Na, das geht ja toll los…
Die mit Ach und Krach gewählte neue Bundesregierung ist gerade mal drei Tage im Amt und verscherzt es sich bereits mit den Nachbarn. Allerdings nicht mit allen.
Wird hier im Reichstag ab sofort AfD-kompatible Politik gemacht? Foto: Eurojournalist(e) / CC-BY 2.0
(KL) – Die neue Bundesregierung startet mit Vollgas in eine durch und durch AfD-kompatible Politik, die der neue Innenminister-Falke Alexander Dobrindt (CSU) mit Begeisterung umsetzt. Abschottung an den deutschen Grenzen, massive Beeinträchtigung des Grenzverkehrs, Zurückweisung von Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen. Asyl nicht als Grundrecht, sondern als großzügigen Gnadenakt zu begreifen, das ist eben sehr AfD-kompatibel und aus mehreren EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Polen, wird massive Kritik laut.
Dass Deutschland, wie von Merz im Wahlkampf angekündigt, den Schengen-Raum verlässt und seine Grenzen unter massive Kontrollen stellt, was den freien Personen- und Warenverkehr ausschaltet, ist die wohl anti-europäischste Maßnahme, die man sich vorstellen kann.
Und auch Friedrich Merz’ Antrittsbesuch in Paris bei Emmanuel Macron, dem Präsidenten ohne Volk, zeigt, in welche Richtung es gehen soll. Beide erklärten im Nachgang dieses Treffens, dass sie den deutsch-französischen Motor Europas wieder in Gang bringen wollen. Was sie darunter verstehen, das sagten sie auch: Verteidigung, Rüstung, Säbelrasseln. Zusammenarbeit in Kultur und anderen Bereichen – Fehlanzeige. Forschung? Nur zu Zwecken der Produktion von mehr und besserem Kriegsgerät. Denn wir wollen ja wieder „kriegstauglich“ werden – in anderen Bereichen ist die deutsch-französische Zusammenarbeit wohl nicht so wichtig. Und somit kommt Friedrich Merz die Rolle des Juniorpartners des Säbelrassler-Duos Macron/Starmer zu – mit etwas „Glück“ folgt auch Deutschland den beiden mit „Hurra“ hinein in den III. Weltkrieg.
Erstaunlich, dass die SPD das alles mitmacht. Gerade die SPD sollte wissen, dass Säbelrasseln immer nur Opfer unter den „einfachen“ Leuten verursacht, nie aber unter den Kriegsgewinnlern, die immer die gleichen sind. Menschenrechte wie Asyl aus Machtkalkül heraus abschaffen – August Bebel hätte sich im Grab umgedreht.
Während Waffenschmieden wie Rheinmetall fröhlich Rekord-Umsätze und -Gewinne vermelden, bricht die Gesellschaft immer weiter auseinander und Deutschland isoliert sich im Herzen Europas. Ist diese neue Regierung etwa dafür gewählt worden?
Gewinner dieser unguten Entwicklung wird die Partei sein, deren Verbot gerade gefordert wird. Doch sollte die AfD tatsächlich verboten werden, wird sofort eine Nachfolgepartei gegründet werden, die dann vermutlich noch größeren Zulauf erfährt als bisher – wir reden hier über die bereits heute stärkste Partei Deutschlands. Ob man allerdings die AfD und ihre kruden Ideen dadurch bekämpft, dass man AfD-kompatible Politik betreibt, so wie die neue Bundesregierung in ihren ersten Tagen, ist mehr als fraglich. Denn letztlich kann es nicht darum gehen, eine Partei zu bekämpfen. Die Ideen dieser Partei müssen bekämpft und widerlegt werden, doch das schafft man wohl kaum, wenn man deren Politik selbst führt.
Ähnlich wie in den USA oder auch Frankreich werden die nächsten Jahre in Deutschland wohl auch lang werden. Sehr, sehr lang…
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