Pecunia non olet…

Emmanuel Macron regiert nicht, sondern herrscht über die Franzosen. Und will weiter Waffen nach Riyad liefern. Foto: Davide Mauro / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Langsam wird immer klarer, wes Geistes Kind der französische Präsident ist. Ihm ist es ziemlich egal, mit wem er Geschäfte macht, Hauptsache, der Rubel rollt. Vor allem für die französische Rüstungsindustrie, die zu den größten der Welt zählt. Die Forderungen, zumindest mal bis zur Klärung des Falls Kashoggi Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu stoppen, wies Macron als „demagogisch und populistisch“ zurück. Damit setzt er die gute, alte französische Tradition fort, mit Diktatoren, Despoten und verbrecherischen Regimes gute Geschäfte zu machen. Zumindest so lange, wie diese Despoten nicht von ihren Völkern gestürzt werden. Das hielt Nicolas Sarkozy schon so, der gerne den libyschen Diktator Ghadaffi hofierte, das war auch unter Präsident Hollande nicht anders.

Emmanuel Macron hat nicht vergessen, wer seinen Wahlkampf und Aufstieg zur Macht finanziert hat. Die französische Rüstungslobby ist eben sehr präsent in der französischen Politik und wenn es um deren Gewinne (und offiziell auch um Arbeitsplätze) geht, dann haben Moral und Ethik in der Politik nichts mehr verloren. Im postdemokratischen Neoliberalismus à la Macron geht es eben vor allem um Gewinnmaximierung der Großunternehmen, doch liegt dieser Art des Kapitalismus ein grober Fehler zugrunde. Denn seit seiner Zeit als Wirtschaftsminister ist Emmanuel Macron davon überzeugt, dass die Gewinnmaximierung der Großunternehmen automatisch eine Verringerung der Arbeitslosenzahlen zur Folge hat, da die Unternehmen ja dann investieren und Arbeitsplätze schaffen, wenn sie genug Geld in der Kasse haben. Nur, das tun sie eben nicht.

Frankreich ist das Land in Europa, in dem die Unternehmen ihren Aktionären die höchsten Dividenden zahlen. Große Staatsunternehmen nehmen in schlechten Jahren sogar Kredite auf, um den Aktionären Dividenden zahlen zu können. Angesichts der Gier der Aktionäre bleibt für das Schaffen von Arbeitsplätzen leider nicht mehr so viel übrig – aktuell steigt die Arbeitslosigkeit in Frankreich wieder.

„Wenn wir keine Waffen an Saudi-Arabien liefern, dann tun das eben andere“, so das Argument derjenigen, die skrupellos jedem Waffen verkaufen, der sie bezahlen kann. Das mag stimmen und ist aber nur die wirtschaftliche Seite dieser Frage. Natürlich findet Saudi-Arabien andere Lieferanten. Doch gehören zur Frage der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien noch zwei weitere Aspekte, nämlich ein politischer und ein moralisch-ethischer Aspekt.

Das Europäische Parlament hatte seine Mitgliedsstaaten noch am Donnerstag aufgefordert, die Frage von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien kritisch auf den Prüfstand zu stellen, nachdem Deutschland solche Lieferungen erst einmal auf Eis gelegt hatte. Statt eine europäische Antwort auf das unglaubliche Verbrechen im saudischen Konsulat in Istanbul zu suchen, durchbrach Macron mit seiner Erklärung in Bratislava einen solchen europäischen Ansatz. Damit beraubt er die anderen europäischen Staaten des so ziemlich einzigen Mittels, mit dem Staaten untereinander Druck ausüben können – Sanktionen. Macron, der sich gerne selbst als europäischen Helden feiert, zeigte einmal mehr, dass seine Vision von Europa nicht mehr als die eines länderübergreifenden Supermarkts ist, in dem das verhökert wird, was man früher einmal „europäische Werte“ nannte.

Moralisch-ethisch muss man die Frage stellen dürfen, warum wir eigentlich mit Ländern und Regimes zusammenarbeiten müssen, die Kriege führen und terroristische Organisationen mit den in Europa gekauften Waffen ausstatten. Als vor Jahresfrist eine Delegation des Europäischen Parlaments Syrien besuchte, fanden die Europaabgeordneten deutsche und französische Waffensysteme in den Händen ALLER Kriegsparteien vor. Ist es nicht widersprüchlich, zumindest indirekt Waffen an Organisationen zu verkaufen, die dann mit solchen Waffen Terror und Angst in unseren Ländern verkaufen, was uns dann wiederum dazu zwingt, enorm teure Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um uns vor denen zu schützen, denen wir Waffen verkauft haben?

Niemand zwingt den Westen, mit Regimes Handel zu treiben, die den Frieden gefährden und kriegerische Auseinandersetzungen führen. Emmanuel Macron zeigt auf, was er mit der „neuen Welt“ meinte, die er den Franzosen versprochen hat. Ein eiskalter Kampfkapitalismus, bei dem alle diejenigen auf der Strecke bleiben, die nicht von der großen Finanzwelt profitieren. Was die Frazosen mehrheitlich von ihrem „Jupiter“ halten, zeigt sich in den Umfragen – Macrons Beliebtheitswerte sind rekordverdächtig in den Keller gerutscht. In rund anderthalb Jahren hat es der französische Präsident geschafft, so ziemlich jede Bevölkerungsgruppe (außer den Superreichen) zu beleidigen und zu geringschätzen, hat mit Skandalen und bemerkenswerten Eingriffen in das Rechtssystem und die Presselandschaft dafür gesorgt, dass zwischen seinem Land und ihm ein riesiger Graben aufgegangen ist und dass bei den nächsten Wahlen in Frankreich die Extremisten kaum noch verlieren können. Für den November haben zahlreiche Organisationen landesweite Aktionen gegen die Politik der Regierung geplant, der Herbst dürfte für Macron ein Monat heftigen Gegenwinds werden. Noch dreieinhalb lange Jahre wird die Amtszeit Macrons dauern…