Manuel Valls will die Departements abschaffen

Der neue französische Premierminister Manuel Valls hat den Turbo gezündet. Jetzt heißt es aber, die Dinge, die man sagt, auch zu tun. Foto: (c) Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons

(KL) – Der neue französische Premierminister Manuel Valls beginnt seine Amtszeit mit einem Paukenschlag. Bis 2021 möchte er die französischen Departments abschaffen und die Anzahl der Regionen (deren Funktion in etwa der eines Bundeslandes entspricht) von 22 auf 10 reduzieren. Mit dieser Ankündigung positioniert sich Valls als der neue, starke Mann Frankreichs. Ziel der geplanten Reform ist es, deutliche Einsparungen in der schwerfälligen französischen Verwaltung zu erzielen. Gleichzeitig demonstriert Valls seinem Präsidenten François Hollande, wer ab sofort das Sagen in Frankreich hat.

Seit ewigen Zeiten beklagen die Franzosen selbst das „millefeuille administratif“, den „Blätterteig der Verwaltung“, der einfach aus zu vielen Ebenen besteht, um ein starkes Ganzes zu schaffen. François Hollande hatte folgerichtig zu Beginn des Jahres angekündigt, dass er die Anzahl der Regionen von 22 auf 15 senken will, doch das geht Manuel Valls nicht weit genug. Er will eine gesamte Verwaltungsebene abschaffen und die anderen Ebenen in große Strukturen zusammenführen, um mit weniger Beamten effizienter arbeiten zu können.

Mit seinem Vorhaben bringt Valls sehr geschickt die Franzosen hinter sich und nimmt als Kollateralschaden in Kauf, dass nun die lokalen Abgeordneten in den Departements auf den Hinterbeinen stehen und ihre Pfründe schwinden sehen. Dass er dabei vielen Lokalfürsten den Teppich unter den Füßen wegzieht, ist ihm egal. „Frankreich ist bereit für diese Reformen“, kommentierte der neue Premierminister und hat damit wohl auch Recht.

Denn in vielen Bereichen fühlen sich die Franzosen von ihren Verwaltungen erstickt. In keinem anderen europäischen Land gibt es mehr Beamte im Vergleich zur restlichen arbeitenden Bevölkerung als in Frankreich. Insofern ist diese Ankündigung ein mutiger Schritt, der gleichzeitig der Opposition den Wind aus den Segeln nimmt (denn der konservativen UMP gingen die Pläne von François Hollande nicht weit genug) und gleichzeitig zeigt Valls seiner Partei, dass er der „bessere Hollande“ ist.

Ob es dann am Ende wirklich zu dieser tiefgreifenden Reform kommt, wird man sehen. Denn mittlerweile spezialisieren sich die Politiker in vielen Ländern darauf, Ankündigungen zu machen, deren Umsetzung weit jenseits der Dauer ihres Mandats liegt. Das ist bequem, denn letztlich wird niemand von Valls in acht oder zehn Jahren Rechenschaft für dieses Projekt fordern.

Insofern könnte es dieser Verwaltungsreform ähnlich ergehen wie der französischen Energiewende, die wortreich angekündigt, aber bislang nicht im geringsten angegangen wurde. Es reicht, dass bei der nächsten Präsidentschaftswahl die PS die Macht wieder verliert und niemand wird sich danach noch daran erinnern, was in paar Jahre zuvor angekündigt wurde. Geredet wurde viel – will die PS ein letztes bisschen Glaubwürdigkeit zurückerobern, dann muss sie jetzt liefern. Und nicht nur Ankündigungen machen.