Putin oder Trump – was ist schlimmer für die Ukraine?

Hoffen wir für die Ukraine, dass Selenskyis Unterwerfung unter Trump dem Land etwas bringt. Zweifel sind angebracht. Foto: President Of Ukraine from Україна / Wikimedia Commons / CC0 1.0

(KL) – Langsam wird es eng für die Ukraine. Die russische Armee intensiviert weiter ihre Angriffe, die Front bewegt sich nur zu Ungunsten der Ukraine, die ukrainischen Verteidigungslinien geben nach und das, was die USA der Ukraine anbieten, klingt eher nach Schlußverkauf als nach Hilfe. Dass Selenskyi in dieser Situation nichts Besseres einfällt, als die Unterstützung der Europäer kleinzureden, ist auch nicht gerade hilfreich für die Ukraine. Nutznießer der Situation ist Wladimir Putin.

Donald Trump reicht es. Er verspürt keine Lust mehr, weitere Milliarden in der Ukraine zu versenken und will nun „sein“ Geld zurück. Dafür fordert er von der Ukraine den Gegenwert der Hilfsleistungen in Seltenen Erden, diesen seltenen Metallen, die speziell im High Tech-Bereich unersetzlich sind. Dass Trump dabei von bereits geleisteten Hilfen in Höhe von 500 Milliarden Dollar spricht, ist zwar sehr hoch gegriffen, dass er andererseits nach dem Verbleib der bisher geleisteten Hilfen fragt, ist vollkommen richtig. Denn niemand kann sagen, wo die Milliarden aus dem Westen geblieben sind und wenn man die Entwicklung der Front betrachtet, dann waren diese Milliarden nicht einmal sonderlich erfolgreich investiert.

Dass Trump Selenskyi jetzt die Pistole auf die Brust setzt, ist eine schlechte Nachricht für die Ukraine, zumal Selenskyi auch jede Art von Sicherheitsgarantien der Europäer rundweg ablehnt. Zahlen dürfen die Europäer für diesen Krieg, mitreden sollen sie auf keinen Fall. So sollen auch eventuelle Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand ohne europäische Beteiligung stattfinden. Es könnte sein, dass sich Selenskyis Fixierung auf Donald Trump und die USA als Fehler herausstellt, denn Trump will einen Deal, der ihm einen Vorteil bringt – ob die Ukraine weiterhin existiert oder zu einem Teil Russlands wird, ist ihm erklärtermaßen egal.

Die Europäer werden sich nun überlegen müssen, ob sie künftig nur die Rolle des Zahlmeisters und Waffenlieferanten spielen wollen, oder ob sie nicht nach drei Jahren des Kriegs doch endlich eine europäische Strategie für diesen Konflikt entwickeln wollen. Wohin es führt, einfach nur Selenskyi hinterher zu laufen und dessen Wünsche zu erfüllen, das sieht man heute. Doch wenn Selenskyi nur noch auf die USA setzen will, könnte dieser Krieg für Europa billiger werden, denn die Ablehnung der europäischen Sicherheitsgarantien durch die Ukraine bedeutet auch, dass es nicht mehr viele Gründe für Europa gibt, diesen aussichtslosen Krieg weiterhin zu finanzieren und dabei die politische Stabilität der eigenen Länder nachhaltig zu erschüttern.

Dazu muss man ebenfalls sagen, dass die Europäer bisher sehr halbherzig agiert haben, die eigenen Sanktionen gegen Russland systematisch unterlaufen und letztlich eine sehr undurchsichtige Rolle spielen.

Doch was Trump vorschwebt, ist nicht etwa der Frieden in der Ukraine, sondern ein gutes Business. Sollte als „Nebenprodukt“ eines Deals über Seltene Erden auch der Krieg gestoppt werden können, umso besser. Wenn nicht, würde das Trump auch nicht sonderlich stören. Doch so, wie Trump gerade verhandelt oder verhandeln lässt, geht es eher darum, die Ukraine „auszuschlachten“ und das einzusacken, was die USA aus der Ukraine brauchen können.

Was Selenskyi dazu veranlasst, die europäischen Partner vor den Kopf zu stoßen, um sich demjenigen an den Hals zu werfen, der die Ukraine ihrer letzten wirtschaftlichen Ressourcen berauben will, bleibt wohl das Geheimnis eines Präsidenten, der in den drei Jahren des Kriegs den Rückhalt der eigenen Bevölkerung verloren hat, die sehr wohl erkennt, dass dieser Krieg nicht militärisch gewonnen werden kann und die auch nicht mehr an die Selenskyi’schen Sprüche glaubt, nach denen dieser „aus einer Position der Stärke heraus“ zu verhandeln bereit ist. Denn eine „Position der Stärke“ wird es für die Ukraine in diesem Krieg nicht mehr geben, ebensowenig wie den „gerechten Frieden“, von dem Selenskyi nach wie vor spricht.

Man darf gespannt sein, ob und wie der Kommunikationsdraht zwischen Washington, Moskau und Peking funktioniert – denn diese drei Länder werden alleine entscheiden, wie es in der Ukraine weitergeht. Und die Europäische Union wird gut überlegen müssen, ob sie mit der Ukraine ein Land aufzunehmen bereit ist, das weder europäische Werte teilt, noch sonderlich erpicht zu sein scheint, von Europa anderes anzunehmen als Geld und Waffen. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine scheint ausgeschlossen und eine Aufnahme in die EU nach den letzten Erklärungen Selenskyis immer unwahrscheinlicher. Doch die Hoffnung, dass Trump schon alles richten wird, ist trügerisch. Trump wird nicht im Interesse der Ukraine handeln, sondern im Interesse der USA. Und das ist nicht das Gleiche.