Nicolas Sarkozy und die elektronische Fußfessel

Der frühere Präsident Nicolas Sarkozy ist zu drei Jahren Haft wegen Korruption verurteilt worden. Das ist bereits bemerkenswert. Aber da noch andere Verfahren gegen ihn laufen, könnte es sogar noch schlimmer kommen.

Nicolas Sarkozy hat schon bessere Tage gesehen... Foto: Jacques Paquier / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Das hat es seit dem letzten Weltkrieg nicht mehr gegeben – ein französischer Ex-Präsident vor Gericht und eine Verurteilung. Sarkozy, der von 2007 bis 2012 die Geschicke Frankreichs leitete, wurde gemeinsam mit seinem Anwalt Thierry Herzog und dem Juristen Gilbert Azibert zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt, von denen zwei zur Bewährung ausgesetzt sind. Aber worum ging es in diesem Prozess eigentlich?

Im Jahr 2014 wollte Sarkozy über seinen Anwalt Informationen über den Stand von staatsanwaltlichen Ermittlungen vom Juristen Gilbert Azibert erhalten. Dies, so das Gericht, war ein unbotmäßiger Eingriff in die Unabhängigkeit der französischen Justiz. Allerdings verhält es sich in diesem Fall ähnlich wie beim konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon, der den sicher geglaubten Wahlsieg 2017 im Strudel einer Affäre der Vorteilsnahme verlor. Sarkozy und Fillon haben Verhalten an den Tag gelegt, die in Frankreich gang und gäbe sind, und in der Regel auch straffrei bleiben, es sei denn, es findet sich ein Kläger. Und das war sowohl bei Sarkozy wie bei Fillon der Fall.

Wird man nun Nicolas Sarkozy im Sträflingsanzug in der Haftanstalt „La Santé“ sehen? Vermutlich nicht. Der Ex-Präsident wird das eine Jahr der Haft ohne Bewährung wohl in den eigenen vier Wänden verbringen können, mit einer elektronischen Fußfessel und das gilt wohl auch für die beiden anderen Verurteilten. Doch auch, wenn Sarkozy nicht „einfährt“, so dürfte diese Verurteilung (zusammen mit weiteren zu erwartenden Strafen in den anderen Prozessen, beispielsweise der illegalen Wahlkampffinanzierung durch den damaligen libyschen Präsidenten und Sarkozy-Freund Muammar Gaddafi) doch seinen politischen Ambitionen einen Strich durch die Rechnung machen. Mit 66 Jahren hat Sarkozy einfach nicht mehr genug Zeit, um Gras über diese Dinge wachsen zu lassen.

Sarkozy hat vor allem eines falsch gemacht – er hat sich erwischen lassen. Denn in Frankreich, wo Skandale in der Politik an der Tagesordnung sind, gilt der Grundsatz für hohe Politiker „alles ist erlaubt, so lange man nichts beweisen kann“. Wenn man überlegt, dass Bundespräsident Christian Wulff wegen einer Wochenendeinladung in ein Münchner Hotel im Wert von 700 € zurücktreten musste, dann ist das schon anders in Frankreich. Würden dort die gleichen Maßstäbe angesetzt wie für Wulff, wären Parlament, Senat und die Ministerien in Paris wohl ziemlich leer. Und einmal mehr erkennt man, dass es höchste Zeit ist, dass Frankreich sein post-feudales Politiksystem reformiert. Wenn die Politik das nicht schafft, wird eines Tages die Straße diesen Job übernehmen…

 

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.

*



Copyright © Eurojournaliste