Lukaschenko lässt nun auch die Muskeln spielen

Die Manöver in Belarus werden von Putins Marionette Lukaschenko organisiert. Die Eskalation geht weiter. Foto: Kremlin.ru / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Bis zum 14. September will die belarussische Armee „üben“. Nachdem der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko, der nichts weiter als eine Marionette des Kremls ist, bereits in den ersten Kriegstagen massive Unterstützung für die russische Armee geleistet hatte, übt der Kreml nun weiter Druck auf Polen aus, da das Land nicht nur Nachbar der Ukraine ist, sondern diese auch stark unterstützt. Da Polen ein NATO-Land ist, stellen diese Manöver eine weitere Eskalationsstufe dar.

Die Manöver, an denen 7500 Soldaten, 250 Militärfahrzeuge und 30 Flugzeuge und Hubschrauber teilnehmen werden, finden gleichzeitig an mehreren Orten statt. In der Nähe der Stadt Brest, nur einen Steinwurf von der polnischen Grenze entfernt, in der Gegend von Minsk und im Nord-Osten des Landes. Da die Befehlsgewalt faktisch in den Händen Russlands liegt, ist dieses Manöver eine erneute Bedrohung Zentraleuropas, wobei der Umstand, dass diese Manöver an der Grenze zu einem NATO-Land stattfinden, mehr als beunruhigend ist.

In den letzten Tagen musste die russische Armee mehrere Vorstöße der ukrainischen Armee verzeichnen, was zwar alles andere als kriegsentscheidend sein dürfte, Russland aber wohl dennoch stark irritiert. Diese Manöver dürften eine Antwort auf diese Zwischenfälle sein, mit denen Moskau demonstrieren will, dass der Ukraine-Krieg jederzeit auf andere Regionen ausgeweitet werden kann. Dabei darf man nicht vergessen, dass es zahlreiche andere potentielle Kriegsschauplätze gibt, wie die abtrünnige moldawische Republik Transnistrien, in der die russische Armee bereits eine starke Präsenz hat, aber auch die ebenso abtrünnige georgische Republik Söd-Ossetien. Die Vorstellung, die russische Armee stehe in der Ukraine kurz vor dem Zusammenbruch, ist Wunschdenken – Tatsache ist, dass Russland bereits rund 20 % des ukrainischen Territoriums besetzt hat und da ist es nicht wirklich überraschend, dass auf einer Front von 1000 km die eine oder Ortschaft kurzzeitig zurückerobert werden kann.

Die Eskalation im Ukraine-Krieg geht immer weiter. Der ausgewiesene Russland-Experte Greogor Gysi geht davon aus, dass die Ukraine nur dann eine militärische Chance hat, wenn der Westen einen Atomkrieg gegen Russland startet, ansonsten hat Moskau mittel- und langfristig die Karten in der Hand. Es wird immer dringender, dass der Westen sich nicht mehr darauf beschränkt, Geld und Waffen in die Ukraine zu schicken, sondern dass man auch politisch aktiv wird. Die Frage, ob die Welt nun einen III. Weltkrieg in nuklearer Form führen will, darf nicht nur in Moskau und Kiev entschieden werden. Auch dürfen diese Entscheidungen nicht in bilateraler Diplomatie getroffen werden – es wird unerlässlich, dass der Westen eine politische Linie gegenüber Moskau, aber auch gegenüber Kiev einnimmt.

Erst vor wenigen Tagen zeigte der erste Bericht der IAEA, dass die nukleare Bedrohung durch Russland in Saporischschja eine Realität ist, die man nicht mehr mit „das werden die doch nicht tun“ abwiegeln kann. Die Entwicklung zeigt, dass wenn die russische Armee an der einen oder anderen Stelle unter Druck gerät, Moskau sofort antwortet. Die Manöver in Belarus stellen eine solche Antwort und eine klare Botschaft an den Westen dar.

In Warschau, aber auch in Tallin, Riga und Vilnius dürfte man sich immer mehr Sorgen machen, allerdings auch im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Hier sollte man jetzt aufhören, sich das Handeln und Vorgehen von Kiev diktieren zu lassen, denn wenn Wolodomyr Selensky die Verantwortung für die Ukraine trägt, so trägt man in Brüssel die Verantwortung für 500 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger.

Es ist schön und gut, dass die EU alle paar Wochen Kiev ein paar Milliarden zusagt, es ist schön und gut, dass jede Menge Waffen an die Ukraine geliefert werden. Doch das löst den Konflikt nicht und, wie Gregor Gysi dies erklärt hat, muss der Westen eine Strategie erarbeiten. Mit Geld und Waffen lässt sich Russland nicht besiegen und die Manöver in Belarus, darüber muss man sich klar sein, sind russische Drohgebärden. Auch, wenn Alexander Lukaschenko den starken Mann markiert, so ist er nicht mehr als ein kleiner Erfüllungsgehilfe Moskaus, der nach Putins Pfeife tanzt. Insofern sind diese „Manöver“ eine deutliche Nachricht aus Moskau an den Westen.

Dass Moskau nicht über die militärischen Möglichkeiten verfügt, gleichzeitig eine Front gegenüber den NATO-Staaten UND eine Front in der Ukraine zu öffnen. Stattdessen sollte man sehr genau aufpassen, was in den nächsten Wochen in Transnistrien und/oder Georgien passiert. Denn wenn Putin einen schnellen, gut zu kommunizierenden Erfolg brauchen sollte, dann hat er die Auswahl an mehreren, potentiellen Kriegsschauplätzen.Genau das ist die Nachricht, die hinter diesen „Manövern“ in Belarus steckt.