Konkurrenz für Dmitri Peskov?

"Ich werde Ihre Propaganda gerne weitergeben, Herr Putin. Könnten Sie bitte mit dem Krieg aufhören?" - "Nö." Foto: Kremlin.ru / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Wie wenig die vielen Telefonate zwischen Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Wladimir Putin wirklich bringen, erkennt man daran, dass der Ukraine-Krieg täglich an Intensität und Grausamkeit zulegt. Wie wenig Gewicht Olaf Scholz und Emmanuel Macron in dieser Krise haben, erkennt man daran, dass Putin die beiden nur noch benutzt, um seine unrealistischen Forderungen zu wiederholen und seine Propaganda-Lügen im Westen zu verbreiten. Dass sich niemand für eine Vermittlung der beiden interessiert, erkennt man daran, dass Volodomyr Selenskyi den israelischen Regierungschef Naftali Bennett um Vermittlung bittet und nicht etwa Scholz und Macron.

Aber für Olaf Scholz und Emmanuel Macron ist es nicht vorstellbar, dass Deutschland und Frankreich in diesem Krieg und der dazugehörigen diplomatischen Maximal-Krise keine Rolle mehr spielen. Doch wäre es besser, wenn Berlin und Paris akzeptieren würden, dass ihre Meinung in dieser Situation nicht gefragt ist, denn das Weitertragen der Putin’schen Propaganda im Westen ist nicht gerade produktiv. Ist es wirklich Aufgabe des französischen Präsidenten und des Bundeskanzlers, sich zum Sprachrohr von Putin zu machen?

Diejenigen, die momentan etwas überraschend mit beiden Seiten sprechen können, sind Bennett und Erdogan. Ja, Erdogan. Die direkten Gespräche auf höchster Ministerebene fanden in der Türkei statt, den israelischen Regierungschef empfing man nacheinander in Moskau und Kiew. Mit Scholz und Macron telefoniert Putin nur dann, wenn er seine abenteuerlichen Begründungen für seinen mörderischen Angriffskrieg im Westen wiederholen und an seine Forderungen erinnern will. Dass sich Scholz und Putin bereitwillig dazu hergeben, ist erstaunlich.

Die politische Selbstüberschätzung Macrons und Scholz’ ist bemerkenswert. Während Putin einen Altkanzler und Duzfreund Gerhard Schröder empfängt, hält er es nicht für nötig, Macron, Scholz oder Biden zu treffen – deutlicher kann man den westlichen Regierungs- und Staatschefs eigentlich nicht mitteilen, dass man sie für unwichtig und verzichtbar hält.

Dabei läßt Putin keine Gelegenheit aus, Macron und Scholz deutlich zu zeigen, für wie unwichtig er sie hält. In Moskau empfängt der Kreml-Chef seinen Freund Gerhard Schröder, nicht aber Olaf Scholz. Doch Emmanuel Macron befindet sich gerade im Wahlkampf und nutzt die Gelegenheit, sich gegenüber seinen Wählerinnen und Wählern als der internationale „Mr. Wichtig“ aufzuführen und auch Olaf Scholz will und muss sich profilieren, denn auch in Deutschland wird ab Ende des Monats dreimal bei Landtagswahlen gewählt. Also feiern sich die beiden weiterhin als „Weltenlenker“, die sie aber in Wirklichkeit nicht sind. Die Weltenlenker residieren heute in Peking, Washington und Moskau, der Rest der Welt sitzt auf mehr oder weniger entfernten Zuschauerrängen.

Vielleicht wäre es in der aktuellen Situation besser, würden sich Paris und Berlin momentan einfach zurückhalten. Eine Vermittlung durch Frankreich und Deutschland, beispielsweise im Normandie-Format, ist ganz eindeutig von keiner der beiden Kriegsparteien gewünscht und diese haben ebenso eindeutig beschlossen, diplomatische Aktivitäten lieber mit der Türkei und Israel zu besprechen.

Wenn Putin den Europäern seine Standpunkte und Forderungen darlegen will, wenn er seine Propaganda in die unsere einstreuen will, dann sollte er das auf einem offiziellen Weg tun, in den europäischen Institutionen gibt es genügend Ansprechpartner dafür. Und Macron und Scholz sollten ihre Selbstdarstellung im Zusammenhang mit diesem Krieg einstellen und stattdessen Stellungnahmen und diplomatische Initiativen der Europäischen Union überlassen. Denn was Europa anbelangt, also uns alle, wäre es eindeutig besser, würde Putin auf Augenhöhe mit der EU der 27 reden müsste, anstatt einzelne Regierungschefs zu seinen Sprechern zu machen. Dafür hat er Dmitri Peskov.