Klimaneutral bis 2040?

So etwas will man in Baden-Württemberg künftig nicht mehr sehen... Foto: Thawt Hawthje / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(Karl-Friedrich Bopp) – Die neue grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg für die Periode 2021 bis 2026 steht. Ihr alter und neuer Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat gerade den Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin ist die grüne Handschrift nicht zu übersehen, denn ein Ziel wird besonders hervorgehoben: „Klimaneutralität bis 2040“. Ist das aber auch realistisch?

Zunächst, worüber reden wir? Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als der Atmosphäre entzogen werden. Für Baden-Württemberg heißt das Alternativen zu entwickeln, die die Entstehung von momentan 72 Millionen Tonnen C02 hinfällig machen.

Eine ambitionierte Energiepolitik ist der natürlichste Ansatz. Mehr als 1000 neue Windkraftanlagen sollen gebaut werden. Private Eigenheime sollen verpflichtend Solarenergie benutzen. Der Einsatz von Fern- und Abwärme soll ausgebaut werden. Auf die Kohle soll bereits 2030 verzichtet werden.

In der Verkehrspolitik soll auf CO2-freien Strom umgestiegen werden. Im öffentlichen Verkehr sollen sich die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln. In einem ersten Schritt soll ein attraktives Jugendticket von 365 €/Jahr mit landesweiter Fahrtmöglichkeit eingeführt werden.

Private Verbraucher sollen allerdings zur Kasse gebeten werden, wenn sie weiterhin auf der Basis von fossilen Brennstoffen heizen und tanken wollen. Hier ist vielleicht der wundeste Punkt getroffen. Sind die Bürger und Bürgerinnen von Baden-Württemberg bereit, sich in Zukunft einzuschränken, weniger oder zumindest anders zu konsumieren und trotzdem für all das mehr zu bezahlen?

Trotz all dieser guten Vorhaben gibt es aber auch Kritik. „Fridays for future“ hat den Plänen der neuen Landesregierung die Note 5 auf einer Skala von maximal 10 ausgestellt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) spricht gar von einer Mogelpackung. Woher kommt diese Skepsis?

Zum einen, weil all die guten Vorhaben unter dem Finanzierungsvorbehalt aufgeschrieben wurden. Mit anderen Worten, wenn das notwendige Geld nicht zur Verfügung steht, muss der Klimaschutz etwas länger warten.

Zum anderen liegt es insbesondere auch daran, dass außer dem Endziel der Klimaneutralität bis 2040 wenige Vorhaben mit messbaren Zahlenvorgaben im Koalitionsvertrag aufgenommen wurden. Manche Ziele lassen sich auch nur im Einvernehmen mit anderen Gebietskörperschaften verwirklichen. So zum Beispiel liegt die Entwicklung von Fernwärme weitgehend in der Hand von Städten und Gemeinden und der Kohleausstieg kann nur mit Hilfe der Bundesregierung vorangetrieben werden.

Sicher, die guten Vorhaben stehen zunächst nur auf dem Papier. Aber ein Anfang ist gemacht. Die neue grün-schwarze Landesregierung kann sicher sein, dass sie in den nächsten fünf Jahren daran gemessen werden wird, mit welchem Elan sie an die Verwirklichung ihrer Pläne herangeht.