Recht bekommen

Beim Treffen in Luxemburg gab es Kaffee, Obst und richtungsweisende Gespräche. Foto: USS

(Red / PM) – Es ist eine alte Redensart: Recht haben heißt nicht immer Recht bekommen. Dazu wird meistens Hilfe benötigt – etwa, wenn ein Streit unlösbar scheint. Doch wann ist welches Mittel sinnvoll? Die Suche gestaltet sich manchmal schwierig. Dabei gibt es beispielsweise im Verbraucherrecht für jedes Anliegen eine Anlaufstelle. Am 2. und 3. Mai 2022 kamen in Luxemburg diejenigen zusammen, die sich zum Ziel gesetzt haben, den Zugang zum Recht zu erleichtern: Schlichtungsstellen aus Belgien, Deutschland, Luxemburg und Österreich, die Universität Luxemburg und die in diesem Bereich sehr renommierte Hochschule Pforzheim, sowie studentische „Law Clinics“ aus Luxemburg und Kiel.

Was zunächst nach einer bunten Mischung aussieht, ergibt eine sinnvolle gegenseitige Ergänzung: Studentische „Law Clinics“ können über Rechtslage und Erfolgsaussichten informieren, treten aber nicht vermittelnd zwischen den Parteien auf. Die neutralen Schlichtungsstellen wiederrum dürfen nicht einseitig beraten – sie helfen aber dann weiter, wenn es um das Finden einer Lösung mit der Unternehmensseite geht. Dabei wird den Parteien dann die rechtliche Situation erklärt.

Auch an Hochschulen kommt das Thema an. Professorin Dr. Elise Poillot von der Rechtsfakultät der Universität Luxemburg, die alle Beteiligten zu einer Konferenz am ersten Tag eingeladen hatte, betonte: „Es ist ein ‚learning by doing‘: Unsere Studierenden verstehen dadurch, wie das in ihrem Studium erlernte Wissen in praktische Fähigkeiten umgewandelt werden kann, sobald sie mit dem ‚wahren Leben‘ konfrontiert werden. Und weil Recht sich nicht im luftleeren Raum bewegt, lernen sie, wie wichtig der Kontext eines Falls ist und warum es als Juristin oder Jurist notwendig ist, empathisch zu sein.“ Professor Dr. Steffen Kroschwald von der Fakultät für Wirtschaft und Recht der Hochschule Pforzheim brachte es in seinem Vortrag so auf den Punkt: „Studierende lernen bei uns rechtliche Fragen des Wirtschaftslebens interdisziplinär zu betrachten und vorausschauend einer Lösung zuzuführen. Die Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen durch lösungsorientierte Vertragsgestaltung, aber auch außergerichtliche Streitbeilegung gehören dabei zu wichtigen Kompetenzen, deren Vermittlung im Studium Raum einnimmt.“ Angesichts der fortschreitenden Regulierung des Verbraucherrechts in den Bereichen digitale Güter und Transaktionen seien dabei fachübergreifende Kompetenzen mehr denn je gefordert.

Den zweiten Tag des Luxemburger Treffens nutzten die beteiligten Schlichtungsstellen für ihr jährliches Netzwerk-Meeting. Dabei ging es insbesondere um den Status Quo der europäischen Schlichtungslandschaft und ihr Potenzial. Aktuelle Bedeutung hat dies vor dem Hintergrund der laufenden öffentlichen Konsultation der Europäische Kommission. Daran beteiligen kann sich bis zum 27. Juni 2022 jeder, auch Privatverbraucher und Unternehmen.

Aber auch das Zukunftsthema „Legal Tech“, also digitale Instrumente zur Unterstützung der Streitbeilegung, wurde diskutiert und Erfahrungen dazu ausgetauscht. Denn auch das ist ein wichtiges Element für die Erleichterung auf dem Weg jedes Einzelnen zum Recht.

Und so stellt man als Verbraucher erfreut fest, dass das relativ neue Rechtsthema „Verbraucherschlichtung“ inzwischen eine europäische Dimension bekommt, was angesichts des grenzüberschreitenden Handels auch notwendig ist. Heute hören „Märkte“ nicht mehr an Grenzen auf, weswegen auch ein europäischer Ansatz zur Verbraucherschlichtung sinnvoll ist. Man darf gespannt sein, wie schnell sich eine europäische Struktur hierzu herausbildet und ob es dann auch europaweit einheitliche Rahmenbedingungen geben wird. Wünschenswert wäre dies allemal.

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