Rechtsextreme Gewalt: Heiko Maas schaltet einen Gang hoch

Die einen bauen auf, die anderen brennen alles nieder - in der Flüchtlingsfrage ist Deutschland heute mehr als gespalten. Foto: Ichwarsnur / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Das Bundeskriminalamt (BKA) hat eine alarmierende Zahl veröffentlicht – im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 789 Anschläge auf Flüchtlingsheime verübt, unter anderem 65 lebensbedrohliche Brandanschläge. Geistig verwirrte Rechtsextreme und Ausländerhasser, die glauben, sie würden gegen die „Gefahr“ von „Islamisierung“ und Terrorismus kämpfen, werden selbst zu Terroristen, die mit aller Konsequenz bekämpft werden müssen. Um zu besprechen, die das funktionieren könnte, hat Bundesjustizminister Heiko Maas seine Kollegen aus den Ländern zu einem Gipfel nach Berlin geladen, für den 10. März.

Die Entwicklung ist mehr als beunruhigend – die Anzahl der Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte hat sich von 2014 auf 2015 verzehnfacht. Eine neue gewalttätige Hemmungslosigkeit hat sich in der deutschen Gesellschaft breit gemacht, die einen krassen Gegenentwurf zu den enormen Anstrengungen darstellt, die große Teile der deutschen Bevölkerung an den Tag legen, um die Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland zu organisieren. Die einen engagieren sich, die anderen werden zu rechtsextremen Gewalttätern und Terroristen, und dazwischen quakt die Politik weiter mit Hasstiraden gegen Flüchtlinge, mit denen die Spirale der Gewalt immer weiter befeuert wird.

CSU-Chef Horst Seehofer steht dabei immer in vorderster Linie, macht sich mit offen erklärten Antidemokraten wie Viktor Orban gemein, und auch andere deutsche Politiker werden nicht müde, Hass und damit die Grundlage von Gewalt zu predigen. Aber auch ein Wolfgang Schäuble, der eine europaweite KFZ-Sondersteuer zur Finanzierung der Flüchtlinge vorschlug und damit suggerierte, dass es nun jedem Einzelnen an den Geldbeutel geht, oder die unsäglichen Vertreter der Rechtsextremen, die mit hässlichen Schlagworten pauschal alle Ausländer diffamieren und damit indirekt zu den genannten Straftaten ermuntern, die Neonationalisten in Osteuropa, deren Verhalten an all die totalitären System erinnert, unter denen sie selbst früher so gelitten haben – all dies führt zu einer hochexplosiven Situation, die sich am Ende in diesem sprunghaften Anstieg der Gewalttaten gegen Ausländer niederschlägt.

Da man die Zeit nicht zurückdrehen kann, ist nun die Politik gefordert. Ob es den Damen und Herren in Brüssel und den europäischen Hauptstädten nun gefällt oder nicht, es ist Zeit zum Umdenken. Solange wir aus wirtschaftlichen Gründen weiter Diktatoren und Unrechtsregime, ja sogar Massenmörder hofieren, so lange werden weiter Flüchtlinge nach Europa streben. Solange wir nicht in der Lage sind, eine Umverteilung zwischen dem Norden und dem Süden zu bewerkstelligen, werden weiter Flüchtlinge nach Europa streben. Solange wir Länder wie Syrien bombardieren, werden weiter Flüchtlinge nach Europa streben. Benötigt wird nun nicht mehr ein Herumdoktorn an den Symptomen, sondern ein Eingreifen in die Ursachen der Weltkrisen. All das sind Aufgaben, die auf politischer Ebene angegangen werden müssen. Ob Heiko Maas am 10. März hierzu einen entscheidenden Impuls setzen kann, ist zumindest fraglich. Aber gut ist es dennoch, es wenigstens zu versuchen.