Keine Chance für rechtsextreme Identitäre in Frankreich

Aus die Maus - die rechtsextreme "Génération identitaire" ist verboten worden. Foto: Pulek1 / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Seit geraumer Zeit fällt die Gruppierung „Génération identitaire“ durch diskriminatorische Aktionen auf, wie beispielsweise die Blockierung der „grünen Grenze“ in den Alpen und erst vor zwei Wochen, auch in den Pyrenäen. Die überwiegend jungen Leute, die dieser Gruppierung angehören, treten laut Innenminister Gérald Darmanin wie eine „private Miliz“ auf. Mit dieser Entscheidung zieht die französische Regierung eine klare rote Linie zwischen politischer Meinung und verbotener Anstachelung zu Hass und Ausgrenzung.

Dabei ist die „Génération identitaire“ so etwas Ähnliches wie die „Pegida“, in einer etwas zivilisierteren, aber keineswegs weniger gefährlichen Variante. Und so, wie sich die „Pegida“ auf ihre Freunde von der AfD verlassen kann, fand die „Génération identitaire“ viel Sympathien bei der ebenfalls rechtsextremen Marine Le Pen und ihrem „Rassemblement National“, dem früheren Front National. Doch anders als die deutsche Justiz, die vor rechtsextremen Hasspredigern immer noch wohlwollend beide Augen verschließt, hat die französische Regierung nun durchgegriffen – und diesen extremistischen Haufen verboten.

Laut Innenminister Darmanin stand diese Gruppierung, die auch Parallelen zur „White Supremacy“-Bewegung aufweist, für „Diskriminierung, Hass und Gewalt“. Und auch der Vergleich mit der „Pediga“ ist zulässig, denn wie die „Europäischen Patrioten“ der „Pediga“ behaupten auch die französischen Rechtsextremisten, für Europa zu kämpfen. Ihre spektakulären Aktionen, bei denen sie die „grüne Grenze“ in den Bergen dicht machten, standen unter dem Motto „Defend Europe“ und hatten zum Ziel, illegale Grenzübertritte zu verhindern. Oder anders gesagt, so zu tun, als würde sie Grenzübertritte verhindern, denn der Flüchtlingsverkehr durch die Alpen und die Pyrenäen ist verschwindend gering. In erster Linie geht es diesen Extremisten um mediale Aufmerksamkeit und die Manipulation der Bevölkerung.

Andere Länder sollten sich an diesem Umgang mit rechtsextremen, identitären und neofaschistischen Gruppierungen ein Beispiel nehmen. Nach wie vor wird in anderen Ländern das Recht auf Meinungsfreiheit höher eingestuft als das Recht auf den Schutz vor Hass und Gewalt. Doch muss man irgendwann verstehen, dass Hass- und Gewalt-Predigten, offener Rassismus und die Diskriminierung anderer Bevölkerungsgruppen eben keine „Meinung“ sind, sondern vom Gesetz verboten und schon gar kein Kavaliersdelikt.

Alleine in Deutschland wurden 2019 (2020 zählt aufgrund der Pandemie nicht) über 3000 rechtsextrem motivierte Straftaten registriert. Diese reichten von Sachbeschädigung über Landfriedensbruch bis zum politisch motivierten Mord – und zwangsläufig denkt man an die Entwicklung in der Weimarer Republik, als sich der politische Diskurs mehr und mehr in gewaltsame Auseinandersetzungen auf die Straße verlagerte. Eine solche Entwicklung will Frankreich nun mit dem Verbot der „Génération identitaire“ stoppen und das ist eine gute Sache.