Läuft nicht so für Uschi…

Rovana Plumb aus Rumänien wird schon mal nicht Verkehrs-Kommissarin. Undurchsichtige Geldgeschäfte... Foto: Partidul Social Demokrat from Romania / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Noch bevor nächste Woche die Anhörungen der Kandidaten für die Kommissarsposten der neuen EU-Kommission vor den Europaabgeordneten starten sollen, sind zwei Kandidaten bereits abgelehnt worden. Laszlo Trocsanyi aus Ungarn nd Rovana Plumb aus Rumänien wurden vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments abgelehnt und nun muss sich Ursula von der Leyen erst einmal Ratschläge einholen, was sie jetzt zu tun hat. Nach dem Ärger um das neue Ressort „Schutz unserer europäischen Lebensweise“ ist das nun schon der zweite Dämpfer für Von der Leyen – und das, bevor sie ihr neues Amt überhaupt angetreten hat.

So richtig stressfrei werden die nächsten Tage für Ursula von der Leyen nicht werden. Laszlo Trocsanyi, Vertrauter von Viktor Orban, gilt als einer der Reformer des ungarischen Justizsystems, in dem zahlreiche Elemente eines modernen Rechtsstaats abgeschafft wurden. Seine Regierung wollte ihn in der Kommission an die Spitze des Ressorts „Erweiterung“ setzen, das in dieser Legislaturperiode vor allem Länder vom Balkan betrifft. Da sei die Frage gestattet, wie es sein kann, dass ausgerechnet ein Ungar, dessen Land permanent gegen die „europäischen Werte“ verstößt, seinen Nachbarländern erklären soll, was sie zu tun haben, um auf eine Aufnahme in die EU hoffen zu können. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich klar gegen Trocsanyi ausgesprochen, der wiederum ankündigte, gegen seine Ablehnung den Rechtsweg einschlagen zu wollen. Ob ein solches Verfahren so rechtzeitig abgeschlossen werden kann, dass Ursula von der Leyen am 1. November wie geplant ihr Amt antreten kann?

Nicht viel rosiger sieht es bei der Rumänin Rovana Plumb aus. In ihrem Land hat die Sozialistin verschiedene Ministerposten bekleidet, Umwelt, Arbeit, Bildung, Verkehr und Europäische Fonds. Vorgesehen als Kommissarin für den Verkehr, ein nicht ganz unwichtiges Ressort zu einem Zeitpunkt, zu dem die Mobilität weit oben auf der politischen Agenda steht, konnte Plumb keine schlüssigen Erklärungen dafür geben, was mit einem angeblichen Kredit von 800.000 € ist, den ihr angeblich ein Privatmann in Rumänien für ihren Europawahlkampf zur Verfügung gestellt hatte. Da sie vor dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hierzu keine nachvollziehbaren Erklärungen abgeben konnte, fiel sie sang- und klanglos durch.

Ursula von der Leyen muss sich nun eng mit David-Maria Sassoli abstimmen, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments. Im Parlament ist die Stimmung ohnehin nicht so richtig gut, nachdem dem Parlament zum zweiten Mal nach 2014 nicht etwa die demokratisch gewählten Spitzenkandidaten als Präsident der mächtigen Kommission vorgeschlagen wurden, wie dies im Vorfeld öffentlich angekündigt worden war, sondern die hinter den verschlossenen Türen in Brüssel ausgehandelte Ursula von der Leyen. Dass das Parlament bei dieser wichtigen Entscheidung einfach übergangen wurde, könnte sich nun rächen. Ursula von der Leyen wird Ungarn und Rumänien nun auffordern müssen, neue Kandidaten zu benennen – und niemand weiß, was passieren wird, sollte sich beispielsweise Ungarn weigern und auf seinen Kandidaten bestehen. Wer weiß, vielleicht ist am 1. November Großbritannien immer noch Mitglied der EU und die Europäische Kommission hat noch keine neue Präsidentin. Momentan ist wirklich alles möglich…