Klimaschutz – nach Deutschland wird auch Frankreich verurteilt

Da hat "Fridays for Future" recht - 2021 hätte die Titanic kaum eine Chance, einen Eisberg zu rammen... Foto: Mænsard vokser / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Die Situation ist die gleiche in Frankreich wie in Deutschland. Die Politik redet viel von Klimaschutz, organisiert immer weiter Klimakonferenzen und definiert immer neue, immer ambitioniertere Klimaziele. Eigentlich ist das positiv. Einziges Problem: Diese Ziele werden nicht umgesetzt und das Wenige, was seitens der Politik unternommen wird, verwässern die Lobbys der Industrie. Ähnlich wie in Deutschland verurteilte nun das Verwaltungsgericht Paris die französische Regierung zum Nachbessern. Denn das, was getan wird, reicht nicht aus.

Doch ob das Urteil des Pariser Gerichts wirklich Wirkung zeigen wird, muss man abwarten. Denn laut diesem Urteil hat die französische Regierung bis Ende 2022 Zeit, zu viel ausgestoßene Treibhausgase zu kompensieren. Nur – noch vor dem Sommer wird gewählt und im Trubel um die Einrichtung einer neuen Regierung und eines neuen Parlaments stehen die Chancen hoch, dass die Vorgaben zum Klimaschutz „vergessen“ werden. Gründe dafür, die selbst gesteckten Klimaziele nicht umzusetzen, findet man immer. Und genau das ist das Problem.

Jeder hat mittlerweile mitbekommen, welche katastrophalen Auswirkungen die weitere Klimaerwärmung hat. Und zwar nicht in ferner Zukunft, sondern bereits heute. Wir kennen alle die Bilder von schmelzenden Polen, von abgemagerten Eisbären, deren Lebensraum buchstäblich unter den Tatzen verschwindet. Auf jeder Klimakonferenz hört man höflich den Klagen von Vertretern der Südseestaaten zu, die davon berichten, wie der nur um wenige Zentimeter steigende Meeresspiegel ganze Teile ihrer Inseln verschlingt. Wir wissen, dass es so nicht weitergehen kann. Und wir machen genauso weiter wie bisher. Denn vor jeder das Klima schützenden Maßnahme steht eine Lobby, die mit dem Druckmittel der Arbeitsplätze jede geplante Maßnahme verwässert.

Nun sind also Deutschland und Frankreich von ihren eigenen Gerichten verurteilt worden, endlich aktiv zu werden. Hintergrund ist, dass beide Länder die eigenen, vollmundig verkündeten Klimaziele nicht umgesetzt haben, sondern stattdessen weiter Millionen Tonnen CO2 (oberhalb der selbst definierten Grenzwerte) in die Luft geblasen haben.

Nicht nur die Gerichte, auch die Bevölkerung wird immer ungeduldiger. Denn während man der Bevölkerung aufträgt, keine Plastiklöffel zu verwenden, um das Klima zu schützen, erlaubt man der Industrie weiterhin, soviel CO2 in die Atmosphäre zu pusten, wie sie will. Im Zweifelsfall kaufen die Unternehmen eben „Verschmutzungszertifikate“, was immer noch billiger ist, als verschmutzende Industriegiganten dazu zu zwingen, entsprechende Filteranlagen zu installieren.

Werden Frankreich und Deutschland die Urteile ihrer Gerichte respektieren? In Deutschland dürften die Chancen etwas höher stehen, da in jedem Fall die Grünen mit in der nächsten Regierung sitzen werden. In Frankreich kündigt Präsident Macron an, Mini-AKWs in Serie herstellen zu wollen. Einziger Haken: Die entsprechenden Technologien gibt es noch nicht und ob ausgerechnet Atomkraft der Königsweg in die Zukunft sein soll, darf man durchaus in Frage stellen.

Doch bis die beiden Regierungen die jeweiligen Urteile umsetzen müssen, finden noch jede Menge Klimagipfel statt, zu denen die Teilnehmer in Staats- und Privatjets anreisen werden und deren Ergebnisse genau so wenig umgesetzt werden wie diejenigen der letzten Jahre. Es wird Zeit, dass aus Geschwätz Aktion wird. Und genau das haben die Gerichte in Frankreich und Deutschland angemahnt.