Nein zum Erdogan-Besuch in Deutschland

Er kann grüssen, wie er will. Aber möglichst nicht bei uns. Foto: R4BIA.com / Wikimedia Commons / PD

(KL) – Mit diesem Deal musste man rechnen – die provisorische Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel fiel wohl in den Bereich “politische Kommunikation”. So wirkte es zumindest, als der türkische Ministerpräsident Binali Yilderim vor der Münchner Sicherheitskonferenz auftrat. Dort kündigte er vollmundig den Besuch seines Chefs in Deutschland an, der „natürlich stattfinden wird, wenn sich die neue Bundesregierung gebildet hat“. Aber das ist gar nicht so natürlich.

Die provisorische Freilassung von Deniz Yücel sollte also der deutschen Politik signalisieren, dass die Türkei gar nicht so schlimm sei – doch niemand vergisst, was gerade in der Türkei stattfindet und dass die Türkei einen Angriffskrieg gegen die Kurden in Syrien führt. Zwar waren die kurdischen Kämpfer die einzigen, die ernsthaft den „Islamischen Staat“ bekämpft haben, aber jetzt schaut der Westen geflissentlich weg, denn man möchte ja mit dem Sultan vom Bosporus wieder Geschäfte machen.

Erstaunlich ist, dass die westliche Politik einfach zuschaut und das Gefühl hat, man bräuchte die Türkei. Dabei ist es die Türkei, die auf den Westen angewiesen ist – der Einbruch des türkischen Tourismus ist nicht wegzudiskutieren, die türkische Wirtschaft liegt am Boden und Erdogan braucht dringend neue Freunde. Warum der Westen in dieser Situation auf Erdogan keinen Druck ausübt, bleibt rätselhaft.

Und nun will Erdogan nach Deutschland kommen und, wie immer, Propaganda-Veranstaltungen für seine Landleute durchführen, bei denen es, wie immer, zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen AKP-treuen und kurdischen Demonstranten geben wird.

Müssen wir wirklich gegenüber einem präsidialen Diktator, der in seinem Land in vielen Bereichen die Menschenrechte außer Kraft gesetzt hat, den roten Teppich ausrollen? Müssen wir einem Politiker, der den Westen pauschal als „Nazis“ bezeichnet, tatsächlich zum Munde reden?

Es wäre an der Zeit, dass die EU endlich einen konkreten Forderungskatalog an Erdogan aufstellt und bis dieser erfüllt ist, ihn schlicht und ergreifend nicht mehr in die EU einreisen lässt. Doch bislang kocht jeder sein eigenes Süppchen mit Ankara, in erster Linie Deutschland, denn Erdogan bekommt inzwischen bei deutschen Waffen Mengenrabatt. Und einen guten Kunden will man ja nicht verärgern.

Und so schauen weiter alle zu, wie Erdogan der Weltgemeinschaft auf der Nase herumtanzt und so ist eigentlich der erste Schritt ein einfacher – NEIN zum Erdogan-Besuch in Deutschland, NEIN zur massiven Störung des inneren Friedens durch Erdogan-Provokationen, JA zu einer klaren europäischen Haltung zu einem Menschenrechtsverletzer, der in der internationalen Gemeinschaft nichts mehr verloren hat. Wie heißt es immer so schön – Kante zeigen!