Polen – Eine ungewisse Zukunft

Mit seinem neuen Präsidenten Karol Nawrocki rückt Polen weit nach rechts... Foto: Chancellery of the Prime Minister of Poland / Wikimedia Commons / CC-BY 3.0pl

(Félicia Dassonville) – Dies ist ein weiterer schwerer Schlag für die Europäische Union. Am Sonntag wurden die Polen zu den Urnen gerufen, um ihren nächsten Präsidenten zu wählen, und die Ergebnisse waren eindeutig. Der konservativ-nationalistische Kandidat und große Bewunderer von US-Präsident Donald Trump, Karol Nawrocki, gewann die Wahl mit 50,89 % der Stimmen gegen den EU-freundlichen Bürgermeister von Warschau, Rafal Trzaskowski, der 49,11 % der Stimmen erhielt und am Sonntagabend noch als Favorit galt. Ein Sieg, der Polen möglicherweise weiter von der Europäischen Union entfernen wird.

„Polen zuerst, Polen zuerst“ – Seit Beginn seiner Kampagne hat der jetzt gewählte Präsident mehrfach die Millionen in Polen lebenden Ukrainer ins Visier genommen, insbesondere mit seinem Slogan „Polen zuerst, Polen zuerst“. Karol Nawrocki hat wiederholt seinen Willen zum Ausdruck gebracht, die Rechte der Ukrainer, die seit der russischen Invasion im Jahr 2022 dort leben, abzuschaffen. Seiner Ansicht nach sind Sozialleistungen „in erster Linie für Polen bestimmt“ und Polen sollten „in den Warteschlangen bei Ärzten und Krankenhäusern Vorrang haben“.

Das für fünf Jahre gewählte Staatsoberhaupt hat einen erheblichen Einfluss auf die Außen- und Verteidigungspolitik, verfügt aber vor allem über ein Vetorecht bei Gesetzesinitiativen. Diese Macht kam dem scheidenden konservativen Präsidenten Andrzej Duda zugute, der Premierminister Donald Tusk daran hinderte, seine Wahlversprechen, insbesondere die Justizreform, umzusetzen. Für viele Experten stellt dieser Sieg ein Risiko für den politischen Fortschritt dar. Als starker Verfechter christlicher Werte ist Karol Nawrocki gewillt, bestimmte Rechte einzuschränken, insbesondere das Recht auf Abtreibung und die Rechte von LGBT+-Personen. Die Politologin Anna Materska-Sosnowska warnte: „Mit [ihm] wird die Regierung de facto gelähmt sein und das kann letztendlich zum Sturz der regierenden Koalition führen“.

Spannungen mit der Europäischen Union neu entfacht? – Seit 2015 ist die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die den gewählten Präsidenten Karol Nawrocki unterstützt hat, in Polen an der Macht. Die Partei hat zahlreiche Reformen eingeführt, die die Rechtsstaatlichkeit im ganzen Land geschwächt haben. Darunter: die Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Justiz, der Pressefreiheit oder der Rechte von LGBT+-Personen.

Diese Einschränkungen stehen im Gegensatz zu den demokratischen Werten, die von der Europäischen Union verteidigt werden, und haben zu Spannungen zwischen der EU und Polen geführt. Der künftige polnische Präsident könnte diese Spannungen mit der Europäischen Union, insbesondere in Fragen der Rechtsstaatlichkeit, wieder aufflammen lassen, indem er die gleiche Politik wie seine Vorgänger verfolgt. Ein weiterer Streitpunkt ist die ukrainische Frage. Karol Nawrocki versprach, Polens Unterstützung für sein Nachbarland Ukraine, das seit 2022 gegen Russland kämpft, aufrechtzuerhalten. Allerdings hat sich der Konservative wiederholt gegen eine Mitgliedschaft Kiews in der NATO ausgesprochen. Die Europäische Union will ihrerseits sicherstellen, dass der künftige Präsident Polens Unterstützung für die Ukraine nicht in Frage stellt.

Mit dem Amtsantritt von Karol Nawrocki droht der Green Deal, das Klimaprojekt Brüssels, in Polen in Vergessenheit zu geraten, da der Konservative die polnische Kohle verteidigt. Er hat versprochen, ein Referendum durchzuführen, um den Text abzuschaffen, was die Spannungen mit der Europäischen Union weiter verschärfen könnte.

So, wie es heute aussieht, stehen die Zeichen in der EU wieder einmal auf Sturm…