Neues vom Brexit…

Boris Johnson musste jetzt doch artig seinen Brief nach Brüssel schicken, in dem er um eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins bittet. Und noch einen Brief hat er geschickt.

Langsam bekommen alle vom Brexit heftigen Durchfall... Foto: Jeremy Segrott / Cardiff, Wales, OK / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Die Farce um den Brexit dauert an. Sollte am Samstag im Unterhaus noch über den neuen, alten Brexit-Deal abgestimmt werden, den Boris Johnson der EU abgerungen hatte, kam es erst gar nicht zu dieser Abstimmung. Zuvor stimmten 322 gegen 306 Abgeordnete einem Gesetz zu, das aussagt, dass ein Brexit erst dann erfolgen kann, wenn er dafür das erforderliche Gesetzgebungsverfahren durchläuft und da das bis zum 31. Oktober nicht zu schaffen ist, musste Boris Johnson bis Samstagabend schriftlich in Brüssel um eine erneute Verschiebung bitten. Nur – was sollte die EU nun veranlassen, dieser erneuten Verschiebung zuzustimmen, wissend, dass Boris Johnson für das nun erforderliche Gesetzgebungsverfahren überhaupt keine Mehrheit im Parlament hat? Die unendliche Geschichte um den Brexit, die seit über drei Jahren so vieles in Europa lähmt, ist weit von ihrem Ende entfernt.

Das Risiko, den Rest seiner politischen Karriere im Londoner Tower zu verbringen, mochte Boris Johnson dann doch nicht eingehen. Nachdem er vollmundig im Unterhaus angekündigt hatte, dass er „niemals“ eine Fristverlängerung in Brüssel beantragen wolle, tat er es dann doch, wobei er trotzig die Unterschrift unter seinem Schreiben wegließ. Direkt danach schickte er einen zweiten Brief, in dem er sich, quasi als Privatmann, von dieser Bitte distanziert und erneut erklärt, dass er ja eher für den Brexit unter egal welchen Bedingungen am 31. Oktober sei. Die EU-Bosse in Brüssel reagierten eher unterkühlt, indem sie lediglich den Erhalt des Schreibens bestätigten.

Bereits am heutigen Monat will Boris Johnson erneut im Unterhaus abstimmen lassen, doch wie er gegen Labour, die schottische SNP und die nordirische DUI eine Mehrheit für seinen Brexit-Plan bekommen möchte, steht in den Sternen. Aus Brüssel wird allerdings so lange keine Reaktion auf seinen Antrag kommen, bis klar ist, was das britische Parlament entscheidet. Dabei ist auch die Perspektive eines Brexit-Gesetzesvorhabens nicht so verlockend für die EU, denn angesichts der starken Opposition gegen einen „Hard Brexit“, aber auch gegen den Brexit überhaupt, dürfte es Jahre und vermutlich mehrere Neuwahlen und Regierungswechsel erfordern, bis sich die Briten irgendwann einig sind, wie sie in Zukunft ihre Insel managen wollen.

Die Annahme des Antrags auf eine Fristverlängerung ist nicht unbedingt sicher. Frankreichs Präsident Macron ist kein Freund dieser ständigen Fristverlängerungen und hatte klar gefordert, dass gute Gründe vorgelegt werden müssen, damit auch Frankreich zustimmen können. Nur, der einzige Grund lautet momentan „wir haben leider auch nach dreieinhalb Jahren und vier Fristverlängerungen immer noch keine Ahnung, was wir eigentlich wollen.“ Und dieser Grund reicht langsam nicht mehr aus, um weitere Verlängerungen zu rechtfertigen.

Am heutigen Montag geht das ganze Chaos in die nächste Runde im britischen Unterhaus. Was dabei herauskommt, ist mehr als unklar und es wird vermutlich wieder alles ganz anders kommen. Dabei wird es höchste Zeit, dass diese Farce ein Ende findet – idealerweise in Form eines zweiten Referendums, das schmerzlos mit der Rücknahme des Artikels 50 enden könnte. Damit man sich endlich wieder den wirklich wichtigen Themen widmen kann.

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