„Pushback“ ist Mord

Sea-Watch rettet Menschenleben und wird kriminalisiert, "Frontex" duldet im Namen der EU das mörderische "Pushback". Foto: Sea-Watch.org / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Fabrice Leggeri, der Chef der EU-Agentur „Frontex“, wollte eigentlich vor dem Innenausschuss des Bundestags erklären, dass seine Agentur einen ordentlichen Job macht, brav die Grenzen schützt, vor allem am Mittelmeer und damit die humanistischen Werte der Europäischen Union schützt und verteidigt. Doch bei der Video-Anhördung kam etwas ganz anderes heraus – hinter der Praxis mit der beschönigenden Bezeichnung „Pushback“ verbirgt sich nichts anderes als kaltblütiger Mord an Flüchtlingen. Nach Berichten deutscher Marine-Schiffe stecken hinter den Angriffen auf die Flüchtlingsboote griechische Grenzschützer, also EU-Sicherheitsbehörden, die auch von Frontex nicht an ihrem kriminellen Handeln gehindert werden. Ebenso gibt es Berichte, nach denen diese Praxis von Frontex-Schiffen selbst angewandt wurde. Dass unter den Augen der EU Flüchtlinge ermordet werden, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Die EU, noch vor wenigen Jahren mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, verkommt immer mehr zu einer Organisation der Schreibtischtäter.

Die Abgeordneten des Innenausschusses des Bundestags verstanden schnell, was Fabrice Leggeri meinte, als er vom „Pushback“ sprach – Maskierte in Schnellbooten treiben Flüchtlingsboote zurück auf hohe See, um so Asylverfahren zu vermeiden. Was mit den Flüchtlingen und ihren schlechten und überfüllten Booten auf hoher See passiert, kann sich jeder vorstellen. Man schickt die Flüchtlinge kurz vor dem Erreichen der europäischen Küsten in den Tod.

Auf Youtube stehen zahlreiche Videos wie DIESES und die Berichte über solche „Pushback“-Zwischenfälle häufen sich. Maskierte, die aber häufig Hoheitsabzeichen tragen, nähern sich in Schnellbooten den Flüchtlings-Schiffen, beschädigen diese, beispielsweise indem die Luftkammern von Schlauchbooten aufgeschlitzt, die Motoren beschädigt oder der Treibstoff der Boote abgelassen werden. Dies geschieht in der Nähe der europäischen Küsten mit dem Ziel, die Flüchtlingsboote wieder auf hohe See zu treiben, wo die Insassen dieser so beschädigten Boote dem sicheren Tod geweiht sind.

Das „Pushback“ ist keine Maßnahme des Grenzschutzes, sondern ein perfides Todesurteil und natürlich illegal – ein brutaler Verstoß gegen die Menschlichkeit und das Seerecht. Dass diese Zwischenfälle in europäischen Gewässern stattfinden, macht es noch schlimmer, denn wer sich in europäischen Gewässern befindet, hat ein Recht darauf, einen Asylantrag zu stellen. Dies verhindern die Zwischenfälle vor den europäischen Küsten auf brutalste Weise.

Was Fabrice Leggeri vor dem Innenausschuss erklärte, war der nackte Zynismus. Entgegen der zahlreichen Augenzeugenberichte, die auch von „Pushback“-Maßnahmen durch Frontex-Schiffe sprechen, erklärte Leggeri, dass seine Organisation einen tollen Job im Rahmen der Legalität mache. Kein Wunder, dass die Abgeordneten im Innenausschuss die Darstellungen Leggeris als „nicht überzeugend“ bis „absolut absurd“ bezeichneten.

Aber natürlich will niemand die EU-Agentur Frontex und deren Praktiken offen in Frage stellen. Daher fordern nun die Abgeordneten neue Regelwerke und klarere Rahmenbedingungen. Dabei gibt es mehrere Regelwerke, die diese Praxis des „Pushback“ von vornherein ausschließen – von den 10 Geboten über die Erklärung der Menschenrechte bis hin zum internationalen Seerecht.

Man sollte allerdings nicht vergessen, dass diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in der Tat nur schwer nachzuweisen sind, da sie fernab der Augen der Öffentlichkeit stattfinden, in unser aller Namen geschehen. Es wird wohl nur einen Weg geben, das Morden unter den Augen der EU zu beenden – Frontex muss unter die Kontrolle einer neutralen Organisation gestellt werden. Und zwar schnell, bevor weitere, brutale Morde „im Interesse Europas“ geschehen.