Rechtsextreme können alles – außer Regieren

Die einzig sinnvolle Waffe gegen die Rechtsextremen, die inzwischen eine Bedrohung für Europa darstellen - WÄHLEN! Foto: (c) Anette Weigold / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Jörg Meuthen, der Chef der deutschen AfD, bemühte sich sichtlich, den „Ibiza-Skandal“ seines Kumpels Heinz-Christian Strache herunterzuspielen. „Ein singuläres Ereignis“ nannte er Straches Versuch, die Pressefreiheit und des Ausschreibungswesen Österreichs an einen russischen Oligarchen zu verhökern. Doch so singulär ist das Ereignis gar nicht – momentan balgen sich sowohl Russland als auch die USA um die Gunst der europäischen Neonationalisten – denn die Spaltung, die diese in Europa betreiben, die Rückkehr zu kleinkarierten nationalstaatlichen Bemühungen, stärkt natürlich die beiden Supermächte und schwächt die Europäische Union. Insofern sind diese rechtsextremen Formationen nichts anderes als die willigen Erfüllungsgehilfen der beiden Supermächte, deren ausnahmsweise gemeinsames Interesse ist, Europa zu spalten und zu schwächen.

Schräge Geldgeschäfte mit Russland gehören dabei zum Alltag der europäischen Rechtsextremisten. Dass sich der französische Front National seit Jahren über die „Russland-Connection“ finanziert, ist bekannt. Dass andere neonationalistischen Parteien auf ähnlich obskure Geldquellen aus dem Osten setzen, ist ebenfalls bekannt.  Sollten am Ende ausgerechnet die europäischen Neonationalisten die „5: Kolonne“ Russlands sein?

In Mailand demonstrierten am Wochenende Europas Neonationalisten Geschlossenheit. Denn im Grunde sind sie sich alle einig, die Salvini, Wilders, Le Pen und Meuthen – sie wollen zerstören, da sie die Hoffnung haben, sich in dem von ihnen selbst angerichteten Chaos als „Ordnungsfaktor“ etablieren zu können. Doch beschränken sich die Fähigkeiten der Rechtsextremen eben nur darauf, Dinge zu zerstören – wenn es um konstruktive Perspektiven geht, kommt aus der rechtsextremen Ecke nur noch Schweigen.

Eine Woche vor der Europawahl (die in einigen Ländern bereits am 23. Mai startet), wird den Europäerinnen und Europäern einmal mehr deutlich vor Augen geführt, dass die rechtsextremen Identitären zwar viel reden, nicht aber regieren können. Salvini hat Italien in ein wirtschaftliches Chaos gestürzt und auch den italienischen Humanismus durch seine Schließung der italienischen Häfen für Rettungsschiffe ausgehebelt; Heinz-Christian Strache hat in Wien bewiesen, dass ausgerechnet die Rechtsextremen nicht zögern, ihr eigenes Land zu verraten, wenn es um ihren Vorteil geht; in Deutschland hangelt sich die AfD von Parteispendenskandal zu Parteispendenskandal; in Frankreich hat Marine Le Pen bewiesen, dass sie im Europäischen Parlament außer krummen Geldgeschäften nichts Positives auf die Reihe gebracht hat – an all das sollte man sich erinnern, wenn man in dieser Woche wählen geht.

Zwischen Vladimir Putin und Steve Bannon sind die europäischen Rechtsextremen zu nützlichen Idioten für die Interessen der Supermächte geworden, sie schwächen Europa und lenken mit ihren kruden Ideen von den wirklich wichtigen Themen Europas ab. Dadurch, dass sie Europa schaden, schaden sie natürlich auch ihren eigenen Ländern, was zu der paradoxen Situation führt, dass ausgerechnet die Nationalisten gegen die nationalen Interessen handeln.

Wer dazu beitragen will, dass Europa zum Spielball Russlands, der USA oder sogar beider Supermächte wird, der sollte bei der Europawahl unbedingt für diese rechtsextremen Formationen stimmen. Wer sein Land und Europa liebt, sollte allerdings von einer Wahl dieser rechtsextremen Formationen absehen – diese Leute stellen für Europa und jeden einzelnen Mitgliedsstaat eine echte Bedrohung dar.