Not gegen Elend

Frankreichs Präsidentschaftswahl 2017 kündigt sich wie eine mittlere Katastrophe an – die Versager der Vergangenheit treffen auf die Versager einer noch weiter zurück liegenden Vergangenheit.

"Alles für Frankreich" lautet der Titel des neuesten Buchs von Nicolas Sarkozy. Seine Kandidatur dürfte vor allem den politischen Gegner stärken. Foto: Thomas Bresson / Wikimedia Commons / CC-NY 4.0int

(KL) – Natürlich ist es in keinem europäischen Land so richtig gut um die Politik bestellt, was wir in Merkelland am besten wissen. Doch seit gestern ist es nun offiziell, der Amtsvorgänger von François Hollande im höchsten französischen Staatsamt, Nicolas „Bling-Bling“ Sarkozy, tritt Ende des Jahres bei der erstmals stattfindenden Vorwahl der Konservativen für die Präsidentschaftswahlen 2017 an. Trotz zahlloser Verfahren, Skandale und offener Fragen verkündet Sarkozy stolz, er sei der Mann der nächsten fünf Jahre – doch die Erfahrung spricht gegen ihn. Doch wenn man sieht, wer seine politischen Gegner sind, kann einem Angst und Bange werden – denn ein Kandidat ist schwächer als der andere.

Die fünf Themen, die Sarkozy in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs stellt, bewegen sich zwischen „schwammig“ und „ultrarechts“ – denn er nannte die „Identität“, die „staatliche Autorität“, die „Wahrheit gegenüber den Wählern“, die „Freiheit“ und, ach ja, da war ja auch noch ein richtiges Thema, die „Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft“. Die Themen 1 bis 4 sind reiner Populismus, „Bla-Bla-Themen“, bei denen Sarkozy vor allem versucht, rechtsextreme Wähler für sich zu gewinnen. Keines der Themen 1 bis 4 hat irgendetwas Konkretes, keines der Themen kann Frankreich nach vorne bringen. Und für das einzig „echte“ Thema fehlt Sarkozy das Konzept, genauso wie zu seiner Amtszeit, als er die Wirtschaft schon einmal in eine gefährliche Schräglage brachte.

Bei den Vorwahlen wird Sarkozy gegen Alain Juppé antreten müssen, den Bürgermeister von Bordeaux, der vor 20 Jahren schon mal Premierminister war, Anfang des Jahrhunderts bereits zu 14 Monaten Gefängnis auf Bewährung und dem Verlust des passiven Wahlrechts im Rahmen eines Skandals um fiktive Jobs im Rathaus von Paris verurteilt wurde und der als „Hoffnungsträger“ auch nur dann durchgeht, wenn man beide Augen schließt. Ein anderer früherer Premierminister wird ebenfalls bei diesen Vorwahlen antreten, François Fillon, dem es zwar erstaunlicherweise an Vorstrafen mangelt, der dafür aber parteiintern keine Hausmacht hat. Momentan liegt Juppé vor Sarkozy, Fillon ist weit angeschlagen.

Bei den Sozialisten möchte François Hollande gerne wieder antreten, doch sind Umfragewerte zwischen 13 und 15 % keine echte Ermutigung für eine erneute Kandidatur des unbeliebtesten Präsidenten der V. Republik. Sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron beeilte sich zu erklären, dass er kein Sozialist sei und wird zur Vorwahl der Sozialisten antreten, ebenso wie der frühere Minister Arnaud Montebourg. Bis auf Macron gehören auch bei den Sozialisten die Kandidaten zur Kategorie „alte Platzhirsche“.

Und dann ist da noch die rechtsextreme Marine Le Pen, die Chefin des Front National. Ihre Partei ist momentan in den Umfragen die mit Abstand stärkste Partei und angesichts des Kasperletheaters der Vorwahlen bei den Sozialisten und den Konservativen muss Le Pen eigentlich nur eines tun – abwarten, dass ihr die Wähler zulaufen.

Die erneute Kandidatur Sarkozys dürfte noch mehr Wähler nach rechtsaußen treiben, denn nach dem Desaster seiner Präsidentschaft und seinen zahlreichen Skandalen empfinden zwei Drittel der Franzosen seine Kandidatur als Zumutung. Doch offensichtlich empfinden die Platzhirsche der französischen Politik jeden Zustimmungswert über 15 % als Aufforderung zur Kandidatur. Das Wahljahr 2017 könnte einige ganz herbe Überraschungen parat halten…

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