Lügen haben (manchmal) lange Beine…

„Und du hast die Grenzkontrollen wirklich mit deinen Nachbarn abgestimmt?“, fragte Ursula von der Leyen. „Ja, ganz bestimmt“, antwortete der Kleine Fritz. Foto: Carlo Chiostri (1863-1939) / Wikimedia Commons / PD

(KL) – Oh wei, was hat sich Deutschland da für eine Regierung gewählt! Der neue Kanzler und seine Erfüllungsgehilfen taumeln durch ihre eigene, höchst uneuropäische Politik und dazu erzählt der Kanzler, dass sein Ausstieg aus dem Schengen-Raum im Einklang mit den europäischen Regeln und den europäischen Nachbarn stünde. Das ist so offensichtlich falsch, dass selbst seine Parteifreundin und EU-Kommissionscheffin Ursula von der Leyen ungewöhnlich deutliche Worte für Merz’ Anschlag auf die europäischen Errungenschaften fand.

Es mag stimmen, dass der eine oder andere Nachbar die neuen deutschen Grenzkontrollen gut findet, wie beispielsweise Österreich, das sich bisher nicht unbedingt durch eine offene Migrationspolitik ausgezeichnet hat. Dafür gehen andere Länder gegen Deutschlands uneuropäische Grenzpolitik auf die Barrikaden, wie beispielsweise Polen. Das deutsche Vorgehen ist eben nicht abgestimmt gewesen und Merz’ Versuch der Rechtfertigung, „dass niemand protestiert habe“, ist ein müder diplomatischer Witz. Eine „Abstimmung“ ist das jedenfalls nicht.

Dafür zieht sich fast schon eine Schleimspur von Berlin aus nach Paris, London und Washington – Friedrich Merz sucht die Nähe zu denen, die unter internationaler Kooperation nur noch Krieg und Business verstehen. Dass er versucht, die Lautsprecher der Weltpolitik zu imitieren, indem er Putin mit neuen Sanktionen droht, ist schon peinlich. Bislang hat der Westen seine gegen Russland verhängten Sanktionen entweder unterlaufen oder solche Sanktionen verhängt, die dem Kreml nicht sonderlich weh taten – dem Kreml ist es ziemlich egal, ob Luxusjachten von Oligarchen beschlagnahmt werden oder diese mit Einreiseverboten belegt werden. Ihr Geschäfte können diese Oligarchen auch anderswo auf der Welt tätigen, zum Beispiel innerhalb der BRICS+-Staaten, also ungefähr der halben Welt.

Deutschland braucht es gerade nicht, dass sein politisch recht unerfahrener neuer Bundeskanzler Friedrich Merz versucht, von 0 auf 100 in 2,5 Sekunden zu starten, um auch ein Weltpolitiker zu werden. Die neue „Kleine Koalition“ muss sich erst einmal finden, sollte speziell am Anfang auf unausgegorene Ideen wie den Ausstieg aus Schengen verzichten und vielleicht auch nicht allzu großspurig auf der internationalen Bühne aufschlagen.

Dass ausgerechnet die erste Maßnahme der neuen Regierung in einem Anschlag auf die Europäische Union besteht, macht nach weniger als einer Woche der Amtszeit dieses mit Ach und Krach gewählten Kanzlers nachdenklich. Da kann man nur hoffen, dass es im Kabinett genug vernünftige Stimmen gibt, die diese politische Achterbahnfahrt in souveränere Bahnen lenken.