Keine Atempause

Die Auswirkungen der sozialen Unruhen in Frankreich sind inzwischen auch auf der deutschen Seite zu spüren. Foto: Eurojournalist(e) / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Frankreich kommt nicht zur Ruhe. Nachdem Präsident Emmanuel Macron bei seiner Neujahrsansprache angekündigt hatte, dass er seine stark kritisierte Rentenreform auf jeden Fall „zu Ende bringen werde“, stehen die Zeichen weiterhin auf Sturm, zumal die geplante Rentenreform langsam im Chaos zu versinken droht. Dabei fällt vor allem eine sinnvolle Debatte über diese Reform ins Wasser, die allerdings nötig wäre, denn das aktuelle Rentensystem in Frankreich muss tatsächlich reformiert werden. Nur – die französische Regierung macht dort weiter, wo sie bereits seit November 2018 scheitert: mit selbstgefälligem Gehabe und unter Vermeidung eines echten Dialogs zwischen den Sozialpartnern.

Die sozialen Unruhen in Frankreich weiten sich immer mehr aus und alleine die Staatsbahn SNCF streikt nun seit mehr als einem Monat und hat bereits Millionen Franzosen die kurze Pause zum Jahresende versaut. Eine Ende ist nicht abzusehen, im Gegenteil, die Proteste werden sich angesichts der wenig dialogbereiten Haltung der Regierung weiter intensivieren.

Der Generalstreik am Donnerstag wird einmal mehr das Land vollständig lahmlegen und immer mehr Berufe schließen sich den Protesten an: Hafen- und Dockarbeiter, die am 9. Januar die Häfen dichtmachen wollen; die Arbeiter in der Petrochemie, die bereits mehrfach die Raffinerien blockiert hatten; Mitarbeiter der Post; die Anwälte sind bereits seit gestern im Streik und beschweren sich darüber, dass die Regierung nur diejenigen Berufsstände erhört (und vom Segen der geplanten Rentenreform ausnimmt), die „in der Lage sind, das Land lahmzulegen“; Ärzte und Krankenschwestern; Beamte; Lehrer; Feuerwehrleute oder auch Flugbegleiter. Dass all diese Berufsstände nicht für die gleichen Ziele demonstrieren (viele Beamten protestieren gegen eine längere Lebensarbeitszeit bei gleichzeitiger Kürzung der Renten, während beispielsweise die Eisenbahner für die Beibehaltung ziemlich anachronistischer Rentenprivilegien kämpfen), deutete darauf hin, dass sich die Proteste eher allgemein gegen das soziale Klima in Frankreich statt „nur“ gegen die geplante Rentenreform richten.

Wie der Weg aus dieser Krise heraus aussehen soll, ist mehr als unklar. Dazu fällt einmal mehr auf, welche Botschaften der französische Präsident an seine Landsleute aussendet – so wurde die Ernennung des Chefs des französischen Ablegers des US-Heuschrecken-Fonds „Black Rock“ zum Ritter der Ehrenlegion als Schlag ins Gesicht der Franzosen empfunden und stärkte einmal mehr das verbreitete Gefühl, Macron sei der „Präsident der Reichen“, der gegen die Interessen seines eigenen Volks arbeitet. Mit solchen Kommunikationen wird sich die Regierung schwertun, wieder so etwas wie Ruhe ins Land zu bringen.

Gleichzeitig hat die Regierung die „Gelbwesten“-Bewegung wieder angeheizt, die sich schnell mit den demonstrierenden Gewerkschaftern zusammen getan hat und von dieser Kooperation profitieren beide, Gewerkschaften und „Gelbwesten“, deren gemeinsamer Nenner der Kampf gegen die soziale Kälte der aktuellen Regierung ist.

Wo das alles enden soll? Niemand kennt die Antwort auf diese Frage, doch die Fronten verhärten sich immer weiter. Was kommt nach diesem neuen Generalstreik, was kommt nach dem „Aktionstag“ am Samstag, bei dem auch wieder die „Gelbwesten“ und damit auch die „Black Blocks“ dabei sein werden? Bei der Auseinandersetzung „Black Blocks“ gegen „Black Rock“ steht der Verlierer bereits im Vorfeld fest – Frankreich, dessen zarter Konjunkturaufschwung der letzten Monate von dieser langen Protestwelle vermutlich aufgefressen werden wird. Der Weg heraus aus der Krise wird angesichts der handelnden Akteure noch sehr lang und sehr steinig werden…