Keine Strategie zur Beendigung des Ukraine-Kriegs

Gestern reisten die EU-Außenminister geschlossen nach Kiew um sich dort zu beraten. Es geht um Geld, Waffen und den EU-Beitritt der Ukraine. Strategien zur Beendigung des Kriegs stehen nicht auf der Tagesordnung.

Dies muss die einzige Losung für den Ukraine-Krieg sein! Foto: Singlespeedfahrer / Wikimedia Commons / CC0 1.0

(KL) – Vor der Abreise nach Kiew unterstrich Außenministerin Annalena Baerbock erneut, wie wichtig es doch sei, dass die Ukraine Mitglied der EU wird, sobald der Krieg vorbei sei. Warum das so wichtig ist, verriet sie nicht. Doch ist die Frage einer weiteren Erweiterung einer im Großen und Ganzen weitgehend handlungsunfähigen Union etwas, was nicht eine Handvoll Politiker in einer längst nicht mehr funktionierenden repräsentativen Demokratie entscheiden sollten, sondern die Bürgerinnen und Bürger Europas sollten hierzu gehört werden. Und während der Westen weiterhin seine eigenen Sanktionen gegen Russland unterläuft und damit wirkungslos macht, fehlt nach wie vor eine Strategie zur Beendigung dieses Kriegs.

Geld und Waffen, Waffen und Geld. Das ist die momentane Strategie der EU und des ganzen Westens für den Ukraine-Krieg, von dem bald jeder verstanden hat, dass er noch lange Jahre dauern wird, dass er wahrscheinlich militärisch nicht entschieden werden kann und langsam bröckelt auch die Unterstützerfront für dieses Fass ohne Boden. Selbst die EU ist sich nicht mehr einig über die unglaublichen Summen, die in die Ukraine gepumpt werden. Vielleicht sollte mal jemand ausrechnen, was dieser Krieg, inklusive Folgekosten, an Geld verschlingen wird, wenn er noch zwei, drei oder vier Jahre dauern wird.

Es ist schön für Frau Baerbock, dass sie mit einigen ihrer Kollegen so begeistert für diesen Krieg ist. Doch warum muss die Ukraine in die NATO und die EU? Um eine weitere Drohkulisse für Russland und die BRICS-Staaten aufzubauen? Um die Region auf Jahrzehnte zum Dauerkonfliktherd zu machen? Wäre es nicht wesentlich sinnvoller, eine Pufferzone zwischen der NATO und Russland einzurichten? Müsste die Ukraine, eines der korruptesten Länder des Kontinents, nicht erst einmal etliches verändern und beispielsweise ihre Verehrung für „Nationalhelden“ wie den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera klären? Warum die Eile bei diesen Fragen, aber ein Schneckentempo bei der Erarbeitung von Friedens-Szenarien?

Dass Russland der Aggressor in diesem Krieg ist, das ist längst geklärt und weitgehend verurteilt (von den meisten Ländern der Welt). Doch muss man auch die Frage stellen, warum der Westen dann weiterhin Putins Krieg mit Milliarden unterstützt, indem die eigenen Sanktionen umgangen und unterlaufen werden. So lange wir weiter Putins Kriegskasse füllen, ist es wenig verwunderlich, dass dieser Krieg zu keinem Ende kommen wird.

Auch die Propaganda muss dringend hinterfragt werden. Wenn es als „Game Changer“ bezeichnet wird, wenn an der Frontlinie ein verlassenes Dorf und 30 km² von weit über 100.000 km² besetzten Territoriums zurückerobert werden, dann ist das Augenwischerei, aber natürlich ein gutes Argument, weitere Milliarden und Waffensysteme zu fordern. Nur – in dem Tempo dauert es Jahrhunderte, bis das einzig bislang formulierte Kriegsziel erreicht ist, nämlich der Rückzug aller russischen Soldaten von ukrainischem Territorium.

Man kann es drehen und wenden, wie man will, es wird keine Alternativen zu einer Lösung dieses Kriegs am Verhandlungstisch geben. Je früher man hierfür Strategien entwickelt, desto weniger Menschenleben wird dieser Krieg kosten. Und will man wirklich Putin an den Verhandlungstisch zwingen, dann wäre vielleicht ein guter erster Schritt, dass der Westen aufhört, jede Woche Putins Kriegskasse zu füllen. Ebenfalls sinnvoll wäre es, endlich die BRICS-Organisation ernstzunehmen und die diplomatischen Bemühungen bei BRICS-Mitgliedern wie Brasilien zu intensivieren, dessen Präsident alles andere als kriegsbegeistert ist.

Wenn der Westen nicht bald anfängt, Alternativen zu Geld- und Waffen-Transfers und lautem Kriegsgeheuel zu entwickeln, wird die Eskalation dieses Kriegs nicht mehr zu stoppen sein. Auch, wenn das momentan keine Konjunktur hat, so sollte man alle Anstrengungen auf Friedensverhandlungen und keine Ausdehnung dieses Kriegs ausrichten. Aber das wird ein frommer Wunsch bleiben, denn inzwischen gilt wieder die alte Devise der Nazis: „Jeder Schuss ein Russ’“. Es ist zum Verzweifeln.

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