Manuel Valls gewinnt die Vertrauensabstimmung

Manuel Valls hat durch die Vertrauensfrage nicht wirklich viel gewonnen. Foto: Claude Truong-Ngoc / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Die Erläuterung seiner geplanten Regierungspolitik hat Manuel Valls zwar einen dünnen Erfolg bei der gestellten Vertrauensfrage gebracht, allerdings wurde durch das Abstimmungsergebnis auch klar, dass ein großer Teil seiner eigenen Fraktion, der sozialistischen PS, die Regierung „Valls II“ schon abgehakt hat.

Bis auf das Versprechen, im nächsten Jahr die Steuern für 6 Millionen Franzosen senken zu wollen, bestand seine Regierungserklärung aus Allgemeinplätzen übelster Art. Ein paar Beispiele? „Ja, wir regieren, das ist eine Ehre und eine große Verantwortung. Das zwingt uns, auf der Höhe der Ereignisse zu sein.“ Große Rhetorik, das. Auch seine Analyse dessen, was Frankreich und der Welt gerade passiert, war in ihrer Einfachheit geradezu brillant. „Da gibt es auch die Wirtschaftskrise, die Europa und Frankreich seit sechs Jahren trifft, die alle Sicherheiten bricht und das politische und identitäre Unwohlsein fördert.“ Wow. Der metaphysische Aspekt der Krise. Der war uns bislang völlig durchgerutscht.

Aber dann. Einer für die Lehrbücher: „Ich verstehe die Ungeduld, die Zweifel, die Wut – all das ist legitim, wenn die Arbeitslosigkeit seit so langer Zeit ein so hohes Niveau erreicht hat. Aber was soll man für eine Haltung einnehmen? Schwäche zeigen? Einen Zick-Zack-Kurs fahren? Aufgeben? Nein! Regieren, das heißt die Wahrheit sagen, das bedeutet um Vertrauen zu werben, vor allem in schwierigen Zeiten!“. Hui. Viele Worte, nur um dies zu sagen: „Was wir auch anfassen, es funktioniert nicht. Daher werden wir genau so weitermachen wie bisher. Aber das wenigstens konsequent.“

Das Ergebnis dieser pathetisch vorgetragenen, aber blutleeren Regierungserklärung, die vor allem dadurch auffiel, dass Valls erstaunlich wenig konkrete Vorhaben präsentieren konnte, war eine Ohrfeige für den Regierungschef. Dafür gab es nur 269 Stimmen, 244 Abgeordnete sprachen Valls nicht ihr Vertrauen aus. Bei der letzten Vertrauensfrage am 8. April hatten noch 32 Sozialisten mehr für Valls gestimmt – das klingt nach einer Erosion der Regierungspartei.

So steht Valls nun da und ist auch nicht schlauer als vorher. Alles, was er bei dieser Abstimmung gewonnen hat, ist die Gewissheit, dass er seine Partei durch den Parforceritt einer überhaupt nicht notwendigen Vertrauensfrage nicht hinter sich bringen konnte, ganz im Gegenteil. Jetzt weiß er nur, dass er den bisher schon nicht erfüllten Wahlversprechen seiner Präsidenten auch noch mit dem Versprechen dasitzt und nächstes Jahr muss er 6 Millionen Franzosen Steuererleichterungen spendieren, deren Finanzierung mehr als unklar ist. Und dieses ambitionierte Ziel muss Valls nun erreichen, ohne dabei seine Partei geschlossen hinter sich zu wissen. Die Ära Hollande / Valls scheint sich ihrem Ende zuzuneigen.