Keine Atempause, Geschichte wird gemacht – es geht voran!

Bei dieser Sitzung wurde gestern der "Deutsch-Französische Ausschuss" gestartet. Es geht voran! Foto: (c) Sylvain Waserman

(KL) – „Keine Atempause, Geschichte wird gemacht – es geht voran!“ sangen 1980 die „Fehlfarben“ auf ihrem Album „Monarchie und Alltag“. Das war die Neue Deutsche Welle (NDW) – und gestern, auf dem Hambacher Schloss, diesem Ort, von dem schon viel Revolutionäres ausging, lancierten die deutschen und französischen Partner die „Neue Deutsch-Französische Welle“ (NDFW). Denn das, was im Offiziell-Sprech so wenig sexy „Deutsch-Französischer Ausschuss“ genannt wird, ist in Wirklichkeit die neue Lokomotive der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Hier werden künftig deutsch-französische Projekte initiiert, koordiniert, nachverfolgt. Und zwar unter vollem Einsatz der Möglichkeiten, die der vor einem Jahr unterzeichnete Aachener Vertrag bietet.

Geboren wurde dieser „Deutsch-Französische Ausschuss“ im „Grenzüberschreitenden Bericht“ des Vize-Präsidenten der Französischen Nationalversammlung Sylvain Waserman, der 2018 anregte, eine solche „Task Force“ einzurichten, „zusammen mit den Verwaltungs-, Regierungs- und lokalen Stellen, um eines nach dem anderen die Hindernisse zu beseitigen, die das Leben der Grenzgänger erschweren“. Man hätte vielleicht die Anregung Sylvain Wasermans aufnehmen sollen und diese neue Einrichtung „Task Force“ nennen sollen, denn „Deutsch-Französischer Ausschuss“, seien wir ehrlich, klingt dann doch reichlich trocken. Egal.

Die französische Europaministerin Amélie de Montchalin gab gestern auf dem Hambacher Schloss den Startschuss für die Arbeiten dieser neuen Einrichtung. Was nun auf die Akteure der deutsch-französischen Zusammenarbeit zukommt, umriss einer der Architekten dieser neuen deutsch-französischen Dimension Sylvain Waserman gestern so: „Wir haben uns auf 12 Themen verständigt, für die es jeweils einen Berichterstatter gibt. Jetzt heißt es an die Arbeit zu gehen – wir werden den Erfolg oder Misserfolg dieses Vorgehens anhand der gelösten Probleme messen können“. Anders gesagt: Künftig gibt es nicht mehr viel Entschuldigungen, wenn es in der deutsch-französischen Zusammenarbeit hapert.

Die 12 Themenbereiche sind 1) Die Kosten-Übernahme und -Erstattung für medizinische Versorgungsleistungen; 2) Die grenzüberschreitende Lehrlingsausbildung; 3) Grenzüberschreitende Marathonläufe; 4) Der grenzüberschreitende Schülertransport; 5) Die Umweltplaketten / crit’air; 6) Die steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht; 7) Die grenzüberschreitenden Schienenverbindungen; 8) Die Arbeitnehmerentsendung; 9) Das Projekt der künftigen Nutzung des Geländes von Fessenheim; 10) Die Probleme bei der Finanzierung öffentlicher, grenzüberschreitender Dienste; 11) Das Abkommen von Mondorf und 12) die Entwicklung einer integrierten, grenzüberschreitenden Struktur für die Verwaltung und Entwicklung des Europäischen Archäologie-Parks Bliesbruck-Reinheim. Für die Themen 7 bis 12 wird der Ausschuss überall dort direkt aktiv werden, wo nicht andere Stellen bereits zuständig sind.

Bedeutet dies, dass es nun richtig mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit losgeht? Nein, denn die grenzüberschreitende Zusammenarbeit funktioniert bereits gut in vielen Bereichen – auch, wenn man zumeist nur von denjenigen hört oder liest, in denen es Probleme gibt. Doch der „Deutsch-Französische Ausschuss“ ist der nächste Schritt in eine neue Dimension der deutsch-französischen Zusammenarbeit.

Seit einem Jahr gibt es nun die „Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung“, die für die Ausarbeitung und Impulsgebung der politischen Entwicklung der deutsch-französischen Beziehungen zuständig ist und die einen politischen Pilot-Charakter für ganz Europa hat. Dazu gibt es nur mit dem „Deutsch-Französischen Ausschuss“ die Stelle, die für die ganz konkrete Arbeit vor Ort zuständig ist und deren erste Aufgabe es ist, Hindernisse in der deutsch-französischen Zusammenarbeit aus dem Weg zu räumen. Nehmen wir dazu die Eurodistrikte und die weiteren Einrichtungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, und wir haben eine Struktur, in der eigentlich alle deutsch-französischen Projekte reibungslos durchgeführt werden können.

Nur muss man sich darüber im Klaren sein, dass dies eine Entwicklung ist und das deutsch-französische Paradies nicht auf Knopfdruck morgen startet. Die neuen Strukturen und neuen Instrumente, die der Aachener Vertrag geschaffen hat, müssen nun eingerichtet und aufeinander konfiguriert werden. Dabei wird es in der Startphase zu Missverständnissen, Kompetenzgerangel, Fehlern und Problemen verschiedener Art kommen. Diese gilt es zu korrigieren und unbeirrt auf diesem eingeschlagenen Weg weiterzugehen.

Und auch, wenn wir uns auch in der Politik eine etwas griffigere und zeitgemäßere Sprache wünschen würden, so muss man doch eines festhalten: Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran!