Nein, bitte nicht…

Die politische Karriere des früheren AfD-Chefs Jörg Meuthen neigt sich dem Ende zu und daher möchte er schnell wieder an sein warmes Plätzchen am Ofen der Hochschule Kehl zurück.

Jörg Meuthen wäre ein schlechtes Aushängeschild für die Hochschule und die Stadt Kehl. Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Die politische Karriere des Europaabgeordneten und früheren Vorsitzenden der AfD Jörg Meuthen ist gescheitert. Der Mann, der aus der AfD eine „normale“ rechtsextreme Partei machen wollte, hat den Machtkampf gegen den offiziell gar nicht mehr existierenden „Flügel“ verloren, der von Kollegen Meuthens geleitet wurde, die sich selbst offen als „Faschisten“ bezeichnen. Doch jetzt, wo schon bald die üppigen Diäten des ansonsten ungeliebten Europas versiegen, will Meuthen wieder zurück an die Hochschule Kehl, um dort wieder künftige Verwaltungsspitzen auszubilden. Muss das wirklich sein?

Für Meuthen selbst ist das kein Problem, wie er den Kollegen der „Badischen Neuesten Nachrichten“ verriet: „Ich bin beurlaubter Hochschullehrer, insofern würde ich dann meine Tätigkeit an der Verwaltungshochschule Kehl wieder aufnehmen“. Nur, ist dieser Mann tatsächlich geeignet, künftige Mitarbeiter der Verwaltung auszubilden, von denen verlangt wird, mit beiden Beinen fest auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen? Der grüne Landtagsabgeordnete Alexander Salomon hat da seine Zweifel. Für Salomon hat Meuthen eine Partei geleitet, in der Rassismus und rechtsextreme Positionen zum Programm gehören. Dies wiederum, so der grüne Landtagsabgeordnete, sei nicht vereinbar mit der „Treuepflicht“ künftiger Beamter, die wieder von Meuthen ausgebildet werden sollen.

Anders sieht das allerdings die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Das Gesetz sieht vor, dass Meuthen nach dem Ende seiner hoch dotierten Amtszeit im Europaparlament wieder auf seine alte Stelle als Professor an der Hochschule Kehl zurückkehren kann. Eine Zwickmühle.

Der Imageschaden für die Hochschule Kehl ist kaum abzuschätzen, sollte Meuthen nach Ende der aktuellen Legislaturperiode 2024 wieder dort Professor werden. Nun wurde das „Europaabgeordneten-Gesetz“ extra dafür verfasst, dass Menschen, die eine oder mehrere Amtszeiten im Europäischen Parlament verbringen, keine beruflichen Nachteile nach Ablauf ihres Mandats erleiden. Allerdings hatte zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieses Gesetzes auch niemand damit gerechnet, dass eines Tages wieder Rechtsextreme in deutschen Parlamenten und dem Europaparlament sitzen werden.

Die eleganteste Lösung wäre es, wenn Meuthen zum Wohle der Hochschule und der Stadt Kehl auf seine Professur verzichten würde. Doch ist Meuthen erst 60 Jahre alt und müsste noch drei Jahre auf seine Altersrente als Europaabgeordneter warten, denn die gibt’s erst ab 63 Jahren, und zwar in Höhe von 3,5 % seiner Abgeordnetenbezüge pro Dienstjahr. Also wirklich eine Zwickmühle.

Da die Rechtslage eindeutig für Meuthens Wunsch nach Wiedereingliederung an der Hochschule Kehl spricht, wird sich die Stadt Kehl mit ihrer Hochschule darauf einstellen müssen, zumindest für die nächsten Jahre mit einem „AfD-Etikett“ leben zu müssen. Und das ist alles andere als eine erfreuliche Perspektive.

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