Pandora Papers – Die EU-Finanzminister reagieren

Es ist unglaublich – als Reaktion auf die Veröffentlichung der „Pandora Papers“ streichen die EU-Finanzminister drei Länder von der Liste der Steueroasen. Mehr fällt ihnen nicht ein?

Die hünsche Karibikinsel Dominica zählt ab sofort nicht mehr zu den Steueroasen. Da sind wir aber beruhigt... Foto: Hans Hillewaert / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Die „Pandora Papers“ sorgen für richtig viel Wirbel. Die Reichen und Mächtigen dieser Welt stehen im Zentrum der Kritik, weil nun der Nachweis dessen erbracht wurde, was eigentlich ohnehin schon jeder wusste – sie verstecken ihre Milliarden in Steueroasen. Das, was alle ahnten, wurde nun bewiesen. Und die EU reagiert. Nicht etwa, indem sie Maßnahmen ergreift, um diese (legale?) Steuerflucht zu stoppen, sondern sie nahm am Dienstag drei Länder von der Liste der übelsten Steueroasen. Anguilla, Dominica und die Seychellen sind jetzt offiziell keine Steueroasen mehr, denn sie haben versprochen, künftig Reformen durchzuführen. Dabei ist diese Liste der Steueroasen ohnehin nur ein müder Witz.

So verbleiben auf der Liste der „Steuer-Schurkenstaaten“ in alphabetischer Reihenfolge Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago, die US Virgin Islands und das Südseeparadies Vanuatu. Dafür fehlen auf der Liste allerdings zahlreiche andere Steueroasen, die man sich wohl nicht offen vornehmen will. Was ist mit den Kanalinseln Jersey und Guernsey? Was ist mit Luxemburg, wo nach wie vor zahlreiche Europazentralen multinationaler Gruppen angesiedelt sind und dort einen lächerlichen Pauschal-Steuersatz zahlen, in einem System, in dem ihre Landesniederlassungen ihre Gewinne buchhalterisch auf 0 fahren können? Was ist mit den US-Bundestaaten South Dakota oder Delaware? Wo sind die Cayman-Inseln? Was ist diese Liste der Steueroasen wirklich wert? Und vor allem – ist das die einzige Reaktion der EU-Finanzminister auf die Veröffentlichung der „Pandora Papers“?

Natürlich stört die Veröffentlichung der „Pandora Papers“, da so viele hochrangige Politiker und Milliardäre dort in den Fokus gerückt sind. Also genau die Leute, die heute erklären, dass man bis 67 oder gar 70 Jahren arbeiten muss, weil die Kassen leer sind.

Es ist schade, dass die EU in dieser Situation nicht die Gelegenheit beim Schopf packt und das gesamte Finanzsystem der EU auf den Prüfstand stellt. Lediglich drei Mini-Länder von der Steueroasen-Liste zu streichen, nur weil diese versprochen haben, nicht näher spezifizierte Reformen durchzuführen, das ist als Reaktion ein Witz. Auch, wenn die „Pandora Papers“ in den Sphären der hohen Politik und Wirtschaft kaum Reaktionen hervorrufen, so haben sie die Bevölkerung geschockt, denn plötzlich wird vielen Menschen klar, warum es so viele Probleme in Haushalten, Klimawandel und Sozialem gibt – wenn sich 0,1 % der Superreichen den grössten Teil des Vermögens der Welt unter den Nagel reißen und in Steueroasen verstecken, dann ist klar, warum überall Geld fehlt. Denn das liegt auf den Konten in diesen Steueroasen.

Dass die Liste der Steueroasen unvollständig ist, das ist seit langem bekannt. Dass man europäische und amerikanische Steueroasen ausgeklammert hat, ist ebenfalls bekannt. Dass die Finanzminister als einzige Reaktion auf die „Pandora Papers“ drei dieser Steueroasen von der Liste streichen, auf die reine Zusage hin, künftig „Reformen“ durchführen zu wollen, ist ein schlechter Witz. Und wieder einmal verpassen die europäischen Institutionen eine goldene Gelegenheit, Dinge anders und besser zu gestalten. Aber warum sollten diese Leute auch etwas ändern? Sie gehören ja selbst zum Kreis der von diesen Systemen Begünstigten…

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