Meloni, Kaczinski, Von der Leyen…

Wer am 9. Juni für Ursula Von der Leyen stimmt, könnte auch Giorgia Meloni mit an die Spitze Europas wählen - wird Europa mit VDL post-faschistisch? Foto: © European Union, 2024 / Wikimedia Commons / CC-BY 4.0int

(KL) – Dass die EVP, die konservative Fraktion im Europäischen Parlament, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin gemacht hat, ist bekannt. Dass die höchst umstrittene Kandidatin, die für die CDU antritt, bereit ist, auch mit rechtsextremen Parteien zu kooperieren, damit diese im Parlament ihre Kandidatur für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Kommission unterstützen, schon weniger. So seltsam es klingt – wer am 9. Juni für die CDU stimmt, wählt damit auch die post-faschistische „Fratelli d’Italia“ oder die autoritäre polnische „PiS“. Und zahlreiche andere neo-nationalistische Parteien, denn es könnte gut sein, dass Von der Leyen auf die Stimmen dieser Parteien angewiesen ist, um ihre selbst von der Staatsanwaltschaft in Brüssel untersuchte Amtsführung noch eine Amtszeit weiterführen zu können.

Von der Leyen liest natürlich auch die Umfragen in den europäischen Ländern und fast überall haben die rechtsextremen Parteien Rückenwind. Plötzlich sieht es mit der „bequemen Mehrheit“, die sich die EVP seit Wochen selbst prognostiziert, gar nicht mehr so gut aus. Um ihren Posten zu sichern, hat Von der Leyen angekündigt, auch mit der rechtsextremen Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) kooperieren zu wollen. Da lohnt sich ein Blick auf die Zusammensetzung dieser Fraktion, bevor man am 9. Juni seinen Stimmzettel in die Urne wirft.

Tonangebend, da mit den meisten Abgeordneten in dieser EKR-Fraktion vertreten, sind die italienischen „Fratelli d’Italia“, die Partei von Giorgia Meloni und die polnische „PiS“, eine autoritäre und xenophobe Partei, die erst vor wenigen Monaten aus der Regierung gejagt wurde. Dazu kommen Parteien wie die rechtsextreme spanische „Vox“, die bulgarische nationale Bewegung „IMRO“, die nationalistischen und populistischen „Schwedischen Demokraten“, die flämischen Nationalisten der „Neuen flämischen Allianz“ aus Belgien, die nationalistische „Partei der Finnen“ und einige andere Parteien, denen allen eines gemein ist – ein nationalistischer Populismus und eine zumindest europaskeptische Einstellung. Das also sind die Parteien, die man mit einer Stimme für Ursula von der Leyen wählt.

Doch Ursula von der Leyen lässt ein durchaus denkbares Szenario außer Acht – was passiert, wenn die EKR beschließt, sich mit den anderen rechtsextremen und europafeindlichen Fraktionen im Parlament zusammenzuschließen, um das europäische Ruder zu übernehmen? Die Möglichkeit ist nicht unrealistisch, wenn man die europäischen Umfragen betrachtet. Wird Ursula Von der Leyen dann auch mit der AfD, dem Vlaamse Belang und anderen noch weiter rechtsaußen stehenden Parteien kooperieren, nur um ihren Posten zu behalten, für den sie nie gewählt wurde?

Besonders angestammte CDU-Wähler sollten sich darüber klar sein, dass die Wahl am 9. Juni keine nationale, sondern die europäische Wahl ist. Man stelle sich vor, Friedrich Merz würde 2025 vor der nächsten Bundestagswahl ankündigen, dass er mit der AfD und dem Dritten Weg und der Wiking-Jugend zusammenarbeiten würde, wenn ihm das die Macht in Berlin sichern würde. Unvorstellbar? Aber das ist genau das, was Ursula Von der Leyen gerade vorhat. Wer am 9. Juni für die CDU und Ursula Von der Leyen stimmt, stimmt auch für einen Haufen ultranationalistischer und rechtsextremer Parteien in verschiedenen europäischen Ländern. Wer das nicht möchte, sollte sich lieber überlegen, bei welchem der über 30 anderen Wahlvorschläge er sein Kreuzchen macht.