Konservative: Etikettenschwindel à la Nicolas Sarkozy

Ex-Präsident Sarkozy, der wieder gerne Kalif anstelle des Kalifen werden möchte, will als erstes seine Partei umbenennen. Das scheint in Frankreich jetzt Mode zu werden.

On peut changer l'étiquette, le contenu restera identique... Foto: MaRkEfF / Wikimedia Commons / PD

(KL) – Wenn die politische Erde, auf der man sich bewegt, anfängt verbrannt zu riechen, dann klebt man eben ein anderes Etikett auf eine alte politische Formation und tut so, als würde es sich um etwas ganz neues handeln. Das hatte schon Marine Le Pen so gemacht, als sie kurzfristig den martialisch klingenden Namen „Front National“ in „Rassemblement Blue Marine“ änderte – und jetzt hat Nicolas Sarkozy das auch vor. Er will die konservative UMP (Union pour le Rassemblement Présidentiel) in „Les Républicains“ umwandeln. Was auf Deutsch unfreiwillig komisch klingt (denn bei uns erinnert man sich sicherlich an die rechtsextreme Formation „Die Republikaner“, kurz „Reps“), löst in Frankreich schon heftige Debatten aus.

Die UMP von Nicolas Sarkozy, die ohne eigenes Zutun haushoch die letzten Departementswahlen gewonnen hat, kommt gerade aus einer Phase der Zerrissenheit. Brutale Machtkämpfe um die Parteiführung, politische Ideen- und Orientierungslosigkeit, ein Beinahe-Konkurs wegen zahlreicher Parteispendenskandale, all das klingt nicht gut. Und klebt am Namen UMP. Und genau den will Sarkozy jetzt flugs auswechseln, wobei er wohl nicht versteht, dass es für seine Partei wohl besser wäre, er würde seinen eigenen Namen austauschen, denn an dem kleben wiederum mehrere Politskandale, die gerade einer nach dem anderen vor Gericht geklärt werden.

Am 30. Mai, beim Parteitag der UMP, soll es zur Neutaufe kommen. Die offenbar wichtiger als politische Inhalte ist. Nach dem Motto „alles neu macht der Mai“, will Sarkozy den Franzosen vorgaukeln, dass sich die Konservativen neu aufstellen und als „Hoffnungsträger“ in die Regionalwahlen im Dezember 2015 und vor allem in die Präsidentschaftswahlen 2017 gehen. Hierfür reist Sarkozy gerade durch die Lande, verspricht jedem das, was er hören will, wobei er eigentlich wissen müsste, dass die Epoche leerer Wahlversprechen langsam zu Ende geht.

So verprach Sarkozy dem Elsass, nach einer Wiederwahl die Gebietsreform wieder einzukassieren, Das veraltete AKW Fessenheim so lange weiterlaufen zu lassen, bis es irgendwann von selbst explodiert und ansonsten will er sich um so wichtige Themen kümmern, wie ein Verbot von alternativen Angeboten in Schulkantinen für Andersgläubige, um „die republikanischen Werte zu verteidigen“. Überhaupt kommt der Begriff der „Republik“ verdächtig oft im Diskurs von Nicolas Sarkozy vor. Und das hat System.

Denn nach Ansicht Sarkozys, und das ist auch der Grund für die geplante Umbenennung seiner Partei, ermöglicht dieser Begriff, möglichst viele Menschen hinter sich zu versammeln. Und auch zu verhindern, dass er allzu heftig angegriffen wird – wer die „Republikaner“ angreift, der greift die „Republik“ an und das tut man in Frankreich nicht, so das Kalkül Sarkozys.

Im äußerst rechten Lager, das gerade bemüht ist, den Familienstreit über drei Generationen der Le Pens vergessen zu machen, ärgert man sich gerade braun und blau. Denn zuletzt war es dem Front National gelungen, den Franzosen zu suggerieren, man sei die einzige Partei, die ernsthaft die Französische Republik vor den Bedrohungen unserer Zeit schützen wolle. Was immerhin jeden vierten französischen Wähler motiviert hatte, für die Frontkämpfer zu stimmen.

Nur – so hübsch das neue Etikett der UMP auch klingt, so wird das nichts daran ändern, dass auch nach dem 30. Mai die gleichen, ausgebrannten, ewiggestrigen Politiker in der Partei unterwegs sind, bei denen man eines nicht vergessen darf – sie waren es, die Präsident Hollande und dessen Regierungen ein Land in schlechtem Zustand hinterlassen haben. Ob sich die Franzosen daran erinnern werden?

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