqueline Kräge wird neue Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten.

Vor der Presse überraschte Malu Dreyer gestern mit der Aussage, dass die betroffenen Minister ihre Kabinettsumbildung „vollumfänglich mittragen“ würden – formell werden sie auch nicht entlassen, sondern werden auf Druck Dreyers ihre Rücktrittsgesuche einreichen. Was ein wenig nach Schierlingsbecher klingt.

Warum aber im Grenzland zu Frankreich das Europaministerium zu einem Staatssekretariat „degradiert“ wird, ist unklar. Während das benachbarte Saarland mit Annegret Kramp-Karrenbauer mit der „Frankreich-Strategie“ glänzt, baut Rheinland-Pfalz sein Europaministerium ab? Angesichts der Tatsache, dass wichtige Einheiten der „Trinationalen Metropolregion Oberrhein“ in der Staatskanzlei in Mainz angesiedelt sind, ist diese Entwicklung sicher nicht als positives Zeichen für die deutsch-französische Zusammenarbeit im Norden der Region zu werten.

Ob Malu Dreyer mit dieser radikalen Maßnahme die endgültige Ablösung von „Übervater“ Kurt Beck gelingt, steht in den Sternen. Aber eines hat Malu Dreyer mit ihrer Kabinettsumbildung bereits erreicht: In der Bundes-SPD steht die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin nun als tatkräftige Führungspersönlichkeit da, die auch massive Konflikte nicht scheut und sich am Ende durchsetzen kann. Solches Führungspersonal wird die die SPD zukünftig auch in Berlin gut brauchen können.

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