Morgen ist der „Tag der deutsch-französischen Freundschaft“

Auch an der deutsch-französischen Grenze herrscht momentan nur noch das Prinzip "Hoffnung"... Foto: Shiyar Baker / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – 22. Januar 1963, Unterzeichnung des Elysee-Vertrags, der nicht nur den Kriegszustand zwischen den beiden Nachbarstaaten beendete, sondern auch die Grundlage für eine gesamteuropäische Entwicklung legte. 22. Januar 2019, Unterzeichnung des Aachener Vertrags, der eine Fortführung des Elysee-Vertrags ist und eine Reihe neuer Instrumente für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beinhaltet, die bislang aber kaum genutzt wurden. Der 22. Januar ist also ein wichtiges Datum in den deutsch-französischen Beziehungen. Aber wo stehen diese deutsch-französischen Beziehungen heute?

Seien wir ehrlich, die deutsch-französischen Beziehungen befinden sich im Jahr 2 der weltweiten Covid-Krise in einer Talsohle. Im Laufe dieser Krise haben alle europäischen Länder dem Reflex des Nationalismus nachgegeben und Abstimmungen zwischen den Partnern finden kaum noch statt. Nach der einseitigen Grenzschließung im März 2020 durch die deutsche Seite, haben sich unerfreuliche Zwischenfälle an der deutsch-französischen Grenze gehäuft, so dass sich Außenminister Heiko Maas offiziell für die schlechte Behandlung französischer Grenzgänger durch deutsche Grenzschützer entschuldigen musste.

Heute ist die Grenze zwischen Frankreich und Deutschland offiziell geöffnet, doch in der Praxis kann man von Besuchen im Nachbarland nur abraten, selbst für das Einkaufen, denn man unterliegt als Einreisender aus einer „Risikozone“ automatisch den Quarantäne-Regelungen des Nachbarlands. Dadurch kann man zwar behaupten, die Grenze sei weiterhin geöffnet, doch in der Praxis ist sie es eben nicht – das grenzüberschreitende Leben ist zum Erliegen gekommen.

Am 22. Januar 2021 gibt es also keinen Grund, sich wie jedes Jahr gegenseitig auf die Schulter zu klopfen, ein paar Orden zu verleihen und allgemein sehr zufrieden mit sich selbst zu sein. Wenn eines Tages diese Pandemie vorbei sein sollte, werden die deutsch-französischen Beziehungen komplett neu aufgesetzt werden müssen. Denn das letzte Jahr hat gezeigt, dass diese Beziehungen Krisensituationen nicht unbedingt gewachsen sind.

Besonders fällt auf, wie wenig sich die Akteure des öffentlichen Lebens zwischen Frankreich und Deutschland abstimmen und nach gemeinsamen Ansätzen und Lösungen suchen. So erfuhren die französischen Behörden im März erst durch die eigene Polizei, dass die Grenze geschlossen worden war. Die deutschen Behörden hatten es für nicht nötig gehalten, die französischen Partner von dieser einschneidenden Maßnahme im Vorfeld zu informieren. Nach allem, was man hört, soll der Austausch inzwischen besser funktionieren, jedoch merkt man davon vor Ort nicht viel.

Zum zweiten Lockdown war es beispielsweise nicht möglich, von den deutschen oder französischen Behörden eine einfache Antwort auf die Frage zu erhalten, ob man weiterhin im benachbarten Ausland einkaufen darf oder nicht. Die tatsächliche Regelung wurde sehr technisch in der aktuellen „Corona-Verordnung Baden-Württemberg“ verpackt, und lautet ungefähr: „Theoretisch ja, praktisch nein“. Für die Bevölkerungen auf beiden Ufern des Rheins ist dieser Status Quo eine echte Belastung, der auch viele Familien betrifft, die einen deutsch-französischen Lebensplan haben. Der Mangel an Klarheit zwischen beiden Ländern ist kaum noch kleinzureden.

Es wird Jahre brauchen, das im letzten Jahr zerstörte Vertrauen wieder aufzubauen. Insofern ist morgen eigentlich kein Tag für die zahlreichen (virtuellen) Jubelveranstaltungen, bei denen sich alle gegenseitig versichern werden, wie wichtig und toll doch die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern einzuschätzen ist, die gemeinsam den „Motor Europas“ bilden (sollen). Da aber die deutsch-französische Zusammenarbeit am Oberrhein keineswegs ein „nice to have“ ist, sondern eine wirtschaftliche und politische Notwendigkeit, sollte man diese Beziehungen möglichst realistisch einschätzen und so schnell wie möglich damit beginnen, neue Projekte vor Ort zu starten, um das zerschlagene Porzellan wieder zu kitten. Viel Hoffnung liegt auf der neuen „Collectivité Européenne d’Alsace“ (CEA), deren deutsche Bezeichnung „EuroRegion Elsass“ zwar irreführend ist, die aber als gemeinsame Verwaltung der beiden elsässischen Departements eine klar grenzüberschreitende Ausrichtung hat. Nur – niemand sollte sich morgen der Illusion hingeben, dass es in den deutsch-französischen Beziehungen einfach so weiterlaufen kann. Zuerst muss analysiert werden, was im letzten Jahr schiefgelaufen ist und dann muss ein neuer Plan erarbeitet werden, der die Möglichkeiten des Aachener Vertrags und der neuen CEA ausschöpft – dann wird es auch wieder etwas mit den deutsch-französischen Beziehungen!