Last exit: hard Brexit

Ja, warum antwortet Boris nicht? Hört er die Briten etwa nicht? Foto: Tom Moorey / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – „Take it or leave it“, das steht deutlich über dem „Angebot“, das Boris Johnson der EU unterbreitet hat. In Form und Inhalt bettelt Boris Johnson geradezu um eine Ablehnung durch die EU, damit er vor die Tories treten und sagen kann: „Ich habe alles versucht, ein Abkommen hinzubekommen. Die bösen Europäer wollten das nicht. Deshalb bleibt uns nur der ‘Hard Brexit’.“ Das er im Falle einer Ablehnung durch die EU am 31. Oktober Großbritannien eben notfalls ohne Abkommen aus der EU herausbrechen will, sagte er auch vor dem Parteitag der Tories. Obwohl ihm genau das durch ein Gesetz untersagt worden ist.

Man kann nur noch den Kopf schütteln. Was Boris Johnson gerade abzieht, um seinen „Hard Brexit“ zu bekommen, ist inzwischen eine reine Farce geworden. Wie will Boris Johnson das denn am 31. Oktober machen? Vor den Fernsehkameras den vollzogenen Austritt aus der EU verkünden, während die Opposition und Millionen Demonstranten versuchen, mit der EU Kontakt auszunehmen, um den Johnson’schen Amoklauf für ungültig erklären zu lassen, während gleichzeitig Schottland sein eigenes Austrittsreferendum aus dem Vereinten Königreich vorbereitet?

Kann ein einzelner Politiker etwas tun, was ihm ein ordnungsgemäß in Kraft getretenes Gesetz explizit verbietet? Wird Boris Johnson im Londoner Tower enden? Geteert und gefedert nach irgendeinem uralten Gesetz aus dem Jahr 1261? Geohrfeigt von der Königin? Oder hat Boris Johnson am Ende etwas vorbereitet für den 31. Oktober?

Schauen wir, was Boris Johnsons „letztes Wort“ ist (wobei er unterschlägt, dass dieser jämmerliche „Vorschlag“ auch sein erstes Wort ist – zur Irland-Frage ist den britischen Verantwortlichen über drei Jahre lang nichts eingefallen…). Für die nächsten sechs Jahre sollen Tier-, Lebensmittel- und andere Transporte in den Häfen an der Irischen See kontrolliert werden. Und dazu soll es an der Grenze zwischen EU-Mitglied Irland und Nicht-EU-Mitglied Nord-Irland keine Grenzkontrollen geben, dafür aber 10 bis 15 km von der eigentlichen Grenze entfernt. Nach dem Motto „dann merkt es keiner“.

Boris Johnsons weiterer Plan ist klar – er legt es durch den Inhalt und die Form seines „Vorschlags“ auf eine Absage durch die EU an. Was seiner Meinung nach den „Hard Brexit“ rechtfertigt. Nur – das darf er eben nicht. Die Königin hat eigenhändig das Gesetz unterzeichnet, das Boris Johnson den „Hard Brexit“ verbietet und ihn dazu verpflichtet, die EU am 19. Oktober um eine xte Verlängerung der Brexit-Frist zu bitten, was Johnson ja bereits abgelehnt hat. Sollte er den Willen der Königin und der beiden Kammern des Parlaments ignorieren, macht sich Boris Johnson strafbar. Und irgendwann stehen dann auch wieder Neuwahlen auf dem Programm.

Während gerade „Downton Abbey“ im Kino angelaufen ist, stehlen die britischen Politiker der Nobel-Saga die Show. Ein solches Feuilleton hätte sich niemand ausdenken können, mit handelnden Personen, die geradewegs der Feder von William Shakespeare entsprungen sein könnten und jede Wette, bis zum 31. Oktober wird wieder alles anders aussehen als heute. Und schön wäre es, wenn dieser politische Albtraum auch mal zu einem Ende kommen könnte. Es reicht.